Velbert. Ausschuss fordert Stadt auf, Arbeitsgelegenheiten zu schaffen. Und warum Velbert keine Alternative zum Bau von drei Übergangsheimen sieht.
Asylbewerber und Asylbewerberinnen sollen in Velbert verpflichtet werden, gemeinnützige Arbeiten anzunehmen, ansonsten drohen Leistungskürzungen. Der Hauptausschuss des Rates beauftragte die Stadtverwaltung, solche Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber zu schaffen. CDU, Grüne und die UVB hatten den Antrag gestellt. Überhaupt bestimmte das Thema Asyl und Flüchtlinge die Sitzung - es ging auch um den Bau von drei weitere Übergangsunterkünften.
Wichtiger Schritt zur Integration in Velbert
Menschen, die gesund und arbeitsfähig und nicht mehr schulpflichtig sind, sollen zur Wahrnehmung einer zur Verfügung gestellten Arbeitsmöglichkeit verpflichtet werden. „Die Menschen, die hier von der Gesellschaft aufgenommen werden, sollten ihr auch etwas zurückgeben. Zudem sind Arbeit und Kontakt zur Bevölkerung wichtige Schritte zur Integration“, erörterte CDU-Fraktionschef Nico Schmidt den Antrag. Man müsse die Gesellschaft kennenlernen, um sich integrieren zu können. Asylbewerberinnen und Asylbewerbern, auch abgelehnten, sollten so weit wie möglich Arbeitsgelegenheiten bei staatlichen, bei kommunalen und bei gemeinnützigen Trägern angeboten werden.
Solche Arbeiten sind denkbar
Es sei beispielsweise an Grünpflegearbeiten bei den Technischen Betrieben der Stadt zu denken, an Hilfsdienste bei der Tafel, auch in Kitas oder beim Tierschutz. Auch könnten Arbeitsgelegenheiten im Bereich der Reinigung von Allgemeinflächen in Asylbewerber-Unterkünften und des Unterkunftsumfeldes eingerichtet werden, heißt es in der Begründung des nun beschlossenen Antrags. Die Asylbewerber sollen für ihre Arbeit mit 80 Cent pro Stunde entlohnt werden.
Die SPD fürchtete den Verwaltungsmehraufwand. Andreas Kanschat (Grüne): „Für Integration muss man Geld in die Hand nehmen. Nur Rumsitzen bringt Frust auf beiden Seiten“.
Drei weitere Übergangswohnheime geplant
Dezernent Jörg Ostermann erklärte dem Ausschuss anschließend, warum nach Ansicht der Stadtverwaltung in Velbert in den nächsten Jahren drei weitere Übergangswohnheim für Flüchtlinge geschaffen werden müssen. In diesem Jahr wird Velbert nach Prognosen der NRW-Landesregierung noch 215 weitere Flüchtlinge und Asylbewerber unterbringen müssen. Aktuell gibt es aber nur 130 freie Plätze. Als Reserve steht die Halle Waldschlösschen in Neviges zur Verfügung. Die Stadtverwaltung rechnet damit, dass sie ab Herbst bezogen und im März voll belegt sein wird. Im Mai seien dann voraussichtlich alle Unterkünfte endgültig ausgelastet, sodass eine weitere Halle hergerichtet werden müsse. Zudem muss die Halle Waldschlösschen im Sommer 2025 freigezogen werden, da sie für den Schulbetrieb der dann umgezogenen Gesamtschule Neviges saniert werden müsse.
Bürger werden informiert
Nach der Beratung im Haupt- und Finanzausschuss wird die Öffentlichkeit im Rahmen einer Bürgerinformationsveranstaltung am Montag, 17. Juni 2024, ab 18 Uhr, im Theatersaal des Forum Velbert über den Sachstand unterrichtet.
Die Entscheidung über die Errichtung der erforderlichen Unterkünfte trifft der Rat der Stadt Velbert in seiner Sitzung am Dienstag, 25. Juni 2024.
Hallen sollen freigezogen werden
Weil auch die Halle Fontanestraße mittelfristig wieder dem Sport zur Verfügung gestellt werden soll, und weitere 330 Flüchtlinge 2025 kommen könnten, fehlen rund 500 Plätze. Deshalb sollen nach Auffassung der Stadt drei Übergangswohneinrichtungen neu entstehen, eine feste und zwei Containerlösungen. Acht geeignete Standorte wurden vorgeschlagen.
Fraktionen tun sich nicht leicht mit der Entscheidung
Leicht mit der Entscheidung wird sich wohl keine Fraktion im Velberter Rat tun: „Wir baden hier das Versagen der Politik in Berlin aus, die Kosten bleiben an uns hängen“, sagte Andreas Kanschat. Er hoffe zugleich, dass man im Rat zu einer gemeinsamen Entscheidung finde. „Wir müssen die Menschen aufnehmen, wir haben keine Wahl“, so Bürgermeister Dirk Lukrafka.
Die Entscheidung über die künftigen Standorte soll in der Rats-Sitzung am Dienstag, 25. Juni, fallen. Vorher gibt es eine Bürgerversammlung. Bei der Entscheidung über mögliche Standorte soll neben der Eignung der Flächen auch die soziale Infrastruktur, insbesondere Kitas und Schulen, berücksichtigt werden.