Kamp-Lintfort. Wie das Finanzloch jetzt gestopft werden soll und warum die CDU das Vorgehen kritisiert. SPD fordert, die Wohnkosten stabil zu halten.

Mit einer Erhöhung der Gewinnausschüttung der Sparkasse Duisburg in Höhe von 1,4 Millionen Euro in 2025, 2026, 2027 und 2028 will die Stadt Kamp-Lintfort das drohende Haushaltsloch für den Haushalt 2025 stopfen und einen genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen. Dies ohne die Grundsteuer B zu erhöhen oder gravierende Einschnitte in die soziale Infrastruktur vornehmen zu müssen. Über diesen und weitere Vorschläge der Verwaltung entscheidet die Politik zwar erst in der letzten Ratssitzung des Jahres am 10. Dezember, diskutiert wird aber schon jetzt.

So stieß der Vorschlag der Verwaltung in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Dienstag bei CDU-Fraktionsvize Matthias Gütges auf heftige Kritik. Nicht nur, so Gütges, weil man die betreffende Vorlage viel zu kurzfristig zugestellt bekommen habe. Er merkte zudem an, dass die Stadt auf die Gewinnausschüttung Steuern zahlen müsse. Besser wäre es laut Gütges, das Geld über die Sparkassen-Stiftung weiterzuleiten. Bürgermeister Christoph Landscheidt dazu: „Eine Alternative über die Stiftung ist nicht möglich.“ Wenn man nicht über eine Erhöhung der Gewinnausschüttung gehen wolle, müsse man eine andere Einnahmequelle generieren.

Traditionell beziehen die Ratsfraktionen in Kamp-Lintfort erst in der betreffenden Ratssitzung öffentlich Stellung zum dann zu verabschiedenden Haushalt. Die SPD, die sich jetzt zu einer Klausurtagung getroffen hatte, ließ aber bereits vorab verlauten, dass sie einen Schwerpunkt darauf setzen werde, die Wohnkosten für die Bürgerinnen und Bürger möglichst stabil zu halten.

Grundsteuer-Reform soll in Kamp-Lintfort „gerecht“ umgesetzt werden

Dazu gehört laut Fraktionschef Norbert Thiele vor allem eine „gerechte Umsetzung der Grundsteuer-Reform“. Thiele: „Wir lehnen die Ungleichbehandlung bei der Neuberechnung der Grundsteuer ab.“ Die Empfehlung des Landes hätte Gewerbegrundstücke erheblich günstiger gemacht, was zu einer stärkeren Belastung von Mieterinnen und Mietern sowie privaten Eigentümern geführt hätte. An dem Antrag der SPD, unterschiedliche Hebesätze für Wohn- und Gewerbeimmobilien festzulegen, arbeite die Verwaltung bereits. Eine Vorlage dazu werde es in der Ratssitzung am 10. Dezember geben.

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Trotz der Neuberechnung könne die Grundsteuer-Reform aber auch in Kamp-Lintfort dazu führen, dass manche Bürger künftig mehr zahlten und andere weniger, sagte Thiele und betonte, dass die Verantwortung dafür bei CDU und Grünen in der Landesregierung liege: „Sie haben keinen sinnvollen Vorschlag für eine gerechtere Steuerberechnung auf Landesebene vorgelegt.“

Zudem wolle die SPD den sozialen Wohnungsbau in der Stadt mit Hilfe der stadteigenen Wohnungsbaugesellschaft in Kooperation mit privaten Investoren weiter fördern. Auch aus diesem Grund lehnte die SPD den CDU-Antrag, erneut Anteile an der Grafschaft Moers Siedlungs- & Wohnungsbau zu erwerben, ab. Diese Anteile hätten „keinen Mehrwert“ für die Stadt Kamp-Lintfort, so SPD-Fraktionsvize Bernhard Krebs.