Mainz. .

Die Regierungskoalition im Stimmungstief: Laut Politbarometer trauen nur 36 Prozent der Bürger Schwarz-Gelb die Lösung anstehender Probleme zu. Im Prinzip stimmen viele Westerwelles Thesen zu - dennoch rutscht er in der Gunst ab. Die Opposition führt mit 49 zu 46 Prozent.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung schneidet in den Umfragen immer schlechter ab. Nach dem ZDF-Politbarometer bescheinigen Union und Liberalen jetzt fast drei Viertel der Befragten ein schlechtes Koalitionsklima. Die Schuld an der Missstimmung wird dabei weit überwiegend der FDP gegeben. Gerade noch 36 Prozent trauen Schwarz-Gelb zu, einen wichtigen Beitrag der anstehenden Probleme zu leisten, 57 Prozent bezweifeln das. Und bei der sogenannten Sonntagsfrage liegen CDU/CSU und FDP mit 46 zu 49 Prozent deutlich hinter der Opposition aus SPD, Grünen und Linken.

Die Grünen im Höhenrausch

Nach der Erhebung der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen käme die Union auf 36 Prozent, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre. Das ist noch ein Prozentpunkt weniger als beim letzten Politbarometer im Januar. Die FDP liegt unverändert bei 10 Prozent. Die SPD musste ebenfalls einen Prozentpunkt abgeben und käme somit auf 25 Prozent. Während die Linke gleichauf mit der FDP bei 10 Prozent blieb, konnten die Grünen ihren Höhenrausch fortsetzen: Sie verbesserten sich noch einmal um zwei Punkte auf jetzt 14 Prozent.

In der aktuellen politischen Stimmung fielen Union und SPD sogar um je vier Prozentpunkte zurück, rutschte die FDP auf 9 Prozent ab und schnellten die Grünen gleich um fünf Punkte auf sensationelle 16 Prozent hoch.

Das Verhältnis zwischen CDU/CSU und FDP bezeichnen jetzt wesentlich mehr Befragte als schlecht als im Dezember. Vor zwei Monaten glaubten 48 Prozent, die Parteien verstünden sich eher gut, und 42 Prozent meinten, das Klima in der Koalition wäre eher schlecht. Mittlerweile sprechen nur noch 19 Prozent von einer guten Stimmung zwischen den Regierungspartnern, für 73 Prozent der insgesamt 1.324 Befragten ist das Verhältnis aber eher schlecht.

Dabei sieht eine Mehrheit von 51 Prozent die Schuld an dieser Missstimmung vor allem bei der FDP. Nur jeweils acht Prozent geben CDU oder CSU die Verantwortung dafür, während 24 Prozent alle Koalitionsparteien gleichermaßen nennen.

Westerwelle rutscht in der Gunst ab

In der Debatte um die Sozialleistungen sind 54 Prozent der Meinung, FDP-Chef Guido Westerwelle habe mit seiner Kritik Recht, 37 Prozent verneinen dies. Auf der Liste der zehn wichtigsten Politiker rutschte der FDP-Vorsitzende aber auf den vorletzten Platz ab. Westerwelle polarisiert stark und kann deshalb in den eigenen Reihen punkten, hat aber insgesamt mit minus 0,8 (Januar: minus 0,3) erneut große Einbußen. Hinter dem Außenminister liegt unter den Top Ten der führenden Politiker jetzt nur noch der scheidende Linksparteichef Oskar Lafontaine als Schlusslicht mit minus 1,0.

Angeführt wird die Liste weiter von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) mit einem Durchschnittswert von 1,9 (Januar: 2,1). Einbußen hat auch Bundeskanzlerin Angela Merkel auf Platz zwei mit 1,5 (Januar: 1,6). Danach folgen Arbeitsministerin Ursula von der Leyen mit 1,0, Finanzminister Wolfgang Schäuble mit 0,8, SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier mit 0,7 und der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel mit 0,4. CSU-Chef Horst Seehofer schließt sich mit unveränderten 0,1 an. Einen Platz vorgerückt ist der Fraktionsvorsitzende der Linken, Gregor Gysi, der konstant mit minus 0,4 bewertet wird.

Gefragt wurde auch nach Sachthemen. Demnach unterstützen 59 Prozent den Vorschlag, Steuerhinterziehern auch bei Selbstanzeige keine Straffreiheit mehr zu gewähren. Die Aufstockung des Bundeswehrkontingents lehnen 69 Prozent der Befragten ab.