Witten. Witten ist beim Parken noch ein Schnäppchen. Doch die Gebühren dürften bald steigen, voraussichtlich 2025. Sie hätten es ja längst tun sollen.
Mit dem Parken für einen Euro pro Stunde könnte es in Witten bald vorbei sein. Wann genau die Stadt an der Gebührenschraube drehen will, lässt sie aber noch offen. Dabei hätte es eigentlich schon im ersten Halbjahr 2024 zu einer „Anpassung der Parkgebührenordnung“ als „Sofortmaßnahme“ kommen sollen. Das jedenfalls sah das im März beschlossene „Mobilitätskonzept Innenstadt“ vor. Autofahrer können also noch mal aufatmen. Vorerst.
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Denn klar ist: Parkgebühren bleiben aus Sicht von Politik und Verwaltung schon „aufgrund der Haushaltssituation“ unverzichtbar. Außerdem schreibt man ihnen im öffentlichen Raum eine sogenannte „Lenkungsfunkion“ zu. Freies Parken, wie es sich mancher Bundesliberale zuletzt vielleicht gewünscht hat, wird es in Witten außer zu Weihnachten jedenfalls nicht geben. Nicht bei über 350 Millionen Euro Schulden. Und wie gesagt: Die Zeichen stehen weiter auf Erhöhung.
Stadt Witten: „Es gibt noch keinen konkreten Fahrplan“
Noch lässt die Stadt die Katze aber nicht aus dem Sack, ab wann der City-Besucher (und vielleicht auch Anwohner) fürs Parken tiefer in die Tasche greifen muss. Vorsichtig heißt es aktuell nur auf Anfrage: Man befinde sich in den „ersten Überlegungen für die Aufstellung einer neuen Parkgebührenordnung“. Es gebe noch keinen konkreten Fahrplan. Man muss aber kein Prophet sein, um vorherzusagen: Es wird teurer. Beschlossen ist es ja eigentlich längst. Siehe oben.
Sanfter politischer Druck kommt jetzt von den Grünen, die fragen, warum die „Sofortmaßnahmen“ bisher nicht umgesetzt wurden. Wozu Parkgebühren zählen. Hinzu kommt: Die Stadt muss für ihre „bewirtschafteten“ Parkplätze bald Umsatzsteuer zahlen. Das bedeute „Einnahmeverluste von mindestens 60.000 Euro jährlich“ ab 2025. Spätestens dann dürfte der Kämmerer Bedarf anmelden, die neuen Löcher in der Kasse zu stopfen.
Allerdings hat Witten bei den Parkgebühren, anders als beim Knöllchenschreiben für Verstöße gegen dieselben, nie besonderen Ehrgeiz entwickelt. Tatsächlich wurden die Tarife seit Einführung der Parkautomaten in über 30 Jahren offenbar nicht erhöht, laut Stadt eigentlich sogar halbiert.
Mobilitätskonzept: Erste Ergebnisse erst 2025
„Die Stadtverwaltung arbeitet bereits an mehreren Bausteinen gleichzeitig“, heißt es, wenn man nach der Umsetzung des Mobilitätskonzeptes und den darin beschriebenen „Sofortmaßnahmen“ fragt. Zu den ersten Maßnahmen zählen laut Stadt der „Verkehrsversuch Wiesenviertel“ (Beruhigung etwa durch Schilder/Blumenkübel, vielleicht auch Durchfahrverbote zu bestimmten Zeiten), die Weiterentwicklung des „Bike-Sharings“, die Bewerbung um einen „Fußverkehrscheck“ oder eine „Stationsbindung für E-Scooter“.
Allerdings ist wohl erst 2025 mit ersten konkreten Ergebnissen zu rechnen, nicht wie teilweise angekündigt 2024. Die Stadt betont aber: „Die Umsetzung der Sofortmaßmaßnahmen hat weiterhin eine hohe Priorität.“ Die Grünen haben jetzt um einen Zwischenstand gebeten und nach Gründen für die Verzögerung gefragt.
Neben „Sofortmaßnahmen im ruhenden Verkehr“ (u.a. Anpassung der Parkgebühren, Befragung zum Bewohnerparken, Gespräche mit Parkhausbetreibern über Modernisierung, Öffnungszeiten etc.) gibt es auch „Sofortmaßnahmen im infrastrukturellen Bereich“. Dazu zählen etwa eine Prüfung größerer Gehwegbreiten (u.a. Johannisstraße), einer Freigabe der Fußgängerzone in Höhe der Achse Nordstraße-Wiesenviertel für kreuzende Radfahrer oder einer besseren Beleuchtung für den engen Weg neben der Stadtgalerie zur Poststraße (Höhe Italiener/Kik).
„Im Jahr 1992 kostete eine Stunde Parken in der Innenstadt 2 DM und heute 1 Euro. Auf die Inflation bezogen, kostet das Parken heute real nur noch ungefähr die Hälfte dessen, was es im Jahr 1992 gekostet hat, bei gleichzeitig deutlich gestiegenen Personal- und Unterhaltungskosten“, teilt die Verwaltung mit. Ihr Fazit: Verglichen mit Städten ähnlicher Größe, seien die Gebühren „insgesamt sehr niedrig“.
Witten hat genug Parkplätze. „Das Problem ist die Verteilung“
Doch vor 2025 will Stadtbaurat Stefan Rommelfanger das heiße Eisen zumindest nicht isoliert anfassen. Um möglichen Protest etwa aus dem Einzelhandel zu begegnen, denkt er zum Beispiel schon über eine „Kompensation beim Kurzparken“ nach. Jedenfalls möchte er dann „nicht allein über Parkgebühren sprechen“, sondern über ein „Parkraumkonzept Innenstadt“ mit „verschiedenen Bausteinen“.
Ein neues Parkleitsystem, das Anwohnerparken, Gespräche mit Parkhausbetreibern - all das soll einfließen. „Wir haben genug Parkplätze in der Innenstadt. Das Problem ist die Verteilung“, erinnert der Dezernent an die Ergebnisse zurückliegender Untersuchungen. Soll heißen: Straßen und Plätze sind bekanntlich oft zugeparkt, während die Parkhäuser halb leer stehen. Nur wie lässt sich der durch den Kiez kreisende SUV-Fahrer freiwillig ins Novum, City-Center oder in die Stadtgalerie lenken? Auf die Antwort darf man gespannt sein, wenn es denn überhaupt eine gibt.
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Auf konkrete Erhöhungsschritte will sich Rommelfanger heute noch nicht festlegen lassen, weder auf „25, 50 noch 75 Cent“. Wobei das Mobilitätskonzept hier schon klare Empfehlungen gibt: Im „öffentlichen Straßenraum“ und auf „städtischen Parkplätzen“ könnten die Gebühren auf einen Euro je halbe Stunde steigen, um den Besucherverkehr zum Rand der Innenstadt zu verlagern. Das wäre eine glatte Verdoppelung der jetzigen Tarife.
Eine Sorge kann der Stadtbaurat den Wittenern aber nehmen: „Parkgebühren wie in Köln oder Düsseldorf wird es nicht geben.“ Womit die drei Euro pro Stunde in der Alfred-Herrhausen-Straße an der Uni die Ausnahme blieben.
