Grundsteuer gestiegen: Sorge um Abwanderung von Betrieben

Oberhausen. Die Aufregung um die Abgabe hält an. Eigentümer melden sich mit krassen Beispielen zu Wort. Doch die kritischen Stimmen erfahren Widerspruch.

Wenn der Heimatverein Schmachtendorf zum Monatstreffen zusammenkommt, ist die Zahl der Besucher in der Regel übersichtlich. In der vergangenen Woche verhielt es sich vollkommen anders. Der Abend war dem Thema Grundsteuer gewidmet. Da platzte der Versammlungsort aus allen Nähten.

Viele Oberhausener Eigentümer haben jetzt Fragen über Fragen

Seitdem die neuen Grundsteuerbescheide in der Welt sind, haben viele Eigentümer Fragen über Fragen oftmals gemischt mit einer gehörigen Portion Unmut und Ärger, wenn die Besitzer ein Mehrfaches des bisherigen Betrages zahlen sollen. Auch auf der Facebook-Seite der Redaktion meldeten sich zahlreiche Nutzer zu Wort und zudem gingen auch Anrufe von Eigentümern ein, die die krasse Anhebung ihrer Grundsteuer beklagen.

Bei der Versammlung in Schmachtendorf kam vor allem Kritik an dem hohen Hebesatz für die sogenannten Nicht-Wohngrundstücke auf, der fast doppelt so hoch liegt wie der für Wohngrundstücke. Das führt, wie es an dem Abend hieß, bei einer Reihe von Firmen zu einer deutlichen gestiegenen Abgabe. Bürger äußerten ihre Sorge, dass Gewerbetreibende, vom Händler bis zum Firmenchef, aus dem Stadtteil abwandern und in Gegenden ziehen könnten, die steuertechnisch für sie billiger sind.

Siedlungen in Oberhausen-Schmachtendorf aus der Vogelperspektive: Bei der Versammlung des örtlichen Heimatvereins gingen die Wogen hoch. Aufreger war und ist die neue Grundsteuer. © www.blossey.eu / FUNKE Foto Services | Hans Blossey

Grundsteuer: Höherer Hebesatz in Oberhausen gilt auch für unbebaute Grundstücke

Der höhere Hebesatz wird aber auch für unbebaute Grundstücke fällig. Wer beispielsweise einen Garten besitzt, der als eigenständige Fläche gewertet wird, muss gegebenenfalls jetzt deutlich mehr an die Stadtkasse überweisen als noch im Vorjahr. Einen solchen Fall schilderte auch der Oberhausener Sebastian Küpper (48) im Gespräch mit der Redaktion. Zu seinem Eigentum an der Dorstener Straße gehört ein Wohnhaus auf einer Fläche von 600 Quadratmetern und ein Garten von rund 500 Quadratmetern.

Der Grünstreifen diente einst einem Nachbarbetrieb als Lagerfläche, inzwischen wächst dort aber wieder Wiese. Für das Gebäude aus dem Jahr 1896, das im Laufe der Jahrzehnte immer wieder modernisiert wurde und beispielsweise einen neuen Dachstuhl bekommen hat, zahlt der Oberhausener künftig 1200 Euro statt bisher 800 Euro und für sein Grün statt 105 nun fast 570 Euro. Küpper hat schon gleich, als er vom Finanzamt Post bekam, Widerspruch eingelegt und erst auf Nachfrage erfahren, dass sein Verfahren ruhend gestellt sei bis zu einer höchstrichterlichen Entscheidung.

Heftige Kommentare gegen die neue Grundsteuer in den sozialen Netzwerken

Ähnlich ergeht es einem Anwohner aus dem Rathausviertel, der für seinen Garagenhof mit rund 500 Quadratmetern jetzt das Vierfache zahlen soll: Statt 211 Euro sind nun 807 Euro fällig. Die drei Eigentumswohnungen kosten ihn nun jeweils fast 500 Euro. 131 Euro waren es bislang.

Wie sehr sich Eigentümer über die neue Abgabe aufregen, spiegelt sich auch in zahlreichen Facebook-Kommentaren wider. Nutzer sprechen von „Steuergier“ oder gar auch von Abzocke. Andere User kritisieren die mangelnde Transparenz. Ein Vermieter fragt, wie er dem Mieter nun erklären soll, dass der jetzt 280 statt 70 Euro zahlen muss und das bei 50 Quadratmetern Wohnfläche.

Nutzer nehmen die Stadt Oberhausen in Schutz

Es melden sich aber auch ganz anderslautende Stimmen zu Wort. Eine Bürgerin gibt zu bedenken, dass auch fehlerhafte Angaben zu einer Verteuerung beitragen können. In einem weiteren Post gibt der Schreiber zu bedenken, dass nach wie vor viele Bürger eine gleich hohe Grundsteuer zahlen, einige auch weniger entrichten müssen. Weitere Nutzer verweisen auf das Bundesverfassungsgericht, das eine Reform der Grundsteuer verlangt habe. Die öffentliche Hand erhalte unter dem Strich keine Mehreinnahmen. Das hatte auch Oberhausens Kämmerer Apostolos Tsalastras wiederholt herausgestellt.