Berlin. .
Die CSU reagiert empört auf Berichte, wonach die Liberalen das Elterngeld nicht nur für Hartz-IV-Empfänger, sondern auch für Nicht-Berufstätige streichen wollen.
Die von der FDP ins Spiel gebrachte Streichung des Elterngeldes für Nicht-Berufstätige stößt bei der CSU auf scharfe Kritik. „Jetzt lässt die FDP Familien komplett fallen“, sagte die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) . Die Liberalen betrieben Familienpolitik nach dem Motto „Für die Armen Gutscheine, für den Rest gar nichts“, warf Haderthauer dem Koalitionspartner in Bund und Land vor.
Dies sei „ein weiterer Beweis dafür, dass die FDP inhaltlich konzeptlos herumschlingert zwischen Klientelpolitik für Superreiche und sozialistischer Familienpolitik à la Pinochet“, fügte die CSU-Politikerin hinzu. Für Bürgerliche sei es „ein verheerendes Signal, dass Familien, die nicht im Sozialleistungsbezug sind, nichts wert sind“.
Debatte über umfassendere Kürzungen
Laut Medienberichten will die FDP-Bundestagsfraktion das Elterngeld umfassender kürzen als bisher im Sparpaket der Bundesregierung vorgesehen. „Wir sollten das Elterngeld auf diejenigen konzentrieren, die vorher gearbeitet haben oder wegen einer früheren Geburt ihre Berufstätigkeit unterbrochen haben“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke.
Die familienpolitische Sprecherin der Fraktion, Miriam Gruß, sagte: „Wenn das Elterngeld als reine Lohnersatzleistung definiert wird, dann darf es auch nur an Leute ausbezahlt werden, die vorher erwerbstätig waren.“ Die Koalition müsse grundsätzlich prüfen, ob die familienpolitischen Leistungen richtig verteilt seien, sagte Gruß.
Im Sparpaket der Bundesregierung ist die Streichung des Elterngelds für „Hartz IV“-Empfänger vorgesehen, nicht arbeitende Eheleute können den Sockelbetrag von 300 Euro aber behalten. Das Elterngeld für Nicht-Berufstätige war lange als „Herd-Prämie“ umstritten, wurde jedoch vor allem auf Drängen der CSU eingeführt. Die Christsozialen hatten argumentiert, dass die Beschränkung des Elterngelds auf Berufstätige traditionelle Ein-Verdiener-Familien benachteiligen würde. (ddp)
