Berlin. Mit seiner Forderung nach einem Aufbau West hat Verkehrsminister Ramsauer heftige Kritik in der FDP ausgelöst. Ramsauers Beitrag sei geschmacklos und schüre die Ost-West-Neiddebatte. Geplant ist unter anderem der Ausbau des Kölner Autobahnrings und der Autobahn 1.

Die FDP hat die Forderung von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) nach einem «Projekt Aufbau West» scharf kritisiert. Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Cornelia Pieper, die auch Staatsministerin im Auswärtigen Amt ist, sprach von einem «geschmacklosen Beitrag des Bundesministers». Der «Leipziger Volkszeitung» (Montagausgabe) sagte sie laut Vorabbericht vom Sonntag, damit werde «in völliger Verkennung der Realitäten ausgerechnet der Tag der Freude gestört», an dem vor 20 Jahren die Mauer von den Ostdeutschen zum Einsturz gebracht worden sei.

Pieper erinnerte außerdem daran, dass beispielsweise Bayern im Rahmen der Straßenprojekte Deutsche Einheit allein 1,1 Milliarden Euro für den Ausbau der Autobahn A 9 erhalten habe.

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im sächsischen Landtag, Holger Zastrow, bezeichnete es als «unglücklich und wenig hilfreich», dass Ramsauer ausgerechnet am 20. Jahrestag des Mauerfalls «eine neue Ost-West-Neiddebatte» starte. Es sei klar, dass es im Westen einen großen Nachholbedarf beim Straßenausbau gebe, «aber genauso klar ist, dass das Schienennetz in Ostdeutschland nicht den Anforderungen an ein modernes Verkehrssystem genügt».

Autobahn 1 soll komplett sechsspurig werden

Ramsauer hatte in einem Zeitungsinterview festgestellt, dass es im Westen Deutschlands einen erheblichen Nachholbedarf bei der Infrastruktur gibt. «In den vergangenen beiden Jahrzehnten sind Investitionen in Straßen und Schienen vernachlässigt worden», sagte Ramsauer der Zeitung «Welt am Sonntag» laut Vorabbericht. Das sei aus Solidarität mit den neuen Ländern auch lange völlig richtig gewesen.

«Jetzt ist aber die Zeit gekommen, um Versäumtes aufzuholen. Die Verkehrsinfrastruktur kann man nicht dauerhaft auf Verschleiß fahren», sagte Ramsauer. Als drei Hauptprojekte beim Aufbau West nannte er den Ausbau des Kölner Autobahnrings, den sechsspurigen Ausbau der Autobahn 1 und den weiteren Ausbau der ICE-Trasse von Nürnberg nach Berlin. Nachholbedarf sehe er zudem bei vielen Autobahnen, deren Zustand häufig noch an die Nachkriegszeit erinnere. Nötig seien aber auch Ortsumgehungen. Die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit würden aber zu Ende geführt.

Bahn soll vorerst nicht privatisiert werden

Zur Diskussion um die Einführung einer Pkw-Maut sagte Ramsauer, eine solcher schritt stehe nicht an. "Klar ist: Deutsche Autofahrer dürfen nicht zusätzlich belastet werden! Mobilität muss bezahlbar bleiben», sagte der Minister. Bei der Lkw-Maut wolle sein Ministerium dem deutschen Güterkraftgewerbe Planungssicherheit für die gesamte Legislaturperiode geben. «Die Mautsätze werden in den kommenden Jahren nicht steigen», sagte Ramsauer.

Die Privatisierung der Bahn will Ramsauer hingegen zunächst nicht vorantreiben. Er stehe dafür, «dass Netz und Infrastruktur dauerhaft in der Hand des Bundes bleiben», sagte er der Zeitung. Der Börsengang von Transport- und Logistiksparte müsse unter Berücksichtigung des Kapitalmarkts sorgfältig erwogen werden. Der genaue Zeitpunkt sei «wegen der Wirtschaftskrise völlig offen». Einen Teilverkauf «unter Wert» werde es nicht geben. Die Bahn habe im Bewusstsein der Deutschen eine herausragende Bedeutung. Es gebe hier eine «patriotische Komponente». (ddp/afp)