Mülheim. Bleibt es bei den Mülheimer Gebühren für Müll, Abwasser und Straßenreinigung? Kurz vor der Ratssitzung hat mancher noch Beratungsbedarf.

Klar ist: Die Kosten für Abwasser, Müll und Straßenreinigung steigen in Mülheim auch 2025. Sie werden im kommenden Kommunalwahljahr eben nur nicht immer in Form von Gebühren an den Bürger weitergegeben. Ob die Gebührenschraube in der Ratssitzung am Donnerstag aber nach unten gedreht wird? Eine Partei hat sich das bis zur letzten Minute offen gehalten.

Denn im Umwelt- und im Finanzausschuss hatte die SPD zu den Gebührenfragen „Beratungsbedarf“ angemeldet und damit eine Vorentscheidung in den drei Punkten Abwasser, Müll und Straßenreinigung verhindert. Wo die Genossen Änderungen bewirken wollen, deutete SPD-Sprecher André Kasberger aber nicht an.

Gebühren für Straßenreinigung gehen zulasten von Straßen für Anlieger

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Vielleicht bei der Straßenreinigung? Im Ausschuss betonte Dezernent Felix Blasch, dass man die Gebühren in diesem Bereich habe „stabil halten können“, es komme auf die Kombination an, wie eine Straße einklassiert wird. Doch im konkreten Vergleich der alten und neuen Gebühren zeigt sich, dass diese „Stabilität“ zuungunsten vor allem für Straßen für den Anliegerverkehr erreicht wurde. Straßen von höherer Verkehrsbedeutung werden dagegen sogar entlastet.

So zahlt ein Hausbesitzer etwa an der Delle - einer Anliegerstraße der Kategorie B1 und C1 - für die Straßenreinigung künftig 44 Cent (B1) und 1,31 Euro (C1) pro Frontmeter mehr. Der Winterdienst kostet ihn dagegen 17 Cent (W2.1) pro Meter weniger. Bei einer Grundstückslänge von fünf Metern kann das insgesamt 1,35 Euro (B1/W2.1) oder aber 5,70 Euro (C1/W2.1) im Jahr zusätzlich ausmachen. Kleine Beträge im Eurobereich zwar, die aber prozentual eine Steigerung zwischen vier und acht Prozent bedeuten - also deutlich über der Inflationsrate liegen.