Berlin. .
Die Frage, ob Häftlinge aus dem US-Gefangenenlager Guantánamo in Deutschland aufgenommen werden, bleibt offen. Der Hamburger Senat hat am Samstag einen Bericht dementiert, man hege Pläne drei Insassen aufzunehmen.
Der Hamburger Senat hat angebliche Pläne zur Aufnahme von Insassen aus dem US-Gefangenenlager Guantanamo in der Hansestadt dementiert. Es habe bislang weder Gespräche zwischen Bürgermeister Ole von Beust und Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) noch irgendeine Anfrage der Bundesregierung gegeben, sagte Senatssprecherin Kristin Breuer der Nachrichtenagentur ddp am Samstag. Der Senat habe sich auch bislang nicht mit dem Thema befasst.
Die „Bild“-Zeitung hatte berichtet, dass drei der noch 183 Guantanamo-Häftlinge in Hamburg untergebracht werden sollen. Nachdem mehrere Bundesländer eine Aufnahme von Guantanamo-Insassen kategorisch abgelehnt hätten, prüfe jetzt Hamburg die Möglichkeit einer Unterbringung, schrieb die Zeitung unter Berufung auf Sicherheitskreise in Berlin. Die endgültige Entscheidung werde bei der Innenministerkonferenz im Mai fallen.
Bei einem der Häftlinge mit der Internierungs-Nr. 331 handle es sich um einen 34-jährigen Palästinenser. Der frühere Hamas-Aktivist sei in einem afghanischen Terrorcamp ausgebildet worden. Bei den anderen Gefangenen handele es sich um einen Syrer und einen weiteren Palästinenser, die 2001 und 2002 in Afghanistan von US-Soldaten verhaftet worden seien.
Unterdessen wächst die Kritik der Länder an Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) kritisierte im Magazin „Focus“ eine „mangelhafte Abstimmung“. Es gebe bislang „keinerlei Kontakte“ mit dem Bundesinnenministerium. De Maizière hatte sich wiederholt aufgeschlossen gegenüber dem US-Anliegen gezeigt, bei der Auflösung des Lagers auf Kuba behilflich zu sein.
„Null Informationien zu den Kandidaten“
Schünemann bedauerte: „Uns liegen null Informationen zu den Kandidaten vor.“ Sein bayerischer Kollege Joachim Herrmann (CSU) sagte, er könne nicht akzeptieren, dass die Innenminister der Länder „über solch sensible Vorgänge wie die Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen“ ausschließlich durch Zeitungsmeldungen informiert würden. Die beiden Landesinnenminister lehnen es strikt ab, Häftlinge in ihre Länder zu holen.
Sowohl Amnesty International als auch die Oppositionsparteien SPD und Grüne fordern dagegen vehement die Aufnahme der Häftlinge. „Deutschland darf den amerikanischen Präsidenten nicht alleine lassen“, sagte SPD-Fraktionsvize Olaf Scholz dem Berliner „Tagesspiegel“ (Sonntagsausgabe). Die Beendigung der Inhaftierung in Guantanamo sei „unverzichtbar für das Ansehen der Demokratie in der Welt“.
Grünen-Chefin Claudia Roth sagte der Zeitung: „Wenn Bundeskanzlerin Merkel mit leeren Händen und wachsweichen Ausreden nach Washington fährt, wäre das ein persönlicher Affront gegenüber dem US-Präsidenten.“ Die Bundesregierung dürfe nicht „vor den Hardlinern in der Union“ einknicken und Obama im Regen stehen lassen.
Auch die Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland (ai), Monika Lüke, forderte die Bundesregierung auf, gegenüber Obama Zusagen zu machen. „Deutschland ist in Europa fast Schlusslicht, was die Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen angeht“, kritisierte sie. Der Fortbestand des Lagers sei „Nahrung für weiteren Terrorismus“. (ddp/afp)
