Witten. Anwohner aus Witten-Heven wollen den Neubau der Ruhrbrücke notfalls mit einer Klage stoppen. Sie verschafften sich jetzt im Hauptausschuss Gehör.
In der Diskussion um die neue Ruhrbrücke in Heven und Herbede hat ein Anwohnerbündnis in Heven seine Forderung nach einem Planfeststellungsverfahren bekräftigt. Der Initiative geht es vor allem um die Berücksichtigung des Hochwasserschutzes.
„Wir sind am 15. Juli komplett abgesoffen“, sagte Anwohnersprecher Dirk Pütz am Montagabend im Hauptausschuss und zeigte dazu noch einmal ein eindrucksvolles Video von den Überflutungen. Die Anwohner aus der Lake, dem alten Fährweg und Teilen der Wittener Straße werfen Straßen.NRW vor, bei den Vorplanungen für eine neue Brücke das Thema Hochwasserschutz nicht ausreichend gewürdigt zu haben. In einer Machbarkeitsstudie sei es mit keiner Silbe erwähnt. „Und bei den Vorplanungen für die nördliche Variante stand ein Pfeiler wieder in der Hochwasserabflussrinne“, so Pütz. Er schließt eine Klage gegen die gesamte Trassenführung nicht aus, wenn auf das Planfeststellungsverfahren verzichtet wird.
Der Zeitdruck für eine neue Brücke in Witten ist groß
Der Zeitdruck ist groß, und deshalb mochte sich die Politik auch nicht auf das von den Anwohnern geforderte viel aufwendigere Beteiligungsverfahren einlassen. Der Grundsatzbeschluss aus dem Verkehrsausschuss für den Brückenneubau wurde im HFA zwar bestätigt, ein Antrag der Linken aber abgelehnt. Er sollte die „Ängste und Sorgen der Bürger“ aufgreifen, sagte Fraktionsvorsitzende Ulla Weiß. „Wenn wir mehr Bürgerbeteiligung ermöglichen, ersparen wir uns auch Klagen.“
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Diese Beteiligung sieht Harald Kahl vom Bürgerforum in dem Grundsatzbeschluss pro Brücken-Neubau berücksichtigt, den der Verkehrsausschuss Ende November traf und den der HFA jetzt bestätigte. Deshalb trage ihn seine Fraktion auch „voll mit“. Auf Kahls Frage, wie groß der Zeitdruck sei, erinnerte Stadtbaurat Stefan Rommelfanger an die letzte Brückenuntersuchung.
Wittener Baudezernent: Vollsperrung wie im Sauerland vermeiden
Dabei seien noch weitere Mängel festgestellt worden. Straßen.NRW habe signalisiert, bald anfangen zu wollen, „damit nicht das Gleiche wie im Sauerland passiert“, so der Baudezernent. Bekanntlich wurde die marode Talbrücke der A 45 bei Lüdenscheid komplett gesperrt. In Witten dürfen der Schwerlastverkehr und lange Busse schon seit längerem nicht mehr über die Ruhrbrücke rollen.
Gleichzeitig betonte Rommelfanger, dass es ohne entsprechende Beteiligung der Gewässerbehörde keine Erlaubnis für einen Neubau geben werde. Gemeint war das wasserrechtliche Genehmigungsverfahren durch die Obere Wasserbehörde. Es werde auch unterschiedliche „Hochwasserszenarien zu verschiedenen Bauzuständen“ untersuchen, wie es in einer früheren Vorlage zum Verkehrsausschuss heißt.
Streit entzündete sich anfangs nicht am Hochwasserschutz, sondern an der Bauzeit
Offiziell soll ab 2024 gebaut werden. Ein Planfeststellungsverfahren würde die Arbeiten laut Straßen.NRW um zwei oder drei Jahre verlängern. Der Grundsatzbeschluss der Wittener Politik sieht die neue Brücke wie von Straßen.NRW beabsichtigt in nördlicher Lage vor, gebaut werden soll parallel zum weiter auf der alten Brücke fließenden Verkehr. Eine Vollsperrung ist maximal für acht bis zwölf Monate vorgesehen. Ursprünglich war von mehreren Jahren Sperrung während der gesamten Bauzeit die Rede gewesen. Daran hatte sich anfangs der Streit mit Herbede entzündet, nicht an der Frage des Hochwasserschutzes.