Berlin. Die Kommunen schlagen Alarm: Der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz für Kleinkinder ab 2013 ist aus ihrer Sicht nicht zu halten. Sowohl Geld als auch Erzieherinnen fehlen. Denn es wollen offenbar deutlich mehr Eltern ihre Kleinen in die Kita schicken, als von der Regierung geschätzt.
Der Städte- und Gemeindebund fordert vom Bund eine Abkehr von der verbindlichen Betreuungsplatzzusage ab 2013 für jedes Kind unter drei Jahren. „Die Garantie wird nicht einlösbar sein”, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg. Ohne eine Gesetzesänderung „verlieren wir tausende Prozesse"
Der Hintergrund: Bislang war der Bund davon ausgegangen, dass 35 Prozent der Eltern diese Kinder 2013 in eine Kita geben wollen. Allein dafür müsste die Zahl der Betreuungsplätze von derzeit 417 000 auf 750 000 erhöht werden. Landsberg zitierte eine Forsa-Umfrage, der zufolge nun aber 66 Prozent der Eltern einen Kitaplatz anfordern werden.
Kommunen wollen Gesetzesänderung
Um diesen Anspruch zu decken, müssten Länder und Kommunen 1,3 Millionen Plätze schaffen. „Selbst wenn wir Geld ohne Ende bekommen, gibt es nicht die dazu benötigten 150 000 Erzieherinnen”, sagte der DStGB-Geschäftsführer. Der Bund solle im Gesetz verankern, dass nur 35 Prozent der unter Dreijährigen 2013 einen Kitaplatz-Anspruch hätten. In den Folgejahren könne die Quote erhöht werden.
Der Präsident des Städte- und Gemeindebundes, Christian Schramm, kritisierte die Steuerpolitik der schwarz-gelben Koalition. „Für weitere Steuersenkungen sehen wir keinerlei Spielraum”, sagte Schramm. Als Folge der Steuerentlastungen müssten sich die Bürger auf steigende Abgaben einstellen. „Was nutzen Steuersenkungen, wenn die Städte die Gebühren erhöhen müssen”, ergänzte Landsberg.
Allein im vergangenen Jahr hätten die Städte und Kommunen fünf Milliarden Euro Defizit, sagte Schramm und nannte als Hauptgrund den Einbruch bei der Gewerbesteuer um durchschnittlich 17 Prozent. Für die kommenden vier Jahre rechnet Schramm mit einem Haushaltsloch von je zwölf Milliarden Euro.
Kommunen lehnen Schuldenbremse ab
Die von NRW-Finanzminister Helmut Linssen (CDU) geplante „Schuldenbremse” stößt denn auch auf Widerstand der Städte. Sie befürchten, dass sie dafür am Ende zur Kasse gebeten werden. „Die Schuldenbremse führt im Ergebnis dazu, dass das Land zu Lasten der Kommunen spart”, warnt Roland Schäfer, Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW. Auch der Städtetag reagiert skeptisch. „Trotz Schuldenbremse haben die Kommunen Anspruch auf eine finanzielle Mindestausstattung”, fordert NRW-Geschäftsfüher Stephan Articus im WAZ-Gespräch.
NRW-Städtetags-Chef Norbert Bude (SPD) hält es für unmöglich, „unter den Bedingungen einer Schuldenbremse die Stadt am Laufen zu halten”. Für den Oberbürgermeister von Mönchengladbach hieße das, „sofort den Betrieb sämtlicher Schwimmbäder, sämtlicher Sportstätten und des Theaters einzustellen”.
Nach Einschätzung des Städtetags wird bereits die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse in den nächsten Jahren die Spielräume der öffentlichen Haushalte „massiv einschränken”.
