Berlin. .
Die SPD nimmt Teile ihrer Hartz-Reform zurück. Bei der Regierung erntet sie dafür wenig Applaus. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen lehnt die Vorschläge gänzlich ab. Sie wirft der SPD vor, damit die Arbeitslosigkeit zu zementieren und den Sozialstaat auszuhöhlen.
Die SPD muss für ihre geplanten Korrekturen an den „Hartz IV“-Reformen Kritik der schwarz-gelben Koalition einstecken. Dabei geht es vor allem um die Abschaffung der Vermögensprüfung bei „Hartz IV“-Empfängern.
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) lehnt die vorgeschlagene „Hartz IV“-Reform der SPD als rückwärtsgewandt ab. Es gehe nicht darum, dass Menschen „möglichst komfortabel“ Arbeitslosengeld beziehen können und Arbeitslosigkeit zementiert wird, sagte die CDU-Ministerin am Dienstag im ARD-“Morgenmagazin“. Sie warf der SPD vor, mit einer vermögensunabhängigen Bewilligung von „Hartz IV“ den Sozialstaat auszuhöhlen. Zudem werde Arbeitslosengeld bereits heute länger gezahlt, wenn sich der Betroffene weiterbilde.
Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Garrelt Duin, wehrte sich ebenfalls gegen einen Wegfall der Vermögensprüfung. Dies widerspreche „dem Grundsatz, dass nur der die Solidarität der Steuerzahler genießen kann, der dieser Hilfe auch tatsächlich bedarf“, sagte Duin der in Düsseldorf erscheinenden Zeitung „Rheinische Post“ (Dienstagausgabe).
Abschaffung der Vermögensprüfung in der Kritik
Die SPD-Spitze hatte zuvor eine Abschaffung der Vermögensprüfung bei „Hartz IV“-Empfängern beschlossen. Duin lobte aber grundsätzlich die Vorschläge der Parteiführung. „Das Paket ist insgesamt geeignet, die gelungene Reform des Arbeitsmarktes und der Arbeitsvermittlung positiv weiter zu entwickeln, ohne deren strategische Ausrichtung in Frage zu stellen.“
Linkspartei-Vize Klaus Ernst forderte die SPD zu personellen Konsequenzen nach ihrem Kurswechsel bei „Hartz IV“ auf. Eine veränderte Politik mit den Verantwortlichen für diese Reform wie Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier oder dem früheren Generalsekretär Olaf Scholz sei nicht glaubwürdig, sagte Ernst der „Berliner Zeitung“.
Scholz sei „genau der Mann, der 2004 als Generalsekretär mich und andere WASG-Gründer aus der SPD geworfen hat, gerade wegen unserer Kritik an den Hartz-Gesetzen“. Jetzt gebe er den Kritikern nachträglich Recht, sagte Ernst. Die 2004 gegründete Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) fusionierte 2007 mit der PDS zur Linkspartei.
Armutsforscher: SPD-Konzept ist lediglich Schönheitskorrektur
Der Kölner Armutsforscher und Hartz-IV-Kritiker Christoph Butterwegge hält das Arbeitsmarktkonzept zwar für sinnvoll - aber nicht für ausreichend. Er bezeichnete die Vorschläge gegenüber der NRZ als Schönheitskorrekturen.
Das SPD-Präsidium hatte am Montag Vorschläge zur Korrektur der Arbeitsmarktpolitik vorgelegt. Sie sehen unter anderem eine deutliche Verlängerung des Arbeitslosengelds I, einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro sowie 200.000 öffentlich geförderte Jobs für Langzeitarbeitslose vor. Das Konzept des Präsidiums soll nun an der Basis diskutiert und dann auf dem Parteitag im September beschlossen werden. (apn/ddp/we)
