Oberhausen..

Die politische Sommerpause ist vorbei, bald startet die Arbeit in den Ausschüssen und im Rat der Stadt. Die WAZ fragte bei den Fraktionschefs im Stadtparlament nach, welche Themen sie nun vordringlich angehen wollen.

Die Texte stammen aus der Feder der jeweiligen Befragten: Wolfgang Große Brömer (SPD), Volker Wilke (Grüne), Daniel Schranz (CDU), Hans-Otto Runkler (FDP und Yusuf Karacelik (Linke).

SPD

In Oberhausen stehen uns arbeitsreiche Wochen bevor. Allem voran muss der Rechtsstreit um die Abfallgebühren nachhaltig und gerecht gelöst werden. Das beanstandete Berechnungsverfahren wird derzeit von externen Gutachtern überprüft. Sobald deren Stellungnahmen vorliegen, muss die Gebührenordnung auf eine neue Grundlage gestellt werden, die Bürgern und Stadt dauerhaft Rechtssicherheit gibt.

Zeitnah auf den Weg gebracht werden muss auch der neue Schulentwicklungsplan. Die SPD-Fraktion hat Schulleitungen und Elternpflegschaften von Grund- und Hauptschulen zu Gesprächen über die Verwaltungsvorschläge eingeladen. Dabei wird es auch um die Folgen des Schulkonsenses auf Landesebene gehen. Unter Dach und Fach kommen muss der Plan rechtzeitig vor der Anmeldephase für das nächste Schuljahr.

Vor Herausforderungen stehen wir auch in Sachen Haushaltskonsolidierung. In den nächsten Monaten muss das Sparkonzept für 2012 erarbeitet werden. Der geplante „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ der Landesregierung könnte uns dafür völlig neue Rahmenbedingungen bescheren. Noch aber ist das Verfahren offen und es gilt dafür zu werben, dass der Pakt für Oberhausen eine wirkliche Hilfe wird.

Grüne

Der Schulentwicklungsplan: Wir müssen in der Schullandschaft auf die schwachen Geburtenzahlen, auf Bedürfnisse und auf Wünsche der Eltern reagieren. Dazu werden wir Schulen zusammenfassen müssen, können aber auch Klassengrößen verkleinern und müssen die Frage beantworten: Wollen wir in Oberhausen künftig eine weitere Gesamtschule oder eine neue Sekundarschule gründen? Alles vor dem Grundsatz: Kurze Beine, kurze Wege. Zu einer umfassenden Bildungslandschaft gehören aber natürlich auch mehr Kindergartenplätze, die Sanierung der Kindertagesstätten, neue Kinderspielplätze, familienstabilisierende Programme, Mal- und Musikschule, Sozialarbeiter in den Schulen. Zugleich machen die neuen Räumlichkeiten für die Volkshochschule und die Stadtbibliothek im sanierten Bert-Brecht-Haus deutlich, wie solche Maßnahmen auch geschickt mit der Stadtentwicklung verbunden werden müssen.

Gute Angebote in der Familien- und Bildungspolitik sind ein Standortfaktor - und damit auch Wirtschaftsförderung. Mit der neuen Gestaltung des Saporishja-Platzes wird ein Impuls für weitere Entwicklungen im Quartier gesetzt. Wir werden uns in den nächsten Wochen vor dem Hintergrund, dass in Oberhausen immer weniger und ältere Menschen leben werden, mit den perspektivischen Entwicklungen des Oberhausener Wohnungsmarkts beschäftigen. Der Abschluss neuer Konzessionsverträge mit der EVO gibt uns die Chance auf mehr erneuerbare Energien. Und als Grüne wollen wir auch ausloten, wo wir den kommunalen Klimaschutz vorantreiben können. Der Haushalt und die Finanzlage bleiben Thema.

