Düsseldorf. Nach der Bekanntgabe des 100-Millionen-Euro-Lochs in Dortmund war die Kassenlage der Westfalenmetropole am Freitag auch Thema im Düsseldorfer Landtag.

Oliver Wittke (CDU) warf der SPD in Dortmund „eine gezielte Lüge” und „Wählerbetrug” vor. Christian Lindner (FDP) sagte, die Sozialdemokraten hätten sich den Wahlsieg „erschwindelt, ergaunert und ertäuscht”. Über eine Stunde lang debattierte der Landtag am Freitag über mögliche Konsequenzen nach dem „Wahlbetrug” in der zweitgrößten Stadt des Landes. 17 Stunden nach Schließung der Wahllokale hatte dort die SPD-Spitze ein 100-Millionen-Loch im Haushalt bekannt gegeben und eine Ausgabensperre verhängt.

CDU und FDP forderten Neuwahlen für Dortmund. Das sei ein „Gebot demokratischer Hygiene”. Der Landtag hat darauf allerdings keinen Einfluss. Darüber entscheide zunächst allein der Stadtrat, erklärte NRW-Innenminister Ingo Wolf (FDP).

Kraft blieb der Debatte fern

Er appellierte an den neuen Rat von Dortmund, die Vorgänge „rigoros aufzuklären, damit alle wissen, was tatsächlich passiert ist”. „Wir alle betrachten die Dortmunder Situation aus großer Ferne”, versuchte SPD-Fraktionsvize Ralf Jäger, die Verantwortung allein in der Westfalenmetropole zu verorten.

Zuvor hatten die Regierungsfraktionen ein Eingreifen von SPD-Landeschefin Hannelore Kraft verlangt, die der Debatte allerdings ferngeblieben war. Auch die drei SPD-Landtagsabgeordneten aus Dortmund schwiegen zu allen Vorwürfen. Dafür schaltete Ralf Jäger auf Gegenangriff. Er nannte die Christdemokraten „Brandstifter, die nach der Feuerwehr rufen”, da auch in etlichen CDU-geführten Städten („Köln, Essen, Krefeld, Neuss, Willich”) Bürgern vor der Wahl größere Haushaltslöcher verschwiegen worden seien.

Rückkehr der alten Arroganz

Horst Becker (Grüne) sieht die Verantwortung für den „in der Tat sehr fragwürdigen Vorgang” im rot-grün regierten Dortmund beim scheidenden Oberbürgermeister Gerhard Langemeyer (SPD), der in den vergangenen Jahren „nicht das notwendige Maß an Transparenz und Offenheit gezeigt” habe. Für Oliver Wittke ist schlicht „die alte Arroganz der SPD im Ruhrgebiet” zurückgekehrt.

Andere Abgeordnete versuchten, die Diskussion über politische Moral mit Humor und lockeren Sprüchen zu würzen. Wer wie die CDU mit Oliver Wittke „ausgerechnet einen Schalker zu Dortmunder Themen sprechen” lasse, habe „keine Ahnung vom Ruhrgebiet”, sagte Bodo Wißen (SPD).

Lothar Hegemann (CDU) schloss seinen Beitrag mit einem (verkürzten) Zitat von Schauspieler Willy Millowitsch: „Es kommt der Tag der Wahrheit, dann müsst ihr lügen, lügen, lügen.”