An Rhein und Ruhr. . Fraktionschef Thomas Kutschaty kündigt eigenen Gesetzentwurf an. Vom Steuerzahlerbund gibt es dafür Lob.
Die SPD-Fraktion hat für die kommende Woche einen Gesetzentwurf für eine Abschaffung der umstrittenen Straßenbaubeiträge angekündigt. Viele Menschen gerieten mit den Kostenbescheiden in vier- bis fünfstelliger Höhe in Existenznot, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty gestern in Düsseldorf. „Die Bescheide kennen keine Gnade und kein Pardon.“
Die Sozialdemokraten verstärken damit den Druck auf die schwarzgelbe Landesregierung, sich in der Frage endlich eindeutig zu positionieren. Mit den Mittelständlern gibt es auch in der CDU Kräfte, die die Beiträge abschaffen wollen. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat wie berichtet eine Volksinitiative für die Abschaffung gestartet. BdSt-Landesvize Eberhard Kanski lobte gestern gegenüber der NRZ: „Der Gesetzentwurf der SPD geht genau in die richtige Richtung.“
Rückhalt in den Kommunen
Laut Kanski gibt es in den Kommunen einen starken Rückhalt für eine Abschaffung der Beiträge. Der BdSt-Vize verweist beispielhaft auf eine von der Ratsmehrheit in Siegen geplante Resolution dazu. Auch in anderen Städten wollen Fraktionen Resolutionen einbringen. Der Steuerzahlerbund gehe mit seiner Volksinitiative ganz bewusst auch in kleinere und mittlere Kommunen im ländlichen Raum, sagt Kanski. Ganz aktuell habe man zum Beispiel großen Zuspruch in Bünde in Ostwestfalen und in Erntebrück im Siegerland erfahren.