Berlin. .

Arbeitsministerin von der Leyen tritt Spekulationen über deutlich mehr Hartz IV entgegen. Der Satz für Singels werde nicht auf bis zu 400 Euro steigen, stellte die Ministerin jetzt klar.

Im Streit über die Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze liegen Bundesregierung und Sozialverbände weit auseinander. Bis Ende des Jahres muss eine neue Methode gefunden werden, den Hartz-IV-Regelsatz zu berechnen, und der Satz entsprechend angepasst werden. Über die Höhe des künftigen Regelsatzes wird bereits heftig gestritten.

Aktuell erhält ein Alleinstehender pro Monat 359 Euro. Das Bundesverfassungsgericht hatte entschieden, dass die Regelungen nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf ein „menschwürdiges Existenzminimum“ erfüllen. Jetzt prüft die Bundesregierung, auf welcher Basis sie künftig die Regelsätze berechnen kann.

Ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums erläuterte, künftig werde nicht mehr der Rentenwert der Maßstab sein. Das Verfassungsgericht habe drei mögliche neue Orientierungsrahmen aufgeführt: die allgemeine Lohnentwicklung, die Inflationsrate oder die laufende Wirtschaftsrechnung. Ob ein Aspekt allein oder die Kombination mehrer Elemente herangezogen werde, prüfe man derzeit.

Lohnabstand soll gewahrt bleiben

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen antwortete der „Bild“-Zeitung auf die Frage, ob die Regelsätze für Singles - wie am Wochenende spekuliert - auf bis zu 400 Euro steigen könnten: „Es gibt keinerlei Hinweise darauf, dass 400 Euro erreicht werden.“ Die Ministerin betonte, dass es nicht zu einer weiteren Verringerung des Abstandes zwischen den Einkommen Vollzeit arbeitender Geringverdiener und Hartz-IV-Empfänger kommen dürfe. „Wer Vollzeit arbeitet, muss mehr haben, als der, der vom Staat allein lebt.“

Diese Position teilten zahlreiche Politiker aus dem Regierungslager. Der CSU-Politiker Max Straubinger sagte der „Welt“, eine Erhöhung wäre nicht wünschenswert. „Man muss das Lohnabstandsgebot beachten.“ Außerdem dürfe der Bundeshaushalt nicht belastet werden. Die Kosten einer Hartz-IV-Erhöhung müssten andernorts wieder eingespart werden. Die Finanzierung einer Erhöhung ist bisher noch offen.

Der Arbeitgeberverband warnte vor „falschen Erwartungen oder unangemessenen Forderungen“. Es dürften für Langzeitarbeitslose „keine neuen Hürden für einen angemessenen Lohnabstand aufgebaut werden“, sagte ein Sprecher.

Sozialverbände fordern kräftige Erhöhung

Sozialverbände, Gewerkschaften und Oppositionspolitiker wiesen diese Argumentation zurück. Die SPD-Fachfrau Anette Kramme erklärte: „Argumente wie Lohnabstandsgebot zählen nicht - was nicht zum Leben reicht, muss erhöht werden.“ Und Grünen-Chef Cem Özdemir betonte: „Anstatt die Hartz IV-Regelsätze niedrig zu halten, muss die Bundesregierung endlich existenzsichernde Mindestlöhne einführen.“

Die Berechnungen von Gewerkschaften und Sozialverbänden für ein „menschwürdiges Existenzminimum“ liegen bei 420 bis 440 Euro pro Monat. Das Verdi-Vorstandsmitglied Elke Hannack sagte: „Wir brauchen eine echte Reform und eine soziale Grundsicherung, die bedarfsorientiert, armutsfest und repressionsfrei ist.“ (apn)