Kamp-Lintfort. Bei der Verabschiedung des Haushaltes im Rat fielen deutliche Worte. CDU: „Kamp-Lintfort hat kein Einnahme- sondern ein Ausgabenproblem.“
Selten war so viel Redebedarf wie in diesem Jahr: Mit den Stimmen von SPD und Grünen beschloss der Rat der Stadt Kamp-Lintfort am Dienstag den Haushalt 2025. Bevor die Politik in der letzten Ratssitzung des Jahres über das umfangreiche Zahlenwerk abstimmte, kamen traditionell noch einmal alle Parteien mit ihren Haushaltsreden zu Wort. Dass diese in diesem Jahr sehr ausführlich ausfielen, war sicherlich auch dem kommenden Wahljahr geschuldet. Kritik seitens der Opposition gab es aber auch am Umgang miteinander.
SPD-Fraktionschef Norbert Thiele zeigte sich froh, dass das 1,5 Millionen-Loch im Haushalt doch noch geschlossen werden konnte. Die Lücke, so Thiele, sei „das Ergebnis einer strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen, verstärkt durch den Wegfall von Kostenerstattungen und dem Stopp wichtiger Förderprogramme.“ Einschnitte in die soziale Infrastruktur der Stadt seien mit der SPD nicht zu machen, stellte der SPD-Fraktionschef klar. Er begrüßte außerdem, dass die Verwaltung mit Blick auf die Grundsteuerreform jetzt differenzierte Hebesätze vorgelegt habe.
CDU: Personalkosten stellen den höchsten Kostenblock im Haushalt dar
CDU-Fraktionschef Simon Lisken kritisierte, dass der Schuldenstand der Stadt von 31,8 Millionen Euro in 2019 auf „die absolute Rekordsumme“ von 98,6 Millionen Euro bis 2026 steigen werde, das „auf Kosten der nächsten Generationen“. Er hob zudem kritisch hervor, dass in sieben Jahren zusätzliche 117 Stellen in der Stadtverwaltung geschaffen wurden: „Damit stellen die Personalkosten den höchsten Kostenblock in unserem Haushalt dar.“ Dass Kamp-Lintfort bei der Steuerkraft eine Steigerung von 9,9 Prozent verzeichnen könne, zeige, „dass Kamp-Lintfort kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem“ habe. Mit Blick auf das kommende Wahljahr prophezeite Lisken das Ende der absoluten SPD-Mehrheit im Rat: „Es muss ein Ende haben mit der ,Basta-Politik“ der SPD-Fraktion.“
„Der Haushalt 2025 ist keine Katastrophe, aber auch keine Erfolgsgeschichte“
Auch Linda Wiedemann von den Grünen äußerte Kritik an der Ausgabenpolitik der Stadt. So forderten die Grünen bereits seit Jahren ein besseres Controlling von Baumaßnahmen. Sie nutzte dazu noch einmal die Gelegenheit, das Procedere rund um die Erschließung des Neubaugebietes Niersenbruch zu kritisieren und „eine bessere Lösung“ als die Erschließung über die Wiesenbruchstraße einzufordern. Zu tun gibt es aus Sicht der Grünen auch noch einiges in Sachen Klimaschutz: Ihr Fazit: „Der Haushalt 2025 ist keine Katastrophe, aber auch keine Erfolgsgeschichte.“
„Entsetzt“ zeigte sich FDP-Fraktionschef Stephan Heuser über den Haushaltsausgleich mit einer 1,4 Millionen Euro Gewinnausschüttung durch die Sparkasse Duisburg-Kamp-Lintfort und einer Gewinnausschüttung der Stadtwerke über den Eigenbetrieb Bad über 150.000 Euro. Er bezeichnete das Vorgehen als einen „Akt der Verzweiflung“. Angesichts hoher Defizite müsse die Verwaltung „zunächst nach Sparmöglichkeiten suchen, dann nach Einnahmeerhöhungen und wenn beides nicht möglich ist, Schulden machen.“ Heuser stellte in Frage, ob sich eine Grundsteuererhöhung 2026 überhaupt noch vermeiden lasse. Heuser weiter: „Oder wäre sie 2025 schon ratsam, wird aber im Angesicht der Kommunalwahl verzögert?“
Libra: Stadt lebt über ihre Verhältnisse - auf Kosten künftiger Generationen
Auch Oguzhan Ucar von Libra äußerte die Befürchtung, dass eine Erhöhung der Grundsteuer nach den Kommunalwahlen drohen könnte: „Unsere Stadt lebt derzeit leider immer noch über ihre Verhältnisse - auf Kosten künftiger Generationen.“ Ähnlich wie die CDU übte auch er Kritik am SPD-geführten Rat und der aktuellen politischen Zusammenarbeit: „Entscheidungen werden vielfach ohne interfraktionelle Abstimmung getroffen und durchgewunken.“
Linken-Fraktionschef Sidney Lewandowski machte noch einmal auf die schlechte Finanzierung der Kommunen durch Land und Bund aufmerksam, kritisierte aber auch den Weg der SPD, beim Wohnungsbau weiterhin auf „private Investoren“ zu setzen. Wäre eine zweite Flüchtlingsunterkunft früher gebaut worden, so Lewandowski, hätte die Stadt sparen können. Er kritisierte zudem das Miteinander von Politik und Verwaltung: „Der Umgang muss sich hier in Kamp-Lintfort deutlich ändern.“