Witten.. Der Ausbau der Waldstraße in Witten ist fast fertig. Anwohner beklagen schlechte Kommunikation seitens der Stadt – und fürchten die hohen Kosten.
„Die Stadt hat die Planungshoheit und die Zeche bezahlen wir“, sagt Werner Wenzel. Der 66-Jährige bringt damit den Frust der Anwohner der Waldstraße auf den Punkt. Auf diese kommen für den Ausbau des 520 Meter langen Teilstücks zwischen der scharfen Kurve und der Einmündung Kleine Borbach Gebühren zu, die sich im Einzelfall auf bis zu 60.000 Euro summieren können – für die Erschließung und den Ausbau der Straße. Nun hoffen die Anwohner, dass die Stadt die anfallenden Beiträge aussetzen könnte.
Zu den Kosten, die auf die Anwohner zukommen, reiht sich eine tief sitzende Unzufriedenheit mit der Kommunikation seitens der Stadt. „Egal, was und wo wir anfragen, wir bekommen keine Resonanz“, sagt etwa Yvonne Meisner. Die Wittener Bürgergemeinschaft (WBG) unterstützt die Anwohner. Eine Anfrage des Fraktionsvorsitzenden Sigmut Brömmelsiek an die Verwaltung von Mitte Mai ist bis heute unbeantwortet geblieben. Darin geht es um die Widmung der Straße. „Ohne solch eine Widmung wäre es keine öffentliche Straße. Dann könnten keine Gebühren erhoben werden“, sagt Meisner.
Anwohner wollen klagen
Derweil ist der Ausbau der Waldstraße weit fortgeschritten, Mitte Dezember soll er abgeschlossen sein. Viele Anwohner hätten sich bereits jetzt einen Rechtsbeistand gesucht, sagt Werner Wenzel. Sobald die Gebührenbescheide kommen, wolle man klagen. „Denn wir bezahlen das hier mit viel Geld und haben keine Einfluss auf Planung und Ausführung“, sagt der Rentner.
Zum Beispiel ist der Bürgersteig den Anwohnern ein Dorn im Auge, gegen den sie von Anfang plädiert haben. Jetzt ist der „unsägliche“ Bordstein, wie Wenzel ihn nennt, da. Von der ursprünglich angedachten Standardbreite von 2,50 Meter ist die Stadt auf Wunsch der Anwohner abgerückt. Er ist nun rund zwei Meter breit.
Anwohner finden Fahrbahn zu eng
Auf der anderen Seite begrenzt ein 50 Zentimeter breites Schrammbord die Straße. Die Fahrbahn ist damit noch 5,25 Meter breit. Zu wenig, finden die Anwohner. „Wenn hier Autos parken, wird es richtig eng – vor allem für größere Fahrzeuge wie die Müllabfuhr“, befürchtet Yvonne Meisner. Erst kürzlich habe sich eines der Baustellenfahrzeuge Felgen und Reifen zerkratzt.
Nicht nur an der Waldstraße ist der Frust über die Straßenbaubeiträge groß. So startete kürzlich der Bund der Steuerzahler NRW eine landesweite Volksinitiative gegen die Beteiligung von Anwohnern an den Straßenausbaukosten. Denn sie seien „willkürlich und häufig existenzbedrohend“. Der Steuerzahlerbund will den Landtag dazu bewegen, die umstrittenen Beiträge für Grundstückseigentümer abzuschaffen.
SPD-Fraktion im Landtag kündigt Gesetzentwurf an
Auch die Landesvereinigung der Mittelständler in der CDU macht sich dafür stark. Die SPD-Fraktion im Landtag unter Thomas Kutschaty hat für diese Woche einen Gesetzentwurf zur Streichung der Beiträge angekündigt.
„Wir würden uns freuen, wenn die Stadt bis zur Entscheidung des Landes die Straßenbaugebühren aussetzen würde“, sagt Waldstraßen-Anwohner Werner Wenzel. In der Nachbarstadt Hattingen hat die FDP-Ratsfraktion letzte Woche in einem Antrag für den Haupt- und Finanzausschuss genau das gefordert.
Stadt ist an geltendes Recht gebunden
In Witten gibt es dazu bislang keine Vorstöße. „Wir haben keine Anträge der Fraktionen vorliegen, die in diese Richtung gehen“, sagt Norbert Gärtner, Leiter des Bürgermeisterreferats.
Dass man daher an aktuelles Recht und Gesetz gebunden sei, betont Gärtner ebenso wie Tiefbauamtsleiter Jan Raatz. „Wir haben da keine Alternative“, sagt der 46-Jährige. Auch wenn man natürlich die Sorgen der Anwohner verstehen könne.