Oberhausen. Das so genannte Problemhaus in der Oberhausener Ruprechtstraße war Thema in der jüngsten Sitzung der Bezirksvertretung Alt-Oberhausen. Diese nutzten Bürger, um ihrem Ärger öffentlich Luft zu machen. Die Anwohner werfen der Stadtverwaltung Tatenlosigkeit vor.
Unter heftigem Protest und wütende Vorwürfe in Richtung Politik und Verwaltung ausstoßend verließen am Mittwochabend erboste Anwohner der Ruprechtstraße die Sitzung der Bezirksvertretung Alt-Oberhausen. Die rund 40 Bürger haben den Eindruck, dass die Probleme des von Rumänen bewohnten Hauses an der Ruprechtstraße 51-53 nicht hinreichend angepackt werden. Dem war Ordnungsdezernent Frank Motschull in der Sitzung entschieden entgegen getreten.
Keine Zwangsräumung
„Die Verwaltung hat nicht verspätet reagiert“, betonte Motschull. Man kümmere sich sehr wohl um die von den Bürgern und der CDU-Fraktion vorgetragenen Punkte – Müll vor und hinter dem Haus, gesundheitliche Gefährdung durch Ratten und Ungeziefer, nächtliche Ruhestörungen, Stromdiebstahl, Überbelegung der Wohnungen, geparkte Autos ohne Umweltplakette, illegaler Aufenthalt der Bewohner in Deutschland.
„Doch die Sanktionsmittel, die wir haben, sind begrenzt.“ Beispiel Überbelegung: Dass in den 50 bis 60 Quadratmeter großen Wohnungen sehr viele Menschen lebten, sei von Gesetzeswegen noch kein hinreichender Grund, um einschreiten zu können. Aspekte wie Gesundheitsgefährdung und fehlende Sicherheit müssten hinzukommen. Ob dies tatsächlich dort der Fall sei, werde noch mit dem zuständigen Landesministerium geklärt. Fakt sei auf jeden Fall: „Die Häuser sind nicht unbewohnbar“, eine Zwangsräumung also auch rechtlich überhaupt nicht möglich. Und: Der Eigentümer des Hauses komme in der Regel den von der Stadt geforderten Auflagen nach.
Für die erbosten Nachbarn sprach Ines Hiltrop: „Drei Wohnungen waren im Mai überbelegt und sie sind es immer noch. Der Vermieter hat für Ersatzwohnungen zu sorgen. Zwei Wohnungen haben illegal Strom bezogen. Der Müll, ja der war weg. Aber jetzt ist er wieder da.“
Polizei wimmelt Anwohner ab
Unverständlich sei auch, warum die Stadtverwaltung nicht darauf reagiere, dass die meisten der eingereisten Rumänen wohl keine ausreichende Krankenversicherungen besitzen. Die Karenzzeit von drei Monaten, die für EU-Bürger gelte, sei in allen Fällen doch wohl längst überschritten. Viele Familien hätten schließlich vorher in dem Duisburger Problemhaus In den Peschen gewohnt. Hiltrop hat mehrere Dienstaufsichtsbeschwerden bei der Aufsichtsbehörde eingereicht.
Nicht ernst genommen fühlen sich die Anwohner auch von der Oberhausener Polizei. „Ruft man in der Leitstelle an, wird man abgewimmelt. Ich soll doch nicht so kleinlich sein, sagte man mir. Wir werden einfach alleine gelassen“, meinte ein Alstadener.
Vermüllte Problemhäuser in Oberhausen
Die CDU-Fraktion kündigte an, in den nächsten zwei Wochen eine Bürgerversammlung in Alstaden zu organisieren.
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