Velbert. Angesicht zunehmender Flüchtlingszahlen wächst die Sorge um den Zusammenhalt der Gesellschaft. Das wurde in einer Ausschuss-Sitzung deutlich.
Lokalpolitiker in Velbert sorgen sich angesichts des wieder zunehmenden Zuzugs von Flüchtlingen um den sozialen Frieden in der Stadt. Das wurde in einer Debatte über die Aufnahme von Geflüchteten im Haupt- und Finanzausschuss des Rates deutlich.
„Ich bin ratlos, wie angesichts der Flüchtlingszahlen auf Dauer der soziale Friede aufrecht erhalten werden kann“, sagte Dr. Dr. Jürgen Schürmann (FDP). Nico Schmidt (CDU) erklärte: „Ich habe Sorge, dass die Stadtgesellschaft auseinanderdriftet“. Und Rainer Hübinger (SPD) hat „Angst um unsere Demokratie“.
Velberter sollen an ihre Parteien auf Bundesebene appellieren
Nico Schmidt und Andreas Kanschat (Grüne) appellierten an die übrigen Kommunalpolitiker, sich bei ihren Parteien auf Landes- und Bundesebene dafür einzusetzen, die Zahl der Ankömmlinge zu reduzieren und dafür zu sorgen, dass nur die Menschen dauerhaft bleiben können, die in ihren Heimatländern nicht in Sicherheit sind.
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Geld allein reicht nicht aus
Alle waren sich einig, dass die kürzlich vereinbarte jährliche Pauschale des Bundes von 7500 Euro pro Flüchtling nicht ausreichend ist. „Aber Geld allein löst unsere Probleme auch nicht, denn wir müssen die Menschen ja irgendwo unterbringen“, erklärte Bürgermeister Dirk Lukrafka. „Das wird nicht ohne größere Einheiten mit Containerstandorten zu schaffen sein“, so der Bürgermeister weiter.
Debatte um die Sammelunterkünfte
Über das Für und Wider von großen Sammelunterkünften entbrannte dann eine Debatte. Nico Schmidt sagte, er halte dezentrale Einrichtungen für besser. So könne man ja vielleicht die Kirchen ansprechen, es gebe dort eventuell noch leerstehende Gemeindesäle, die für die Unterbringung von Flüchtlingen genutzt werden könnten. Bei der Einrichtung von zentralen Stellen befürchte er Proteste.
Andreas Kanschat hingegen appellierte, man brauche Sammeleinrichtungen, um den hiesigen Wohnungsmarkt nicht weiter zu belasten: „Der Unmut in der Bevölkerung wird immer größer, wenn die Menschen keinen Wohnraum finden“.
„Am Ende der Kette“
Hübinger appellierte für einen Appell an die Landes- und Bundesparteien. Denn: „Wir sind am Ende der Kette und müssen dann alles ausbaden“.