Oberhausen. Gezwungen durch ein dickes zweistelliges Millionen-Loch hat die Stadtspitze ein Sparpaket vorgelegt. Dies soll nun abgemildert werden.

In ihrer letzten Sitzung vor dem Jahresende müssen die Oberhausener Lokalpolitiker am 16. Dezember im Rat entscheiden, wie der Haushalt 2025 und die Fortsetzung des Zehn-Jahres-Sparpakets aussieht. Dabei ist der Spielraum für Veränderungen des von der Kämmerei berechneten Etats denkbar gering, vieles ist festgelegt: Sozialkosten machen 50 Prozent des Etats aus, Personalkosten 25 Prozent. Oberhausen kämpft mit einem 85 Millionen Euro dicken Finanzloch, das über zehn Jahre per Sparpaket auf null gebracht werden muss - sonst droht das Land mit einem Sparkommissar.

Oberhausen will im nächsten Jahr 1,1 Milliarden Euro ausgeben, nimmt aber nur etwas über einer Milliarde Euro ein. Deshalb müssten die Parteien im Rat bei Änderungsvorschlägen zum Kämmerer-Plan eigentlich konkret vorlegen, wie die finanziert werden sollen. Doch oft wird hier die Kreativität der Kämmerei in Anspruch genommen, irgendwo noch Geld aufzuspüren.

Die SPD schlägt nun folgende Verbesserungen vor:

Erstens sollen alle drei Innenstädte von Osterfeld, Sterkrade und Alt-Oberhausen ein für die Bürger kostenloses WLAN-Netz erhalten - Aufwand: 120.000 Euro extra.

Zweitens soll die Stadt ihre Analyse über die Zustände der einzelnen Straßen öffentlich machen - und dann nach dem Ausmaß der Schäden die Sanierung der Straßen priorisieren.

Drittens: Um Geld effizienter einsetzen zu können, sollen die Stadtexperten prüfen, ob man den notwendigen Bau von neuen Kitas und Schulen nicht dadurch billiger machen kann, in dem man eine einheitliche Bauweise für alle in Auftrag gibt.

Viertens: Die SPD will die Förderung der freien Kulturszene in der Stadt mit 20.000 Euro mehr im Jahr stärker fördern als bisher, weil die Kultur-Organisatoren mit höheren Kosten zu kämpfen haben.

Fünftens: An drei Schulen mit hohem Schulsozialindex, die also in Quartieren mit einer schwierigen Klientel arbeiten, sollen Deutschkurse für Eltern angeboten werden, die parallel zum regulären Schulunterricht der Kinder laufen. Da so die Betreuung der Kinder gesichert ist, hofft die SPD auf eine hohe Teilnahmequote.

Auch interessant

Im Unterschied zu anderen Kommunen im Ruhrgebiet müssen Halter von als gefährlich eingestuften Hunderassen („Kampfhunde“) in Oberhausen bisher nur die normale Hundesteuer zahlen. Das ändert sich jetzt. Auf dem Bild zu sehen sind zwei argentinische Doggen (Symbolbild).
Finanznot
Oberhausener Rat genehmigt dickes 34-Punkte-Sparpaket
Von Peter Szymaniak

Die CDU wiederum hat diesmal nur zwei Änderungsanträge zum Haushalt eingebracht:

Erstens: Die Zuschüsse an Sportvereine sollen um zehn Prozent erhöht werden, vor allem da deren Kosten für den Unterhalt der Sportstätten stark gestiegen sind. Bezahlt werden soll dieses aus dem zweiten Vorschlag der CDU, die Schulen zur Energie-Einsparung anzuregen.

Zweitens: Oberhausen soll ein Energiesparprojekt an Schulen einführen, das in Duisburg bereits die Energiekosten um 15 Prozent verringert hat. Danach werden Schüler und Lehrerinnen angehalten, Strom, Warmwasser und Heizwärme zu sparen, in dem sie Tipps dazu beachten. Der Clou: 30 Prozent dieser eingesparten Kosten darf die Schule selbst für Aktionen behalten.

Mehr zum Thema Finanzlage in Oberhausen: Sparpaket