Berlin. .

Verwirrspiel um die Steuerpläne der Regierungskoalition: Die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass Schwarz-Gelb die Steuerreform vorziehen und noch vor der NRW-Wahl ein Konzept präsentieren will. Bundeskanzlerin Merkel ließ den Bericht dementieren.

Die Bundesregierung hat einen Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ dementiert, nach dem die Koalition am Sonntag bei ihrem Spitzengespräch ein Konzept einer abgespeckten Steuerreform besprechen will. Auch die FDP dementierte den Bericht, insbesondere im Hinblick darauf, dass das Entlastungsvolumen der Steuerreform von 20 Milliarden auf 10 oder gar 5 Milliarden Euro reduziert werden solle.

Regierungssprecher Ulrich Wilhelm erklärte am Donnerstag: „Die Berichte sind nicht zutreffend. Das Thema Steuern wird bei dem Gespräch der Parteivorsitzenden am Sonntag nicht auf der Tagesordnung stehen.“

Die SZ hatt berichtet, angesichts derzeit schlechter Umfragewerte würden Union und FDP noch vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen einen Strategiewechsel bei der Steuerpolitik planen. Im Gespräch sei, noch im April ein gemeinsames und abgespecktes Konzept zur Steuerreform zu präsentieren. Der „SZ“ zufolge sollte der Umfang steuerlicher Entlastungen von den zunächst geplanten knapp 20 Milliarden Euro auf fünf bis zehn Milliarden reduziert werden.

EU kritisiert Steuersenkungspläne

Am Mittwoch erst hatte die EU-Kommission die deutsche Haushaltspolitik kritisiert und die bisherigen Spar-Anstrengungen als „nicht ausreichend“ bezeichnet. In einem Bericht kritisierte die Brüsseler Behörde unter anderem die angekündigten Steuersenkungen und den „Mangel an konkreten Konsolidierungsmaßnahmen über 2010 hinaus“. (apn/afp)