Velbert. Die Vorsitzende des Blinden- und Sehbehindertenvereins wünscht sich: Für Menschen mit Behinderungen den Weg zur Wahlurne sicherer gestalten.
Am 23. Februar 2025 finden die vorgezogenen Bundestagswahlen statt. Alle Bürgerinnen und Bürger, unabhängig von Behinderungen oder Einschränkungen, sollen dabei gleichberechtigt ihre Stimme abgeben können. Doch in der Praxis gibt es noch einige Hürden, die Menschen mit Behinderungen in Velbert überwinden müssen, um ihr demokratisches Wahlrecht auszuüben.
In Velbert gibt es für Sehbehinderte eine Wahlschablone
Insbesondere für Wählerinnen und Wähler mit Sehbehinderungen stellt der Urnengang eine besondere Herausforderung dar. Tamara Ströter, Vorsitzende des Blinden- und Sehbehindertenverein für den Kreis Mettmann e.V., erklärt: „Wir haben spezielle Wahlschablonen, die uns vom Landesverein des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband zur Verfügung gestellt werden. So können wir unser Kreuz geheim und selbstständig setzen, ohne dass andere sehen, wen wir gewählt haben.“
Allerdings ist die Handhabung der Schablonen nicht immer einfach. „Manchmal verrutschen sie oder das Papier ist immer so billig. Dann weiß ich nicht, ob meine Stimme überhaupt gültig ist“, sagt Ströter besorgt. Außerdem hinterlässt man auf dem dünnen Papier leicht Druckstellen vom Kugelschreiber, was die Geheimhaltung der Wahl gefährden könnte.
Ströter stellt sich daher berechtigte Fragen: „Wann ist eine Stimme denn wirklich gültig? Wie genau muss das Kreuz im Wahlkringel sitzen, damit alles korrekt ist?“
Herausforderungen im Wahllokal Velbert
Neben den Wahlschablonen gibt es weitere Probleme in den Wahllokalen selbst. Ströter berichtet, dass die Beleuchtung oft unzureichend für Sehbehinderte ist und manche Räume nur schwer zugänglich sind. Auch die Unterstützung durch Wahlhelfer lässt manchmal zu wünschen übrig: „Einmal wollte jemand [mit Behinderung] seinen Partner mitnehmen, aber das wurde ihr verboten. Das hatte dann das Ergebnis, dass die Dame eben nicht wählen gegangen ist.“
Seitens der Stadt Velbert erklärt Pressesprecher Joachim Blißenbach, dass es Unterstützungsmöglichkeiten für Wähler gibt, die aufgrund einer Behinderung oder Einschränkung Schwierigkeiten haben, den Stimmzettel selbstständig auszufüllen, zu falten oder in die Wahlurne zu werfen.
„Diese Personen können sich im Wahllokal oder bei der Briefwahl von einer anderen Person unterstützen lassen“, erläutert Blißenbach. „Die unterstützende Person kann frei gewählt werden, beispielsweise auch aus den Mitgliedern des Wahlvorstandes.“ Allerdings ist diese Assistenzperson verpflichtet, ausschließlich die Wünsche des Wählers umzusetzen und alle Informationen über dessen Wahlentscheidung streng vertraulich zu behandeln.
Auf diese Weise soll sichergestellt werden, dass auch Wähler mit Behinderungen ihr Wahlrecht selbstbestimmt und unter Wahrung des Wahlgeheimnisses ausüben können.
Forderungen für eine barrierefreie Wahl in Velbert
Um die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen an Wahlen zu verbessern, fordert Ströter mehr Barrierefreiheit in den Wahllokalen, etwa durch bessere Beleuchtung, Leitsysteme für Blinde und rollstuhlgerechte Zugänge. Insbesondere die halbrunde Rathaustreppe findet sie „lebensgefährlich“, denn bis heute habe das Rathaus keine weißen Linien auf den Treppen angebracht. Auch die Bereitstellung von Wahlunterlagen in leichter Sprache sei wichtig. „Letztendlich muss jeder Bürger die Möglichkeit haben, seine Stimme selbstbestimmt und geheim abzugeben“, betont sie.
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Laut Blißenbach sind grundsätzlich 38 der insgesamt 51 Wahllokale barrierefrei zugänglich. Diese befinden sich vor allem in öffentlichen Gebäuden wie Schulen. Für Wähler, deren Wahllokal nicht barrierefrei ist, besteht die Möglichkeit, einen Wahlschein zu beantragen. Damit können sie stattdessen an einem anderen, barrierefreien Ort im Wahlkreis ihre Stimme abgeben.
Briefwahl als Alternative für die Wahl vor Ort
Zusätzlich bietet die Stadt Velbert die Briefwahl als Alternative an. Hierfür muss kein Grund angegeben werden – jeder Wahlberechtigte kann die Briefwahl in Anspruch nehmen. Die Briefwahlbüros im Rathaus in Velbert-Mitte sowie in den Bibliotheken in Langenberg und Neviges sind barrierefrei zugänglich.
So sollen Menschen mit Behinderungen in Velbert die Teilnahme an Wahlen so einfach wie möglich gemacht werden. Tamara Ströter sieht das etwas anders und weiß bereits jetzt, wie sie am 23. Februar wählen geht: „Ich mache eine Briefwahl. Das kann ich dann in Ruhe zu Hause machen.“