Velbert. Auch der Abgeordnete für Velbert, Heiligenhaus, Ratingen und Wülfrath hat dem umstrittenen Antrag im Bundestag zugestimmt – und wird dafür nun angefeindet.
Peter Beyer, direkt gewählter CDU-Bundestagsabgeordneter für die Städte Velbert, Heiligenhaus, Ratingen und Wülfrath hat am Mittwoch im Bundestag für den von Kanzlerkandidat und CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz eingebrachten Asyl-Antrag gestimmt – als „Grundversprechen des Staates, den Schutz seiner Bürgerinnen und Bürger zu garantieren“, wie Beyer schon vor der Abstimmung mitgeteilt hatte.
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Am Tag danach gab es Lob, aber auch massive Kritik an dem CDU-Abgeordneten. So postete beispielsweise Wolfgang Peetz, früher Kämmerer in Wülfrath und danach lange Fraktionsvorsitzender der Wählergemeinschaft „Wülfrather Gruppe“, öffentlich auf Facebook ein Foto von Beyer mit den Worten: „Dieser Mann hat gestern mit den Faschisten gestimmt!“
Für Beyer hat die Brandmauer zur AfD weiter Bestand
Am Nachmittag gab Beyer dann eine persönliche Stellungnahme auf seinen Social-Media-Kanälen ab: „Die Brandmauer zur AfD bleibt bestehen“, schreibt er. Und weiter: „Eine Zusammenarbeit mit dieser Partei wird es mit mir und Friedrich Merz nicht geben. Ich war, bin und bleibe ein überzeugter Demokrat, der sich klar gegen jede Form von Extremismus stellt.“ Dass die AfD einem der beiden von der Union eingebrachten Entschließungsanträge zugestimmt habe, ändere nichts an seiner Haltung. Ihm sei wichtig: „Ich lasse mir von der AfD nicht vorschreiben, was ich für richtig halte, und von der SPD und den Grünen ebenso wenig. Ich werde nicht anfangen, gute und notwendige Politik, die von der großen Mehrheit der Bevölkerung gefordert wird, zu unterlassen, nur weil die Faschisten zustimmen.“
So erklärt Peter Beyer seine Zustimmung
Die von der Union eingebrachten Vorschläge hätten ein Ziel, so Beyer: „Illegale Migration zu begrenzen und für Sicherheit zu sorgen.“ Und weiter: „Ich verstehe nicht, warum es falsch sein soll, klare Regeln durchzusetzen, wenn gleichzeitig eine große Mehrheit der Menschen – auch viele SPD- und Grünen-Wähler – genau das fordert.“ Die Abkehr von der Migrationspolitik der letzten Jahre, die viele Fehler gemacht habe, sei ein überfälliger Schritt, so Beyer: „Wer Probleme einfach weiterlaufen lässt, die Wirklichkeit in unserem Land weiter ignoriert und sich hinter rechtlichen Fragen vor Lösungen versteckt, treibt den Menschen erst recht in die Arme von Populisten – ich möchte das nicht!“
So äußert sich die SPD-Abgeordnete Kerstin Griese
Kerstin Griese, SPD-Bundestagsabgeordnete aus unserem Wahlkreis, teilt auf ihrem Facebook-Account derweil einen Artikel, der thematisiert, dass Angela Merkel die Unionsabstimmung mit der AfD kritisiert. „So geht Haltung“, schreibt Griese und teilt ein SPD-Banner: „Früher war vieles besser. Jedenfalls bei der CDU.“