CDU

Wie sieht eine finanziell solide aufgestellte Stadt Oberhausen in zwei Jahrzehnten aus? SPD und Grüne scheinen dieses vielleicht wichtigste Zukunftsthema für unsere Stadt nicht mit ausreichender Ernsthaftigkeit anzugehen. Deshalb will die CDU mit ihrer „Vision Oberhausen 2025“ den Weg in die Zukunft und zu einem soliden Haushalt weisen.

Die Schullandschaft ist keine Spielwiese und eignet sich nicht für Schnellschüsse mit überstürzten Schulschließungen. Der Schulentwicklungsplan zeigt keine Entwicklung, kommt viel zu spät und gefährdet den Schulfrieden. Die CDU wird deshalb beantragen, dass Alternativen geprüft werden und auf gar keinen Fall bereits im Oktober Entscheidungen fallen. Außerdem soll die Einschätzung der Jugendhilfe mit einfließen.

Die CDU-Fraktion sieht beim Thema Gefahrenabwehrpläne an Oberhausener Schulen seit Emsdetten und Winnenden keine erkennbaren Fortschritte. Das Ergebnis ist unbefriedigend und die CDU wird deshalb den Sachstand zum Thema machen. Weiter wird sie beantragen, dass die Krisenteams begleitet und fortgebildet werden und dass dieses Thema eine klare Zuständigkeit bei der Verwaltung bekommt.

Alstaden zählt zu den am dichtesten besiedelten Stadtteilen in Oberhausen, deshalb ist eine gute Anbindung auch im regionalen Nahverkehr unabdingbar. Seit mehreren Jahren besteht das Planungsrecht für die Errichtung von Haltepunkten an der S1 und S3, womit man in wenigen Minuten die Landeshauptstadt Düsseldorf, Essen oder andere Zentren erreichen könnte. Die CDU verspricht sich von einem S Bahn-Haltepunkt im Rehmer, dass der Stadtteil Alstaden attraktiver wird und der Anspruch an die Bewohner und Hausbesitzer steigt, in Wohnungen und Eigentumsbestände zu investieren.

FDP

Mit dem Schulentwicklungsplan fallen Entscheidungen von großer Tragweite, die auch nicht einfach zurückgedreht werden können, wenn sie sich als voreilig oder falsch erweisen. Deshalb ist jetzt die sorgfältige Beteiligung der Eltern und Schulen vordringlich und ausschlaggebend: offen für Argumente, offen für Alternativvorschläge, offen im Ergebnis. Es wäre verheerend, wenn zum Beispiel Schulgebäude aufgegeben würden, die schon bald für den steigenden und besonderen Platzbedarf von Kindern mit Behinderung benötigt würden. Diese Inklusion, d.h. den gemeinsamen Unterricht mit behinderten Schülern in Allgemeinschulen, hat der Rat vor wenigen Monaten einhellig gefordert.

Die vorgelegte Planung der Verwaltung berücksichtigt dies aber nach eigener Aussage überhaupt nicht, weil die Landesregierung ihren Inklusionsplan noch nicht vorgelegt hat. Auch die Auswirkungen neuer Schulreformen findet noch keine Berücksichtigung. Nach Überzeugung der FDP-Fraktion geht schon deshalb an einer Überarbeitung und Diskussion des Schulentwicklungsplanes kein Weg vorbei.

Linke

Für die Linke Liste hat das Thema Rekommunalisierung der Energieversorgung Oberhausen (EVO) und der Gemeinschaftsmüllverbrennungsanlage (GMVA) nach der Sommerpause Priorität. Für die Einflussnahme auf eine umweltfreundliche Stromerzeugung und auf die Müllgebühren ist die Rekommunalisierung die wichtigste Voraussetzung. „Renaissance der Innenstädte“: Unter diesem Motto wollen wir alternative Nutzungskonzepte für leerstehende Gebäude in der Innenstadt entwickeln. Auch der Rückbau von Gebäuden darf nicht länger tabuisiert werden.