Düsseldorf. . Die unmittelbar nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs verhängte Haushaltssperre für NRW hat Folgen für Straßen, Lehrer und die Kultur. Angesichts der juristischen Niederlage der Regierung beim Beamtenbesoldungsgesetz hat Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) eine zügige Neuregelung angekündigt. Nach der Sommerpause werde ein neuer Gesetzentwurf vorgelegt.

Die schwere Niederlage der rot-grünen Landesregierung vor dem NRW-Verfassungsgerichtshof hat offenbar Folgen für zahlreiche Kulturschaffende, Lehrer, Vereine, Verbände und Förderprojekte. Das ergibt sich aus der Haushaltssperre, die NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) unmittelbar nach dem Urteil zum Besoldungsgesetz verhängt hat.

Rund 226 000 höhere Landesbeamte erhalten voraussichtlich rückwirkend einen Gehaltszuschlag. Nach ersten Schätzungen rechnet die Landesregierung mit zusätzlichen Personalkosten in dreistelliger Millionenhöhe. Deshalb müssten die übrigen Ausgaben „auf ein zwingend notwendiges Maß beschränkt“ werden, sagte Walter-Borjans. Alle Zahlungen, zu denen das Land nicht gesetzlich oder vertraglich verpflichtet ist, sind gestoppt. Nach Angaben des Finanzministeriums dürfen etwa im Kulturbereich keine neuen Förderzusagen mehr gemacht werden. Auch die Landesbetriebe wie Straßen NRW sollen nur noch begonnene und vertraglich vereinbarte Baumaßnahmen weiterführen. Bauminister Michael Groschek (SPD) will jedoch überall dort Ausnahmen erwirken, wo eine Verzögerung von Reparaturmaßnahmen die Schadenssumme nur erhöhen würde. „Alles andere wäre kontraproduktiv“, sagte Groschek.

An Schulen werden ab sofort keine Beförderungen auf Schulleiterstellen mehr genehmigt. Die Neubesetzung von 3000 frei werdenden Lehrerstellen bleibt dagegen gesichert. In der Kernverwaltung des Landes dürfen ab sofort keine Gutachten mehr in Auftrag gegeben, Beförderungen bewilligt oder Büromöbel bestellt werden. Der zugesagte Hilfsfonds für die Folgen des Pfingst-Sturms bleibt nach Aussage von Innenminister Ralf Jäger (SPD) von den Sparmaßnahmen unberührt.

Es ist die erste Haushaltssperre des Landes seit neun Jahren. Parallel arbeitet Rot-Grün an einer Neuregelung der Beamtenbesoldung. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) kündigte einen Gesetzentwurf nach der Sommerpause an. Für die unteren Besoldungsgruppen solle es bei der vorgesehenen Erhöhung um insgesamt 5,6 Prozent für die Jahre 2013 und 2014 bleiben, versprach sie. Mit welchen Gehaltszuschlägen die höheren Beamten rechnen können, die verfassungswidrig mit zwei Prozent Gehaltsplus oder Nullrunden bedacht worden waren, blieb zunächst unklar.