Velbert. Velberter Ratsausschuss lehnt die Errichtung einer zentralen Landesunterkunft für Geflüchtete ab. So verlief die Debatte, das ist nun in Velbert geplant.
Die von der Bezirksregierung geplante Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) für 600 Menschen am Wordenbecker Weg in Velbert-Mitte wird nicht errichtet. Der Haupt- und Finanzausschuss des Velberter Rates hat sich mit Mehrheit gegen das Projekt ausgesprochen. Stattdessen werden nun, wie der Rat im Juni des vergangenen Jahres beschlossen hat, im Stadtgebiet mehrere kleine Einrichtungen für Flüchtlinge eingerichtet.
Velberter Ratspolitiker debattierten sachlich
Die Diskussion im Ausschuss war von einer angenehmen Sachlichkeit geprägt. Befürworter und Gegner der ZUE tauschten ihre Argumente ruhig aus, ohne den anderen zu unterbrechen. Dirk aus dem Siepen von der UVB sprach sich als erster Redner für die ZUE am Wordenbecker Weg aus und hob den Sicherheitsaspekt hervor. An dem zentralen Standort sei die Sicherheit sowohl für die Bewohner der Einrichtung als auch für Bürger besser zu gewährleisten, als an vielen einzelnen Standorten. Außerdem würden Kitas und Schulen nicht weiter mit zusätzlichen Schülern belastet.
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„Überlastung des Stadtteils Mitte“
Rainer Hübinger, Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat, widersprach. Nach länger Diskussion lehne seine Fraktion die ZUE ab. „150 Flüchtlinge an einem Standort sind weniger belastend als 600 Personen an einer Stelle in einem reinen Wohngebiet“, erklärte er. Dies sei ein gewichtiges Argument. Zudem drohe mit der ZUE eine Überlastung des Stadtteils Mitte.
„Keine Plätze in Kitas und Schulen“
Esther Kanschat (Grüne) erklärte, dass ihre Partei für die ZUE stimmen werde. Die geplante ZUE befinde sich zwar in einem Wohngebiet. Aber die Bewohner dort müssten nicht in die Stadtgesellschaft integriert werden, weil sie ja von hier auf andere Städte weiter verteilt würden. Sie benötigten weder Plätze in Kitas und Schulen, noch später Wohnungen in Velbert. Auch die städtische Verwaltung würde entlastet. Wenn die Stadt zusätzliche Unterbringungsmöglichkeiten errichten müsse, fehle Geld für andere Projekte. Auch sie war der Auffassung, dass die Unterbringung an einem Ort letztlich zu mehr Sicherheit führe.
„Ängste in der Bevölkerung“
Auch die CDU lehnt die ZUE ab. Michael Schmidt führte ebenfalls die Sicherheit an – als Argument gegen die Landeseinrichtung. Er erklärte, dass es in der Bevölkerung große Ängste vor einer Großeinrichtung gebe. „Außerdem befürchten wir, dass es im ehemaligen Problemstadtteil Birth, der sich gut entwickelt hat, dann wieder neue Schwierigkeiten gibt“, so Michael Schmidt. Viele Bürger dort seien in großer Sorge und hätten Angst vor dem, was komme.
Uwe Matysek lehnte für die AfD jede neue Flüchtlingsunterkunft in Velbert ab. Es sollten keine neuen Flüchtlinge nach Velbert kommen.
„Bedenken an allen Standorten“
Die FDP hingegen sprach sich für die ZUE aus. „Man muss die Sorgen der Bürger ernst nehmen, doch an allen Standorten wird es Bedenken geben“, so Dr. Jürgen Schürmann. Für die FDP überwiegen die Vorteile der ZUE, weil Schulen, Kitas, OGS und Wohnungsmarkt in Velbert weniger belastet würden. Das eingesparte Geld könne für Maßnahmen verwendet werden, die das Sicherheitsgefühl der Bürger stärkten.
Die Wählergemeinschaft „Velbert anders“ ist gegen die ZUE. August-Friedrich Tonscheid: „Das ist der falsche Platz, die falsche Größe.“ Er sorgt sich zudem um die psychische Betreuung der oftmals traumatisierten Flüchtlinge, die er auch in der geplante großen Einrichtung vermisst.
„Bild des Stadtteils würde sich verändern“
Und auch „Velbert gemeinsam“ lehnt die ZUE ab. Cem Demircan: „Wenn 5000 bis 6000 Menschen in zehn Jahren dort vorübergehend leben, wird sich das Bild des Stadtteils verändern.“ Außerdem hätte man doch im vergangenen Sommer einen Fahrplan vereinbart, der von den Bürgern in Velbert akzeptiert worden sei.
Bürgermeister Dirk Lukrafka dankte der Bezirksregierung dafür, dass die Stadt selbst über die Errichtung der ZUE entscheiden könne. Zudem lobte er die sachliche Debatte im Ausschuss. Mit elf zu sechs Stimmen wurde die Errichtung der ZUE abgelehnt. Sollte der Rat der Stadt am Dienstag, 18. Februar, zum gleichen Ergebnis kommen – was zu erwarten ist – wird der Beschluss von Juni 2024 umgesetzt.
Das geschieht nun
Danach wird am Lindenkamp ein Container-Dorf für 150 Menschen errichtet, an der Industriestraße sollen 200 Menschen in Containern Platz finden und an der Uferstraße in Langenberg bis zu 150 Personen. Eine dauerhafte Unterkunft soll dazu an der Langenberger Straße entstehen, hier sollen 100 Menschen in Reihen- und Mehrfamilienhäusern untergebracht werden.