Kiel. Die schwarz-gelbe Mehrheit im Norden wackelt. Nur noch 47 Prozent der Bürger wollen laut einer Forsa-Umfrage CDU oder FDP wählen. Dabei brauchen Angela Merkel und Guido Westerwelle bei einem Wahlsieg im Bund die schleswig-holsteinischen Stimmen - sonst haben sie keine Mehrheit im Bundesrat.

Der 27. September ist auch für den Bundesrat ein Tag der Entscheidung. Gewinnen CDU und FDP in Kiel die Mehrheit, hat Schwarz-Gelb künftig im Bundesrat wieder eine Mehrheit. Das würde Kanzlerin Angela Merkel und der FDP die Arbeit erheblich erleichtern, falls es nach der Bundestagswahl für eine schwarz-gelbe Koalition reicht.

Derzeit regieren CDU und FDP in fünf Ländern, hinzu kommt Sachsen, wo sich beide Parteien schon auf einen Koalitionsvertrag einigen konnten. Damit verfügt Schwarz-Gelb über 33 Stimmen im Bundesrat - zwei zu wenig für die Mehrheit, die bei 35 von 69 Stimmen liegt.

Während in Brandenburg vieles darauf hindeutet, dass SPD-Ministerpräsident Matthias Platzeck im Amt bleiben kann, will die CDU im hohen Norden einen Wechsel. CDU-Ministerpräsident Peter Harry Carstensen will mit seinem SPD-Herausforderer Ralf Stegner auf keinen Fall ein neues Bündnis eingehen. Schleswig-Holstein hat im Bundesrat vier Sitze. Klappt es in Kiel mit der FDP, würden diese vier Sitze ausreichen, um die schwarz-gelbe Mehrheit in der Länderkammer zurückzuerobern.

Große Koalition hat auch keine Mehrheit im Bundesrat

Diese Mehrheit hatten CDU und FDP am 30. August bei den Landtagswahlen im Saarland (drei Bundesratsstimmen) und in Thüringen (vier Stimmen) verloren. In beiden Ländern hatte die CDU bis dahin alleine regiert. Damit kam Schwarz-Gelb rein rechnerisch auf 36 der 69 Stimmen. Die Koaltionsfrage ist in beiden Ländern noch offen, aber reine CDU-FDP-Bündnisse sind rechnerisch ausgeschlossen. Diese sieben Bundesratssitze sind also für das bürgerliche Lager verloren. Diesen Verlust kann derzeit auch der Machtwechsel in Sachsen nicht wettmachen.

Sollte es nach der Bundestagswahl wieder zu einer Großen Koalition kommen, hat sie im Bundesrat auf jedem Fall Probleme, eine Mehrheit für ihre Gesetze zu bekommen. Sichere Partner wären dann nur noch die Großen Koalition in Mecklenburg-Vorpommern (drei Stimmen) und Sachsen-Anhalt (vier Stimmen) sowie die SPD-Alleinregierung von Kurt Beck in Rheinland-Pfalz (ebenfalls vier Stimmen). Selbst wenn es in Brandenburg, in Thüringen und im Saarland zu Bündnissen von CDU und SPD kommen sollte, würde das im Bundesrat nur für 22 Stimmen reichen.

In der Praxis sind die Auswirkungen der Bundesratsmehrheiten jedoch längst nicht so schwerwiegend wie es klingt. Um wichtige Reformvorhaben durchzusetzen, musste die Große Koalition auch bisher schon den Kompromiss mit den Liberalen suchen. Künftig wird die FDP aber zumindest im Bundesrat ihr politisches Gewicht stärker als bisher in die Waagschale werfen.

Tiefstwerte für die CDU

Bei Forsa-Umfrage vom Samstag ermittelten die Meinungsforscher 31 Prozent für die CDU. Dies sei für die Union das schlechteste Umfrageergebnis der vergangenen Monate. Gegenüber einer Forsa-Umfrage vor acht Wochen stürzt die Partei um sieben Prozentpunkte ab.

Die SPD würde demnach 26 Prozent holen (minus ein Prozentpunkt), die FDP 16 Prozent (plus zwei), die Grünen elf Prozent (plus drei). Die Linke würde sechs Prozent (plus eins) auf sich vereinen, der SSW kletterte auf fünf Prozent (plus eins). Allerdings ist laut Forsa sieben Tage vor der Wahl noch fast jeder Dritte unentschlossen, wo er sein Kreuz macht. (ap)