Moers. In der letzten Ratssitzung 2024 in Moers hat Kämmerer Wolfgang Thoenes den Haushaltsplan präsentiert. Das sind die Kernpunkte im Detail.

Beim städtischen Haushalt für 2025 plant Kämmerer Wolfgang Thoenes in Moers mit einem Jahresüberschuss von 400.000 Euro. Den Entwurf für den Haushalt hat der Erste Beigeordnete der Stadt am Mittwoch, 4. Dezember, in der letzten Ratssitzung des Jahres vorgestellt. Gesamtaufwendungen von 383,8 Millionen Euro stehen Erträgen von insgesamt 384,2 Millionen Euro gegenüber. Verabschieden soll der Rat das Zahlenwerk dann im kommenden Jahr.

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Thoenes erinnerte in seiner Ansprache an die zähen Diskussionen vor der Verabschiedung des Haushaltes 2024. „Wir haben uns mit der Möglichkeit eines Haushaltssicherungskonzeptes auseinandergesetzt, haben Sachkosten reduziert, Gewinnabführungen optimiert und Personalkosten durchforstet.“ Die zum Haushaltsausgleich unumgängliche Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer konnte zudem „auf ein Mindestmaß“ beschränkt werden. Der lange Atem hat sich laut Thoenes ausgezahlt. Dass trotz aller Widerstände eine breite Mehrheit im Rat gefunden wurde, sei „ein Erfolg für uns alle“, betonte der Kämmerer.

Haushaltsplan 2025 in Moers: Mehr als 90 Millionen Euro für Personalkosten

Der Haushaltsplanentwurf für 2025 ist ausgeglichen. Wir fassen die relevantesten Punkte zusammen. Mit 90,3 Millionen Euro rechnet die Stadt für die Personalkosten, rund 4,5 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. „Für die Planung der Personalkosten 2025 der Stadt Moers wurde der aktuelle Personalbestand aufgrund der bekannten und eingeschätzten Tarife und Gesetze im Bereich der Beschäftigten sowie der Beamten hochgerechnet“, erklärte Thoenes. Sorgen bereiten ihm die in den kommenden Jahren anstehenden Pensionsrückstellungen für Beamtinnen und Beamten. Für das anstehende Haushaltsjahr werden bei den Betriebskosten der Kindertagesstätten rund 26,2 Millionen Euro und bei den Tagespflege-Kosten rund 7 Millionen Euro erforderlich sein.

„Wir haben uns mit der Möglichkeit eines Haushaltssicherungskonzeptes auseinandergesetzt, haben Sachkosten reduziert, Gewinnabführungen optimiert und Personalkosten durchforstet.“

Wolfgang Thoenes, Kämmerer von Moers

Bereits seit Jahren belasten die Kosten der Flüchtlingsunterbringung den Haushalt der Stadt mit „enormen Beträgen“: Das Delta zwischen den Aufwendungen und den aktuell feststehenden Erstattungen von Bund und Land beträgt im Entwurf rund 2,5 Millionen Euro. Thoenes: „Die zugesagten Beträge von Bund und Land zur Finanzierung der Flüchtlingskosten bleiben nach wie vor weit hinter den Erwartungen und den tatsächlichen Kosten vor Ort zurück.“

Neu- und Umbauten an zwei Moerser Schulen stehen an

Der Finanzhaushalt des Jahres 2025 umfasst zudem ein Investitionsvolumen von 77 Millionen Euro, das zur anteiligen Finanzierung dieser Investitionen erforderliche Volumen an Kreditaufnahmen beträgt 44,3 Millionen Euro. Die investiven Schwerpunkte bilden Schulen und sonstige städtische Gebäude (30,5 Millionen), Grunderwerb und Grün- und Freiraumplanung (19,3 Millionen) sowie der Bereich „Straßen und Brücken“ (9,9 Millionen). „Insbesondere die beiden anstehenden Neu- und Umbauprojekte der Anne-Frank-Gesamtschule sowie das Gymnasium in den Filder Benden belasten den Finanzhaushalt auf Jahre hinaus mit erheblichen Investitionsbeträgen“, ordnet der Kämmerer ein.

Wolfgang Thoenes, Kämmerer von Moers.
Wolfgang Thoenes, Kämmerer von Moers. © FUNKE Foto Services | Volker Herold

Hinzu schlägt unter anderem die Kreisumlage mit 77,6 Millionen Euro zu Buche, hier rechnet die Stadt mit 2,8 Millionen Euro mehr als noch im Vorjahr. Hintergrund ist ein gestiegener Hebesatz. Die ÖPNV-Umlage mit 1,9 Millionen Euro bleibt hingegen konstant zum Vorjahr, ebenso die Kreditzinsen mit 15 Millionen Euro.

Kämmerer von Moers: „Der Haushalt ist auf Kante genäht“

Die Entwicklung bei der Gewerbesteuer sei nach wie vor stark durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie sowie des Ukraine-Krieges geprägt; orientiert an der Prognose des laufenden Jahres sowie den Ergebnissen der Vorjahre rechnet die Stadt hier mit einem Ansatz von 67,2 Millionen Euro. Zudem geht die Stadt von Schlüsselzuweisungen durch das Land NRW für Moers in Höhe von 77,5 Millionen Euro aus. Der Gemeindeanteil der Einkommenssteuer liegt bei 61,4 Millionen Euro (2024: 57,4 Millionen), der der Umsatzsteuer bei 9,6 Millionen (2024: 9,4 Millionen).

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Wolfgang Thoenes betonte, dass der Entwurf „in einer Zeit großer Unsicherheit“ entstanden ist. „Man könnte auch sagen, der Haushalt ist auf Kante genäht.“ Spielräume gebe es nicht mehr, es bräuchte gesetzliche Hilfen, um den Haushalt auszugleichen. „Die Handlungsfähigkeit der Kommunen ist aktuell durch die sehr schlechten finanziellen Rahmenbedingungen stark gefährdet.“ Der Kämmerer appellierte an Bund und Land, die kommunale Investitionskraft zum Erhalt der Infrastruktur zu stärken, einen höheren Anteil der Sozialkosten zu übernehmen sowie Fördermittelprogramme zu straffen und zu bündeln.