Oberhausen.. Der Müll stapelt sich, Zimmer sind überfüllt, Möbel werden auf die Straße geworfen, nächtliche Ruhestörungen gibt es regelmäßig. Zuwanderer aus Rumänien sind jüngst in 16 Mini-Wohnungen an der Ruprechtstraße 51-53 gezogen. Die Anwohner kritisieren das Vorgehen der Stadtverwaltung.

Im Hinterhof stapelt sich der Müll, dazwischen spielen kleine Kinder, in den engen Wohnungen übernachten viel zu viele Menschen, der Hauseigentümer kassiert die monatliche Miete bar vor Ort, Mietverträge werden auf der Motorhaube des Wagens der Hausverwalterin abgeschlossen – Beobachtungen, die Nachbarn des Hauses Ruprechtstraße 51-53 in Alstaden schildern. Der Stadtverwaltung werfen sie vor, sich kaum bis gar nicht der Probleme anzunehmen.

„Viele Bewohner, die einst in dem Duisburger Problemhaus In den Peschen wohnten, sind im April an die Ruprechtstraße gezogen“, vermutet eine WAZ-Leserin. Sie habe die Stadt mehrfach auf die ihrer Ansicht nach unhaltbaren Zustände aufmerksam gemacht. „Innerhalb von vier Tagen haben wir 200 Unterschriften gesammelt und übergeben. Wir fordern darin, dass etwas passieren muss. Doch verbessert hat sich nichts.“

In den beiden Häusern mit jeweils acht Wohnungen à 50 Quadratmeter wohnten bis zu 120 Menschen, Sinti und Roma aus Rumänen. Die alten Mieter seien fast alle ausgezogen. „Die Stadt hat mal im Mai eine Überbelegung festgestellt, wenigstens bei drei Wohnungen. Danach ist nichts weiter passiert.“

Erst nach vielen Wochen habe die WOB zusätzliche Mülltonnen hingestellt. „Doch der Müll stapelt sich weiter, mittendrin spielen kleine Kinder. Es ist unglaublich. Wenn sich einer der Bewohner Möbel vom Sperrmüll holt, dann schmeißt er die alten einfach raus.“

Immer wieder komme auch die Polizei vorbei, nächtliche Ruhestörungen seien gang und gäbe. Ein Kammerjäger war mit Polizeibegleitung am 1. Oktober im Haus, auf dem Dachboden und im Keller lagerten ebenfalls Müll und Dreck. „Die Feuerwehrleute, die auch dabei waren, haben sich nachher draußen desinfiziert.“

Forderung nach einem Konzept

Pro Wohnung verlange der Vermieter, der in Leipzig wohnt, bis zu 450 Euro. Er besitze noch ein anderes Haus auf der Falkensteinstraße. „Die Menschen bezahlen die Miete vom Kindergeld, andere staatliche Leistungen erhalten sie nicht, aber erwerbstätig sind sie auch nicht“, sagt eine Oberhausenerin.

Abends kämen wildfremde Leute mit Matratzen, um in den Häusern zu übernachten. Die Hausverwalterin, die ein Büro in Dinslaken hat, kümmere sich keinen Deut um das Objekt und die Bewohner.

Die Anwohnerin fragt sich, warum die Stadt für solche Fälle nicht längst ein Konzept wie etwa Gelsenkirchen erarbeitet habe: Dort kümmert sich ein Projektteam um Zuwanderer, und man geht auch gegen unverantwortliche Vermieter vor. Verstöße gegen Melderecht werden geahndet, Fahrzeughalter werden überprüft, ob sie überhaupt versichert sind, Bauaufsicht und Feuerwehr kontrollieren den Zustand der Häuser, gegebenenfalls werden sie für unbewohnbar erklärt. „Wenn bei uns nicht endlich etwas passiert, geht unser Stadtteil den Bach runter“, befürchtet die Oberhausenerin.

Bestürzt ist auch Werner Nakot, Vorsitzender der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Alt-Oberhausen, über die Berichte von den Zuständen im Wohnhaus auf der Ruprechtstraße. Sollten diese Sachverhalte andauern und nicht behoben werden, sei eine Abwertung des ganzen Quartiers zu befürchten. Nakot: „Diese Situation ist nicht hinnehmbar und wir setzen uns für eine zeitnahe Lösung im Dialog mit den Anwohnern ein. Wir haben deshalb die notwendigen Anträge an die Bezirksvertretung und die entsprechenden Ausschüsse gestellt.“ Die BV Alt-Oberhausen tagt am Mittwoch, 29. Oktober.

Die Stadt weist die Vorwürfe zurück

Mit Entschiedenheit weist Oberhausens Ordnungsdezernent Frank Motschull die Vorwürfe zurück, die Probleme im Haus an der Ruprechtstraße 51-53 nicht anzupacken. „Ich wehre mich gegen die Behauptung, dass die Stadt nichts tue. Die halbe Stadtverwaltung ist da tätig.“ Allerdings sei auch klar, dass bei allem Handeln die Gesetze zu beachten seien.

„Den Müll haben wir mehrfach abfahren lassen und große Tonnen aufgestellt. Dem Eigentümer haben wir das immer wieder in Rechnung gestellt.“ Außerdem habe man Ordnungsverfügungen erlassen. Das Gesundheitsamt habe ebenfalls kontrolliert. Bis auf eine Sache seien mittlerweile auch die Brandschutzauflagen erfüllt. „Der Eigentümer kommt, wenn wir etwas monieren, den Dingen nach. Die Häuser können wir nicht für unbewohnbar erklären.“ Es werde geprüft, dass die Kinder zur Schule gehen. „Der Sozialdienst ist ebenfalls vor Ort, auch mit Dolmetschern.“

Ob die Stadt eine Ordnungsverfügung wegen Überbelegung erlassen kann, sei noch zu klären. Das entsprechende Gesetz soll Mieter schützen, doch Dinge wie Gesundheitsgefährdung oder mangelhafte Sicherheit müssten hinzukommen, um handeln zu können. „Da gibt es keine Zwangsläufigkeit. Die Grundlagen für eine Zwangsräumung liegen hier nicht vor. Ich kann und darf nicht einfach die Menschen aus dem Haus weisen.“

Nach und nach arbeite man alle Punkte ab. Dazu gehöre beispielsweise, zu kontrollieren, ob die eingereisten Rumänen überhaupt eine Krankenversicherung besitzen. Das dürfe die Stadt aber erst, wenn sich jemand seit drei Monaten hier aufhält.

„Wir werden alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen und auch die Kontrollen so weit wie möglich intensivieren. Autos, die nicht angemeldet sind, werden abgeschleppt. Klar ist aber auch, dass wir uns nicht in einer gesetzlichen Grauzone bewegen werden.“