Die CDU Velbert setzt sich nach eigenem Bekunden „seit jeher für eine dezentrale Unterbringung ein, um die Zahl der Asylbewerberinnen und Asylbewerber je Stadtteil zu begrenzen und so eine höhere Akzeptanz zu schaffen“.

Die CDU Velbert erwartet zudem, so ist in der Mitteilung zu lesen, „dass nach der Bundestagswahl und einem notwendigen Regierungswechsel eine Reform der Asylpolitik in Deutschland erfolgt“. In diesem Rahmen werde auch die Zahl derjenigen, die illegal im Land bleiben oder nicht abgeschoben werden, voraussichtlich sinken. Vor diesem Hintergrund hält es die CDU für falsch, sich auf eine Großunterkunft dieser Dimension für zehn Jahre festzulegen.

Auch die SPD ist gegen die geplante Landesunterkunft in Velbert

Die SPD-Fraktion hatte bereits in der vergangenen Woche mitgeteilt, dass man der Errichtung einer (ZUE) für Geflüchtete am Wordenbecker Weg nicht zuzustimmen werde. „Unsere Position war stets, Geflüchtete möglichst dezentral im Stadtgebiet unterzubringen. Dieser Ansatz wurde auch von den meisten Fraktionen im Stadtrat geteilt“, so der Fraktionsvorsitzende Rainer Hübinger. „Eine Einrichtung in der geplanten Größe, mitten im Wohngebiet, widerspricht diesem Ansatz.“

Velberter Grüne laden für Dienstag zum Austausch ein

Die Fraktion der Grünen, eigentlich Kooperationspartner der CDU im Stadtrat, hat sich öffentlich noch nicht positioniert. Esther Kanschat hat jedoch in ihrer Funktion als stellvertretende Bürgermeisterin die bisherige Kommunikation seitens der Stadt und der Bezirksregierung kritisiert: „Leider ist bis jetzt nur sehr schlecht / irreführend von der Stadt und der Bezirksregierung dieses Thema vorgestellt worden. Ich möchte vermeiden, dass ein so wichtiges Thema aufgrund von populistischer / falscher Auslegung in der Bevölkerung in seiner Bedeutung verkannt wird“, so Kanschat, die in der Bürgermeisterwahl 2025 gegen Dirk Lukrafka antreten wird: „Viele der Fraktionen im Rat werden es sich jetzt wahrscheinlich leicht machen und dagegen stimmen. Was beeinflusst ist durch die anstehenden Wahlen und nicht orientiert am ,Besten für Velbert‘. Man will sich an dem Thema nicht die Finger verbrennen / die Stimmen verlieren.“

Sie habe wahrgenommen, so Kanschat, „dass viele der Anwohnerinnen und Anwohner rund um den Wordenbecker Weg Ängste in Bezug auf die ZUE haben“. Das gelte auch für die Bewohnerinnen und Bewohner in Nähe der drei bisher geplanten Unterkunftsstandorte in Langenberg und Velbert-Mitte. Kanschat: „Natürlich ist mir bewusst, dass eine Unterkunft mit 600 Menschen anders sichtbar sein wird, als Unterkünfte von 100 bis 200 Menschen. Aber in den meisten Fällen hat sich die anfängliche Angst und Skepsis seitens der Bürgerinnen und Bürger später gelegt, und ein normales Miteinander stellte sich ein. Das zeigt die Erfahrung mit den ZUEs in anderen Städten.“ Für Dienstag, 4. Februar, 19 Uhr, lädt Kanschat zu einem Austausch in die Gaststätte Nummer 1 an der Heiligenhauser Straße 53 ein.

Am Dienstagvormittag hat auch die Wählergemeinschaft „Velbert Gemeinsam“ geäußert: Auch sie wollen einer ZUE nicht zustimmen. Am Nachmittag folgte „Velbert anders“ mit dem gleichen Tenor.

Donnerstag tagt der Haupt- und Finanzausschuss, am 18. Februar der Stadtrat

Insgesamt gehören dem Stadtrat 71 Mitglieder – inklusive des stimmberechtigten Bürgermeisters Dirk Lukrafka – an, CDU, SPD, „Velbert Gemeinsam“ und „Velbert anders“, die sich bislang gegen eine zentrale Unterkunft ausgesprochen haben, haben zusammen 38 Stimmen, also rechnerisch eine Mehrheit.

Am Donnerstag, 6. Februar, berät zunächst der Haupt- und Finanzausschuss in einer Sondersitzung das Thema, am 18. Februar muss dann der Stadtrat eine Entscheidung für oder gegen eine ZUE treffen. Denn: Auch wenn es sich um Pläne des Landes, vertreten durch die Bezirksregierung, handelt, hat in dieser Sache der Stadtrat das letzte Wort.