Moers. In Moers wird intensiv diskutiert, wie die Grundsteuer B künftig erhoben werden soll. Nun hat sich der Stadtrat für eine Variante entschieden.

Es gibt nun auch in Moers Gewissheit, wie künftig die Grundsteuer B erhoben werden soll. Über diese Frage ist in der Vergangenheit intensiv diskutiert worden. Zuletzt hatten die Fraktionen in der Sitzung des Hauptausschusses darüber debattiert. Zwei Varianten standen dabei im Raum.

Die erste Variante sieht vor, dass die Grundsteuer B undifferenziert nach privatem Wohneigentum und Gewerbeimmobilien erhoben wird. Für beide zu besteuernde Grundstücksarten sollte ein einheitlicher Hebesatz von 947 Prozent gelten. In einer zweiten Variante mit differenzierten Hebesätzen wird zwischen Wohngrundstücken und Gewerbegrundstücken unterschieden. Für Wohngrundstücke sieht diese Lösung einen Hebesatz von 827, für Gewerbe- beziehungsweise „Nichtwohngrundstücke“, wie es in der politischen Vorlage heißt, von 1377 vor.

Die Moerser Stadtspitze favorisiert eine andere Lösung

Die Moerser Stadtspitze hatte sich für die erste Variante ausgesprochen. Zu einem Beschluss konnte sich die örtliche Politik vor einer Woche aber noch nicht hinreißen lassen. Allerdings hatte sich bereits angedeutet, dass es durchaus mehr Sympathien für die differenzierten Hebesätze gibt.

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Nun lag das Thema in der Sitzung des Stadtrates am Mittwoch erneut auf dem Tisch. Und es war klar, dass es bis Ende des Jahres eine Entscheidung geben muss. Die fiel am Ende sehr eindeutig aus. Mit breiter Mehrheit gegen die Fraktion und die Stimme von Bürgermeister Christoph Fleischhauer votierten die Fraktionen für die differenzierten Hebesätze.

Die Moerser Politik ist sich weitgehend einig

Es sei für die SPD nicht einfach gewesen, sagte deren Fraktionschef Atilla Cikoglu. „Die Differenzierung ist aus unserer Sicht ein wenig gerechter“, führte er weiter aus. Seine Fraktion habe auch geschaut, wie sich die Nachbarkommunen verhalten. Die SPD hat sich demnach insbesondere an Duisburg und Kamp-Lintfort orientiert. Auch Michael Gawlik, der Fraktionsvorsitzende der CDU, sprach sich dafür aus, die für Wohneigentum günstigere Lösung zu wählen. Mögliche Risiken werde man erst einmal abwarten.

„Nichts ist wirklich rechtssicher“, sagte Christopher Schmidtke, Chef von Bündnis 90 / Die Grünen, mit Blick auf die Diskussionen, bei welchem Weg mehr Klagen zu erwarten wären. Die Landesregierung habe die Möglichkeit nicht ohne Grund eröffnet. Ohne die Differenzierung wäre der private Wohnbereich zu sehr belastet, so der Tenor. Zuspruch für differenzierte Hebesätze äußerten unter anderem auch Martin Borges (Liberale Union) und Claus Peter Küster (Die Grafschafter), der seine Aussage wiederholte, dass den Bürgern letztlich die Berechnungsgrundlage egal sei und es um die Höhe der Belastung gehe.

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