Berlin. .

Thilo Sarrazin wirft Außenminister Guido Westerwelle geistige Armut vor. Westerwelles Äußerungen zum Thema Hartz IV nannte der frühere Berliner Finanzsenator ein „völlig misslungenes Bild“. Um zu sparen sollten Hartz-IV-Empfänger vielmehr kalt duschen.

Der frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hat die aktuellen Hartz-Sätze als ausreichend bezeichnet, FDP-Chef Guido Westerwelle in der Sozialstaatsdebatte jedoch geistige Armut vorgeworfen. Westerwelles Vergleich zwischen staatlichen Leistungen für Langzeitarbeitslose und spätrömischer Dekadenz sei ein „völlig misslungenes Bild“, das dem Vizekanzler ein „intellektuelles Armutszeugnis ausstelle“, sagte der Bundesbank-Vorstand der „Süddeutschen Zeitung“.

Sarrazin verteidigte die geltenden Hartz-IV-Sätze gleichwohl. Letztlich sei es keine Geldfrage, sondern eine Frage der Mentalität, des Wollens und der Einstellung. „Wo diese fehlt, hilft auch kein Geld, und wo diese da ist, ist das Geld gar nicht so wichtig.“ Als Sparmöglichkeit nannte Sarrazin das Duschen: „Kalt duschen ist doch eh viel gesünder. Ein Warmduscher ist noch nie weit gekommen im Leben.“

„Unsauber, schleimig und widerlich“

Die Landesschiedskommission der Berliner SPD wollte am Montagnachmittag auf Antrag von zwei Kreisverbänden über einen Parteiausschluss Sarrazins beraten. Dazu sollte der frühere Finanzsenator selbst gehört werden. Eine Entscheidung wurde noch nicht erwartet. Die beiden Kreisverbände werfen Sarrazin rassistische Äußerungen über Ausländer in der Zeitschrift „Lettre International“ vor.

Darin hatte er unter anderem erklärt: „Ich muss niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert.“ In einem Gutachten war der Politikwissenschaftler Gideon Botsch zu dem Schluss gekommen, dass einige Passagen des Interviews eindeutig rassistisch seien.

Sarrazin attackierte das Gutachten in der „Süddeutschen Zeitung“ als intellektuell und moralisch „unsauber, schleimig und widerlich“. Zum Ausgang des Parteiordnungsverfahrens sagte er: „Das stehe ich völlig bewegungslos durch.“