Berlin. FDP-Chef Guido Westerwelle greift die Regierungsparteien an. Die Rettung des angeschlagenen Opel-Konzerns habe wahltaktische Gründe, um Opel gehe es dabei nicht mehr. Zugleich sagte der Politiker den "teuersten Wahlkampf der Republikgeschichte" voraus. Dem Mittelstand würde nicht geholfen.
Nach der Verabschiedung des Rettungskonzepts für Opel sieht der FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende Guido Westerwelle den „teuersten Wahlkampf der Republikgeschichte“ auf Deutschland zukommen. „Die Regierungsparteien müssen ihren Wahlkampf gegeneinander auf Kosten der Arbeitnehmer in gefährdeten Unternehmen und auf Kosten der Steuerzahler unverzüglich beenden", sagte Westerwelle in einem Gespräch mit der WAZ-Gruppe.
Die Beschäftigten und die Steuerzahler werden zunehmend zum Spielball parteitaktischer Manöver zwischen schwarz-rot.“ Längst gehe es den Ministern der Bundesregierung nicht mehr um Opel, Arcandor oder andere gefährdete Unternehmen, so Westerwelle, „sondern nur noch um Vorteile im Wahlkampf gegeneinander“. Westerwelle: „Dieses Gegeneinander von schwarz-rot wird für den Steuerzahler zum teuersten Wahlkampf der Republikgeschichte. Den Großen wird geholfen, den Mittelstand lässt man pleite gehen. Diese Dax-Hörigkeit der deutschen Wirtschaftspolitik werden wir in der nächsten Bundesregierung beenden.“