Mülheim. Seit rund vier Jahren sind die Mülldetektive in Mülheim am Werk. Für 2025 werden sie zwar verlängert, der Druck, sie zu reformieren, aber wächst.

Die Mülldetektive dürfen auch im nächsten Jahr wilden Müllkippen nachspüren. Und Mülheimer Bürger müssen weiterhin die Kosten von rund 700.000 Euro über höhere Abfallgebühren finanzieren. In zwei Ausschüssen fanden sich dafür die Mehrheiten aus CDU, Grünen und SPD gegen Stimmen der FDP, AfD und MBI. Allerdings zeigten sich bei der größten Oppositionspartei zum ersten Mal kritische Stimmen: „Wir haben allesamt mehr erwartet. Es muss deutlich nachgebessert werden“, mahnte der stellvertretende Fraktionschef der SPD, Filip Fischer, an.

Für den Antrag der FDP in der Sondersitzung des Umweltausschusses konnte sich die SPD allerdings noch nicht erwärmen: FDP-Mitglied André Pütz forderte dort, zukünftig keine Mittel mehr für die Mülldetektive bereitzustellen und das Projekt zu beenden. „Es ist deutlich geworden, dass die Einnahmen durch Bußgelder weit hinter den Kosten liegen.“ Zudem würde man kleinere Vergehen rigoros verfolgen, bei großen Müllsammlungen aber sei kein Erfolg zu erkennen.

FDP: „Es gelingt nicht, zu sanktionieren, es gibt nicht weniger Müll“

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Die Mülldetektive würden daher hauptsächlich beraten, also „bürgerliche Erziehung“ leisten. „Für dieses Ziel ist das aber nicht das richtige Instrument“, meint Pütz, es sei eher Aufgabe von Schulen und Organisationen. Auch im Finanzausschuss legte FDP-Fraktionschef Peter Beitz kräftig nach: „Es passiert gar nichts: Es gelingt nicht, zu sanktionieren, es gibt nicht weniger Müll.“

Siegfried Rauhut verteidigte die Linie der CDU: „Wir wissen nicht, wie groß der Abschreckungsfaktor ist.“ Es gehe aber darum, zu zeigen, dass man sich kümmere. Im Umweltausschuss argumentierte Dezernent Felix Blasch ähnlich: Man könne nicht sagen, wie viele wilde Müllkippen Mülheim erspart bleiben, weil die Detektive in den Stadtteilen Präsenz zeigten.

SPD sieht Mülldetektive als „Brückentechnologie“

Gegen die Mehrheit aus CDU, Grünen und SPD setzten sich die Appelle der FDP in beiden Ausschüssen zwar nicht durch. Bemerkenswert aber, dass die SPD erstmals „Bauchschmerzen“ hatte, „bei dem, was von den Mülldetektiven umgesetzt wird“, so Filip Fischer. Denn sie waren - in abgewandelter Form - ursprünglich eine Idee der Genossen. Fischer sieht diese nun als teure „Bürokratiemonster“ und „Brückentechnologie“. Der Druck, das Konzept zu reformieren, steigt im Kommunalwahljahr 2025.

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