Hamburg. Seit Januar sind in Restaurants Mehrwegbehälter Pflicht. Doch bei der Umsetzung hakt es. Nun geht Greenpeace gegen Pfandverweigerer vor.

In Deutschland entstehen laut Verbraucherzentralen täglich 770 Tonnen Verpackungsmüll durch die Mitnahme von Speisen und Getränke. Seit Anfang Januar dieses Jahres muss die Gastronomie neben Plastik-Wegwerfverpackungen verpflichtend auch Mehrweg-Lösungen als Alternative anbieten. Doch die Umsetzung der oftmals komplizierten Regeln kommt nicht voran. Dabei kann ein Gesetzesverstoß mit einem Bußgeld von bis zu 10.000 Euro geahndet werden. Greenpeace macht nun Druck.

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Mit einem Meldeportal im Internet will die Umweltschutzorganisation nun gegen die Pfandverweigerer angehen. Wie Greenpeace mitteilte, ist das bereits im Februar angekündigte Portal am Mittwoch an den Start gegangen. Es ist auf dieser Seite abrufbar. Über dieses Portal könnten Verstöße direkt an die jeweiligen Landesbehörden gemeldet werden, hieß es – also in der Regel an die Umweltministerien der Länder.

Greenpeace: Kommunen sollen Verstöße prüfen

In dem Portal werden die Daten der Geschäfte hinterlegt, die den Regeln aus Sicht der Meldenden nicht nachkommen, ebenso die Art von Verstößen und die persönlichen Daten der Meldenden. Basierend auf der eingegebenen Postleitzahl werde der Hinweis per Mail an die jeweilige Landesbehörde geschickt. Im Idealfall solle die Kommune prüfen, ob die Verstöße weiter bestünden und dann ermahnen, sie zu beenden, erläuterte Greenpeace.

Hintergrund: Mehrwegpflicht – das gilt ab 2023

Bei anhaltenden Verstößen und gegebenenfalls nach weiteren Verwarnungen könnten die Behörden dann Bußgelder verhängen. Die Greenpeace-Expertin für Kreislaufwirtschaft, Viola Wohlgemuth, kritisierte, dass fast drei Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes teils nicht einmal die Zuständigkeiten für die Umsetzung geklärt seien. Bei einer bundesweiten Recherche hatte Greenpeace bei 687 Stichproben herausgefunden, dass etwa die Hälfte der getesteten Gastro-Betriebe keine Mehrweg-Alternative zur Plastik-Einwegverpackung angeboten hat.

Gastronomen beklagen komplizierte Regeln

Die Mehrwegangebotspflicht gilt seit 1. Januar. Restaurants, Bistros und Cafés, die Essen und Getränke zum Mitnehmen verkaufen, müssen ihre Produkte demnach auch in Mehrwegverpackungen anbieten. Damit sollen Einwegverpackungen aus Kunststoff ersetzt werden. Dasselbe Produkt in der Mehrwegverpackung darf aber nicht teurer sein als in der Einwegverpackung. Ausgenommen sind kleinere Geschäfte wie Imbisse und Kioske, in denen höchstens fünf Beschäftigte arbeiten und die eine Ladenfläche von nicht mehr als 80 Quadratmetern haben.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund betonte, da es sich um eine noch „recht junge Pflicht“ handele, sei derzeit seitens der Ordnungsbehörden „eine gewisse Anfangstoleranz erkennbar“. Sie müssten sich erst auf die neue Vorschrift und die Durchsetzung vorbereiten. Erschwert werde dies, weil bisher noch keine Rechtsprechung dazu vorliege. Einzelne Städte führten aber bereits aktiv Kontrollen durch, sagte Alexander Kramer, Referatsleiter für allgemeines Umweltrecht und Abfallwirtschaft beim Städte- und Gemeindebund. Ob auch Bußgelder verhängt werden oder es zunächst bei Verwarnung und Aufklärung bleibe, liege im Ermessen der jeweiligen Behörden. Daher ließen sich keine Zahlen dazu nennen.

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Verstöße seien zudem angesichts der komplexen Vorschriften oft nicht sofort erkennbar, sagte Kramer. So sei zwar festgeschrieben, dass zu den Verkaufsflächen sämtliche für die Kunden frei zugänglichen Flächen wie Sitz- und Aufenthaltsbereiche und beim Lieferservice auch alle Lager- und Versandflächen zählten. „Dies lässt sich vor Ort jedoch nicht ohne weiteres messen.“ Auch sei es schwierig, im Falle von Teilzeitbeschäftigten die Zahl der Mitarbeiter festzustellen. (mit dpa/epd)

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