Mülheim. Der Stadtrat beschließt im Dezember neue Gebühren für Müll, Abwasser und Straßenreinigung. Wo Mülheims Bürger künftig mehr zahlen müssen.

Gut Ding will offenbar Weile haben: Auch in diesem Jahr wird die Politik die Mülldetektive wohl verlängern. Die Mehrheiten gegen neun Stimmen aus FDP, AfD und einzelnen Stadtverordneten fanden sich schon im vergangenen Jahr. Man brauche noch einen Testlauf, heißt es jetzt, um die Arbeitsprozesse der rund 700.000 Euro teuren Truppe „vollständig zu erfassen“ und auf bevorstehende Gesetzesänderungen anzupassen. Mülheimerinnen und Mülheimer finanzieren sie weiterhin über erhöhte Müllgebühren. Es sind nicht die einzigen, die für 2025 drohen.

Um die Erhöhungen noch in letzter Minute vor den Weihnachtsferien durchzusetzen, braucht es eigens eine Sondersitzung des Umweltausschusses. Der muss nun eine halbe Stunde vor dem Finanzausschuss am kommenden Montag zusammentreten und über die Änderungen abstimmen. Denn zum regulären Ausschuss im November konnte die Kämmerei die endgültigen Daten noch nicht vorlegen, da die Prüfung nicht abgeschlossen war.

Abfallgebühren: Keine Erhöhung - teurer wird es für Mülheim trotzdem

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Am vergangenen Wochenende, 8. bis 10. November 2024, haben Unbekannte rund 40 Reifen im Mülheimer Uhlenhorst-Wald abgeladen. Eine Spaziergängerin entdeckte die Autoreifen am Sonntag (10.11.) an einem Reitweg nahe des Ganghoferwegs im Wald.
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40 Autoreifen im Wald abgeladen: Was die MEG dagegen tut
Von Dennis Vollmer

Teurer wird es demnach auch bei den Abfallgebühren. Nur werden die Mehrkosten - anders als noch im vergangenen Jahr - im Kommunalwahljahr nicht an den Bürger weitergereicht, sondern unter anderem über Gewinnausschüttungen der MEG und Steuererstattungen als Folge der Ausschüttung mit rund 785.000 Euro kompensiert.

Nur dieser Umstand führt dazu, dass sich die „Preisanpassungen“ noch nicht im eigenen Portmonee bemerkbar machen. Über dem Strich aber fordert die MEG rund 814.000 Euro mehr ein - ein Plus von fast vier Prozent. Auch die Entsorgungsgesellschaft Niederrhein macht einen satten Aufschlag von 6,85 Prozent (322.000 Euro) für die Müllverbrennung geltend. Die Hälfte der Summe kommt durch die Preissteigerung pro Tonne zustande, die andere durch die CO2-Umlage des Bundes.

Im Wesentlichen haben die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen für die erheblichen Preissteigerungen gesorgt. In den vergangenen vier Jahren stiegen sie von etwa 21,5 Millionen Euro auf nunmehr 25,6 Millionen Euro.

Mülheimer Straßenreinigung: Das zahlen Hausbesitzer künftig

Ganz ähnlich lässt sich diese Entwicklung auch für die Aufwendungen der Straßenreinigung festhalten. Sie wachsen von 5,8 Millionen Euro (2022) auf 6,6 Millionen Euro an. Während die Kosten für das Personal in den vergangenen vier Jahren relativ stabil geblieben sind, sind die Sach- und Dienstleistungen um rund eine Millionen Euro gestiegen.

Und auch hier gehen diese auf Forderungen der Mülheimer Entsorgungsgesellschaft zurück: Das Entgelt steigt um 8,54 Prozent, also 471.000 Euro. Allein 345.000 Euro, weil ein Teil der Leistungen nicht länger von städtischen Ämtern, sondern von den MEG-Mitarbeitern erbracht wird. Konkret etwa steigen die Kosten für die wöchentliche Reinigung um 40 Cent je Meter Grundstücksseite pro Jahr (Anliegerverkehrsstraßen Kategorie B1) bis zu 1,30 Euro je Meter Grundstücksseite pro Jahr für Straßen von innerörtlicher Bedeutung (Kategorie C2).

Abwasser: Mit diesen Erhöhungen müssen Mülheimer rechnen

Eine Erhöhung kommt auf die Mülheimer bei den Abwassergebühren zu. Maßgeblich dafür sind Betriebskosten, die um rund 900.000 Euro (plus 7,7 Prozent) stiegen. Dahinter stehen etwa wieder höhere Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen - diesmal Preissteigerungen durch die Stadtentwässerung Mülheim (SEM) um 337.000 Euro sowie höhere Personalaufwendungen im Amt für Umweltschutz.

So steigt der Preis für einen Kubikmeter Schmutzwasser um rund 55 Cent, je Quadratmeter angeschlossene Grundstücksfläche muss der Hausbesitzer einen Cent mehr zahlen.

Bund der Steuerzahler rügt Kosten für Mülltonnen in Mülheim

Schon die saftig erhöhten Gebühren für das laufende Jahr 2024 bei Abwasser (plus 7,1 Prozent), Straßenreinigung (plus 13,6 Prozent) und Müllentsorgung (15,1 Prozent) hatten für Unmut gesorgt. So rügte der Bund der Steuerzahler: Die Gebühren für die Restmülltonne belasteten Mülheimer mit rund 455 Euro für die 120-Liter-Tonne und lägen somit weit über dem Landesdurchschnitt von 425 Euro. Mülheim rangiere damit im NRW-weiten Preisvergleich auf Platz 3 hinter Köln und Düsseldorf. Zur Entlastung schlug der Steuerzahlerbund vor, von wöchentlichen Leerungen abzurücken.

Indes ist eine Entlastung der Mülheimer Haushalte für 2025 nicht in Sicht: Die im Rat der Stadt im Dezember angestrebten Beschlüsse zu den Gebühren schreiben den Kurs zu immer höheren Kosten für das kommende Jahr fort.

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