Düsseldorf. Oft müssen Eigentümer für den Straßenausbau vor ihrem Grundstück zahlen. Der Steuerzahlerbund hat jetzt eine Volksinitiative dagegen gestartet.
Der Bund der Steuerzahler fordert, Grundstückseigentümer in Nordrhein-Westfalen von Abgaben für den Straßenausbau zu befreien. Die Abgabe sei willkürlich und in ihrer Höhe häufig existenzbedrohend, sagte der Landesvorsitzende Heinz Wirz am Mittwoch in Düsseldorf. Der Bund der Steuerzahler will nun den Landtag dazu bewegen, die Straßenbaubeiträge für Grundstückseigentümer in Nordrhein-Westfalen abzuschaffen. Der Landesvorsitzende Heinz Wirz hat deshalb am Mittwochmorgen in Düsseldorf zu einer Volksinitiative aufrufen.
Derzeit werden Grundstückseigentümer in NRW an den Kosten beteiligt, wenn vor ihrem Grundstück das Straßennetz erneuert, erweitert oder verbessert wird. Rechtsgrundlage dafür sind das Kommunalabgabengesetz NRW und die Satzungen der jeweiligen Kommunen. Die Forderungen belaufen sich teils auf deutlich fünfstellige Beträge pro Eigentümer. Der Bund der Steuerzahler möchte erreichen, dass das Land den Kommunen künftig zweckgebundene Zuweisungen für die Instandhaltung und Erneuerung der Straßen zur Verfügung stellt. Grundstückseigentümer könnten dadurch Angaben des Steuerzahlerbundes zufolge um bis zu mehrere Zehntausend Euro entlastet werden.
"Kommunen lassen ihre Straßen verfallen, weil sie für die Instandhaltung kein Geld haben und die Anlieger an einfachen Reparaturen finanziell nicht beteiligen können", kritisierte Wirz. Die Bürger lebten jahrelang mit Schlaglöchern vor der Tür. "Und wenn nichts mehr geht, wird die Straße grundlegend erneuert und verbessert – und die Bürger müssen sich auf fünf- oder gar sechsstellige Straßenbaubeiträge einrichten. So geht es nicht."
Auch interessant
In vielen Bundesländern gibt es keine Abgabe für den Straßenausbau
In mehreren Bundesländern gibt es die Abgabe für den Straßenausbau nicht oder nicht mehr. Zuletzt hatte Bayern den unbeliebten Obolus rückwirkend zum Jahresbeginn 2018 abgeschafft. Auch in Brandenburg, Mecklenburg Vorpommern sowie im Saarland laufen derzeit Volksinitiativen zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge.
Der NRW-Innenminister habe keine rechtlichen Bedenken gegen die Volksinitiative erhoben, sagte Wirz am Mittwoch in Düsseldorf. Damit hat der Steuerzahlerbund nun ein Jahr Zeit, um rund 66 000 Unterstützerunterschriften für sein Anliegen zu sammeln. Zwei Eigentümerverbände haben sich laut Wirz der Volksinitiative bereits angeschlossen.
Volksinitiativen sind ein Element der direkten Demokratie. Wenn sich in NRW ein halbes Prozent der deutschen Stimmberechtigten über 18 Jahren in die Unterschriftenlisten einträgt, muss der Landtag über den Vorstoß beraten, das beantragte Gesetz aber nicht unbedingt erlassen. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat bereits Bewegung signalisiert, sich aber noch nicht entschieden, wie es mit den Straßenbaubeiträgen weitergeht. (dpa)