Essen. Haushaltssperre in NRW: Einmal mehr ist die rot-grüne Landesregierung mit dem Urteil des Verfassungsgerichtshofes in eine Verlegenheit geschlittert. Es ist nicht die erste. Und nicht allein handwerkliche Fehler sind die Ursache, sondern vor allem eines: Es fehlt der Wille zum Sparen. Ein Kommentar.
Die Wirtschaft brummt, die Verbraucher konsumieren kräftig, statt zu sparen. Die Arbeitslosenzahl liegt weit unter den Höchstständen früherer Jahre. Und der Finanzminister freut sich über ständig steigende Steuereinnahmen. Man fragt sich: Wenn die Landesregierung in Düsseldorf jetzt keinen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Kredite hinbekommt – wann dann?
Doch statt die Gunst der Stunde zu nutzen, fallen die rot-grünen Haushälter von einer Verlegenheit in die nächste, leisten sich einen Fehltritt nach dem anderen. Die Verfassungsrichter müssen die rot-grünen Zahlenwerke fast schon in Serie korrigieren. Das ist peinlich für die Regierung – und schadet dem Land.
Denn andere Bundesländer machen es NRW inzwischen vor, wie man ohne neue Schulden wirtschaften kann. Dazu gehören Mecklenburg-Vorpommern oder Sachsen-Anhalt – Länder also, die auch mit strukturellen Problemen zu kämpfen haben. NRW dagegen führt bundesweit bei der Neuverschuldung die unrühmliche Statistik an.
"Vorsorgende Sozialpolitik" funktioniert nicht
Grund dafür sind nicht allein haarsträubende politisch-handwerkliche Fehler, so wie jetzt bei der Beamtenbesoldung. Es fehlt in Düsseldorf der letzte Wille zum Sparen. Stattdessen setzt Ministerpräsidentin Hannelore Kraft auf ihre „vorsorgende Sozialpolitik“. Deren Langzeitwirkung ist freilich nicht mehr als eine Hoffnung – ihre Kosten aber, beispielsweise für beitragsfreie Kitas, sind schon jetzt ganz real.
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Während Kraft am Mittwoch ihre jüngste Haushaltspanne verteidigen musste, konnte in Berlin Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble den ersten ausgeglichenen Bundes-Etat seit über vier Jahrzehnten verkünden. Sicher, Schäuble hat tief in die Trickkiste gegriffen, um seine „schwarze Null“ zu retten. Aber er setzt mit dem Verzicht auf neue Kredite ein politisches Zeichen gegen ungehemmte Ausgabenpolitik.
Ab 2020 greift auch in NRW die Schuldenbremse. Rot-Grün muss die Grundlagen für einen Stopp der Neuverschuldung legen – und zwar jetzt. Es kommen auch wieder schlechtere Zeiten.
