Mülheim. Mit der Mülheimer AfD haben sich nun die vier großen Fraktionen auf den Hauptausschuss geeinigt. Dissens gibt es aber zur Länge der Etat-Reden.
Die AfD-Ratsfraktion stimmt einer Delegierung von Ratsaufgaben auf den Hauptausschuss ebenfalls zu. Damit haben sich die vier stärksten Fraktionen CDU, Grüne, SPD und AfD dafür ausgesprochen, zur Etat-Debatte im Februar den kleineren Ausschuss anstelle des Rates tagen zu lassen. Anlass für die Überlegungen der Politik gibt die aktuelle Corona-Schutzverordnung.
Es sei den Bürgern kaum zu vermitteln, dass man ihnen starke Kontaktbeschränkungen auferlegt, gleichzeitig aber eine politische Sitzung mit mehr als 54 Menschen abhalte. So hatten sich verschiedene Fraktionen für den nur 21 Mitglieder starken Hauptausschuss ausgesprochen.
Von Wrese: "Die Bürger haben ein Recht auf eine starke Opposition"
"Diesen Vorschlag haben wir ja bereits selbst im Vorfeld der letzten Ratssitzung unterbreitet, um der pandemischen Situation gerecht zu werden", merkt der Fraktionsvorsitzende Alexander von Wrese an. Voraussetzung allerdings sei, dass es zunächst bei einer einmaligen Delegierung bliebe und die Etatreden trotzdem gehalten werden, begründet von Wrese: "Die Bürger haben ein Recht auf eine starke Opposition im Rathaus."
An diesem Punkt allerdings entzündete sich bereits eine Debatte zwischen den Fraktionen. Die FDP will ebenfalls an den vor versammelter Mannschaft vorgetragenen Etatreden festhalten: "Ich will riechen können, wenn einer lügt", kommentierte FDP-Fraktionsvorsitzender Peter Beitz die Forderung der Liberalen. Die SPD und auch Grüne könnten sich hingegen vorstellen, die nicht selten salbungsvollen Abrechnungen mit der Stadtregierung kürzer zu halten und die Langversionen online verfügbar zu machen.
MBI sieht Spiegelbildlichkeit im Hauptausschuss nicht eingehalten
Doch bei aller Einigkeit der großen Fraktionen für den Hauptausschuss: Unumstritten ist er nicht, denn zumindest die drei fraktionslosen Stadtverordneten haben darin kein Abstimmungsrecht, sondern dürfen nur beratend daran teilnehmen.
Das stieß den Mülheimer Bürgerinitiativen (MBI) auf. Sie sehen darin keine Spiegelbildlichkeit des Rates gegeben und schlugen eine Ratssitzung mit deutlich weniger Stadtverordneten vor, die aber jeweils ihre gesamte Fraktion vertreten können.
Abgespeckte Ratssitzung oder ein kleinerer Hauptausschuss - offiziell entschieden ist das noch nicht. Die Verwaltung will noch bis zum Freitag abwarten, wie das Land hinsichtlich der Corona-Schutzverordnung weiter verfahren wird. Bislang gilt diese bis zum 14. Februar, die Ratssitzung ist jedoch für den 19.2. festgelegt.