Düsseldorf. .
Internet-Blogs sind dem designierten CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid ein Dorn im Auge. Er will sich gegen die Veröffentlichung interner Mails in diesen Blogs wehren und fordert die SPD auf, in Mitteilungen nicht länger auf die Blogs zu verlinken. Die Macher der Blogs üben scharfe Kritik.
Die NRW-CDU wehrt sich juristisch gegen die Verwendung interner E-Mails in kritischen Internetblogs und stößt damit auf Kritik. „Ich will mich im Wahlkampf mit Inhalten auseinandersetzen und nicht in eine Schlammschlacht hineingezogen werden“, sagte der designierte Generalsekretär Andreas Krautscheid (CDU) dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Die Landes-CDU stellte deshalb Strafanzeige.
Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf ermittelt bereits. Es liefen Ermittlungen wegen des Ausspähens von Daten gemäß Paragraf 202a des Strafgesetzbuches, sagte Oberstaatsanwalt Johannes Mocken. Auch das Landeskriminalamt (LKA) sei eingeschaltet. Ob Hausdurchsuchungen bei Journalisten geplant seien, ließ Mocken offen.
Krautscheid zeigte sich beunruhigt, dass Teile der internen E-Mail-Kommunikation von Parteimitarbeitern immer wieder in Internet-Blogs auftauchten. Vor allem im Auge habe der CDU-Politiker die Blogs „Wir in NRW“ und „Ruhrbarone“, die in der Vergangenheit aus internem CDU-Material berichtet hätten. „Ruhrbarone“ habe mit weiteren Enthüllungen gedroht, sagte Krautscheid. Nach seinen Angaben handelt es sich dabei um Material, das unerlaubterweise weitergegeben worden sei.
Umfrage sieht Rot-Grün in NRW vorn
Am 9. Mai steht in NRW die Landtagswahl an. Die schwarz-gelbe Koalition von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) steht laut aktuellen Umfragen ohne Mehrheit da.
„Es ist eine neue Qualität, dass ein Blog mit geklauten E-Mails arbeitet“, sagte Krautscheid. Er unterstelle der SPD nicht, in irgendeiner Weise an der Verbreitung der E-Mails beteiligt zu sein, sagte der künftige Generalsekretär. Er appelliere aber an die SPD, „die Verlinkung auf den Blog „Wir in NRW“ in ihren Pressemitteilungen einzustellen“.
Die Macher des Blogs „Wir in NRW“ verwahren sich laut „Handelsblatt“ gegen die Vorwürfe Krautscheids. Alfons Pieper, der als einziger der daran beteiligten Journalisten nicht unter Pseudonym arbeitet, sagte der Zeitung: „Wir sind kein Anti-Rüttgers-Blog. Wir haben keine Papiere geklaut. Wir haben Dokumente aus dem Innercircle der CDU - und die veröffentlichen wir.“
Auch der Betreiber des Blogs „Ruhrbarone“, David Schraven, kritisierte den designierten CDU-Generalsekretär. „Krautscheid fordert nicht weniger als das Ende des investigativen Journalismus“, schrieb Schraven in seinem Blog. „Wir jedenfalls werden nicht klein beigeben.“ Bei den „Ruhrbaronen“ arbeite man „mit allen Informationen, die es wert sind, veröffentlicht zu werden“.
Rüge von SPD-General Groschek
In einem offenen Brief rügte NRW-SPD-Generalsekretär Michael Groschek das Verhalten von Krautscheid. „Sie unterstellen einen „Datenklau“ und versuchen ganz offensichtlich, neutrale Blogs zu kriminalisieren und Maulkörbe zu verpassen“, sagte Groschek. „Es darf nicht unwidersprochen bleiben, wie Sie als noch amtierender Medienminister und designierter Generalsekretär der NRW-CDU versuchen, kritischen Journalismus zu unterdrücken.“
Krautscheid wehrte sich gegen die Kritik. „Wir haben Anzeige gegen Unbekannt erstattet, weil wir mithilfe der Staatsanwaltschaft herausfinden möchten, wer unsere persönlichen Daten ausgespäht hat oder auch weitergegeben haben könnte“, sagte der CDU-Politiker, der derzeit noch Europa-, Medien- und Bundesratsminister ist. „Diese Aktion richtet sich ausdrücklich nicht gegen Blogs und Blogger.“ Krautscheid soll als Nachfolger des wegen der Sponsoring-Affäre zurückgetretenen Hendrik Wüst am 7. März offiziell neuer Generalsekretär der Landes-CDU werden. (ddp)
