Mülheim. Die Vorwürfe gegen Mitglieder der Künstlergruppe Deutschland für Alle sind vom Tisch. Die Gruppe will weiter gegen Rechtsextremismus auftreten.
Die Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder der Mülheimer Künstleraktionsgruppe „Deutschland für Alle“ (DfA) ist nun in allen Punkten eingestellt. Sowohl den Vorwurf, im November „Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ auf das Rathaus projiziert als auch gegen das Versammlungsrecht verstoßen zu haben, hat die Staatsanwaltschaft Duisburg gem. § 170 Abs. 2 der Strafprozessordnung eingestellt.
Der Paragraf greift, wenn die Wahrscheinlichkeit gering ist, dass der Angeschuldigte die Straftat begangen hat. „Mit dieser Entscheidung sehen wir uns bestätigt, dass die Aktion am Rathausturm sowohl politisch notwendig und absolut legal war“, teilt die Künstlergruppe DfA der Redaktion mit.
AfD versuchte gegen rechtskritische Aktion vorzugehen
Am 4. November hatte eine Gruppe aus Kulturschaffenden zu der DfA, der Kulturverein „Die Vielen“ und die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes zählten, mit einer Projektion von historischen Bildern des Nationalsozialismus auf den Einzug der AfD in den Rat der Stadt Mülheim aufmerksam gemacht.
Die Polizei hatte dazu ermittelt. Auch die AfD hatte versucht, im Nachgang gegen die rechtskritische Aktion der Künstler mit einem Antrag im Sicherheitsausschuss vorzugehen.
Mitglieder der Künstlergruppe sehen sich bestärkt
Während der Vorwurf der Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole bereits am Tag nach der Aktion fallen gelassen worden ist, beharrte die AfD noch im Ausschuss darauf. Die Verwaltung schmetterte dies ab, Teile der Politik erklärten sich solidarisch mit der Aktion. Zu klären war allerdings, ob die Künstler gegen ein Versammlungsrecht verstoßen hätten. Auch dies ist mit dem Ende der Ermittlungen vom Tisch.
Die Künstlergruppe fühlt sich durch die Entscheidung der Duisburger Staatsanwaltschaft und die vielfach gezeigte Solidarität „ermuntert, engagiert gegen Rechtsextremismus und Rassismus in Mülheim auch in 2021 aufzutreten“.