Buenos Aires. .
Außenminister Westerwelle gerät erneut unter Druck. Diesmal muss er sich gegen den Vorwurf wehren, dass ihn auf Auslandsreisen nur Wirtschaftsbosse begleiten, die mit ihm bekannt sind oder für die FDP gespendet haben. In Südamerika ist außerdem sein Lebenspartner dabei.
Guido Westerwelle bleibt auch im Ausland der Abteilung Gegenoffensive treu, wenn er angegriffen wird. Vor der deutsch-argentinischen Handelskammer in Buenos Aires bekannte sich der deutsche Außenminister am Montag ausdrücklich zu seinem Amtsverständnis, das der Türöffner-Funktion für deutsche Unternehmen im Ausland hohen Stellenwert beimisst. „Außenwirtschaftsförderung wird nicht mit spitzen Fingern betrieben, sondern sie ist fester Bestandteil deutscher Außenpolitik“, sagte Westerwelle im Beisein von Vorständen deutscher Firmen am Rio de la Plata und Abgeordneten aller fünf Bundestagsfraktionen.
Vor allem der „unterschätzte Kontinent Südamerika“ werde in Zukunft mehr Beachtung finden, kündigte der FDP-Vorsitzende und Vizekanzler an. „Das wird dem einen oder anderen noch eine gewisse Gewöhnung abverlangen, aber ich halte das in diesem Fall für herausragend“, fügte Westerwelle hinzu. Ob die Bemerkung auch auf FDP-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle gemünzt war, dessen Metier der Papierform nach auch die Chancenförderung für deutsche Firmen im Ausland sein müsste, blieb zunächst unklar. Gleichwohl wurde sie als Replik verstanden auf Vorwürfe, wonach in seiner Zeit als Chefdiplomat vorzugsweise Manager auf Auslandsreisen mitgenommen würden, die mit Westerwelle gut bekannt sind oder zuvor nennenswert an die FDP gespendet haben.
FDP: Wirtschaftsbosse zahlen ihre Reise selbst
Westerwelle, sichtlich wütend, wies die zunächst im „Spiegel“ dokumentierten Anschuldigungen scharf zurück. Die Auswahlpraxis für Wirtschaftsvertreter bei Auslands-Delegationen orientiere sich an lange geübten Verfahren im Auswärtigen Amt, die schon seine Vorgänger benutzt hätten, sagte Westerwelle und sprach von `haltlosen Vorwürfen“. Fachleute des Auswärtigen Amtes bestätigten auf Anfrage, dass die elfköpfige Wirtschafts-Delegation, die Westerwelle auf seiner einwöchigen Südamerikareise begleitet, ebenso ausgewählt wurde wie solche aus früheren Jahren. Wirtschaftsbosse wie der FDP-Spender und Internet-Unternehmer Ralph Dommermuth, der den Liberalen im Jahr 2005 rund 50 000 Euro gespendet haben soll, zahlten zudem für ihre Reise selbst, sagte ein Sprecher.
Ob Westerwelles Lebenspartner Michael Mronz, ebenfalls Teil der Delegation, die Südamerika-Reise für eigene geschäftliche Vorteile nutzt, will demnächst die SPD offiziell erfragen. Für den Sport- und PR-Manager wurde in Südamerika ein eigenes Reiseprogramm gebastelt, das unter anderem den Besuch kultureller Attraktionen vorsieht. Das Auswärtige Amt betonte, dass Mronz die Reisen mit dem Minister nicht zur Anbahnung eigener Geschäfte nutzt, auch sei er nicht Teil der Wirtschaftsdelegation - sondern Lebenspartner des Vizekanzlers. In seiner Eigenschaft als Vorstandsmitglied der Stiftung `Ein Herz für Kinder“ überreichte Mronz dem christlichen Jugendverein `Cristo Vive“, der sich um benachteiligte und behinderte Kinder kümmert, einen Scheck über 20 000 Euro.