Neukirchen-Vluyn. In Neukirchen-Vluyn wird die Gesamtschule saniert. Dabei wurden Schadstoffe in Wänden entdeckt. Was den Streit in der Politik jetzt befeuert.
Zwei Jahre. So viel Zeit ist offenbar im Zuge der Sanierung der Gesamtschule Niederberg in Neukirchen-Vluyn verstrichen, bis nach einer ersten Schadstoffanalyse im Sommer 2022 nun das entdeckte Asbest in verschiedenen Gipsleichtbauwänden entfernt werden soll beziehungsweise über eine Beseitigung des Schadstoffes informiert wird. Die Modernisierungsarbeiten an der Schule sollten eigentlich bis nächstes Jahr Ostern abgeschlossen sein. Nun verzögern und verteuern sich die Arbeiten nicht nur. Schlimmer noch: Es steht ein Skandal im Raum. Das lässt sich zumindest aus der Diskussion in der jüngsten Sitzung des Stadtrates am Mittwoch sowie diversen Unterlagen schließen. Der Technische Dezernent Ulrich Geilmann ist in der besagten Sitzung mächtig ins Kreuzfeuer der Kritik geraten.
Die Politik war fraktionsübergreifend außer sich. „Warum hat man das schlicht und ergreifend ignoriert?“, wollte der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Markus Nacke, mit Blick auf die Untersuchungsberichte 2022 wissen. Seine Fraktion wie auch die Fraktion der Sozialdemokraten hatten im Vorfeld der Ratssitzung Fragenkataloge an die Stadt geschickt, deren Antworten nun vorlagen. Unter anderem ist dort auf die Frage, wann das Technische Dezernat informiert habe, aufgeführt, dass Bürgermeister Ralf Köpke am 15. August dieses Jahres erstmalig über vorliegende Erkenntnisse und Asbestfunde in den Leichtbauwänden informiert worden sei. Die Erste Beigeordnete habe im Kontext einer Mitteilung des Schulleiters ebenfalls am 15. August allgemeine Kenntnis erlangt, heißt es weiter. „Wenn das stimmt, was hier steht, ist das ein Unding“, wetterte Nacke. Der Informationsfluss sei mangelhaft.
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An dem Punkt ging der stellvertretende Vorsitzende der SPD, Richard Stanczyk, sogar noch einen Schritt weiter. „Sie haben hier in massiver Weise gegen die Gemeindeordnung verstoßen“, kritisierte Stanczyk den Beigeordneten. Dieser habe weder die anderen Mitglieder des Verwaltungsvorstandes informiert noch die Schule. „Wir reden hier nicht über irgendeine Straße“, ärgerte sich Stanczyk. „Hier geht es um Schule, hier geht es um Kinder.“
Sein Fraktionskollege Günther Zeller zitierte aus dem Bericht von 2022, dass die Empfehlung laute, „im Vorfeld von geplanten Baumaßnahmen unter Berücksichtigung der Arbeits-, Immissionsschutzziele und des Abfallrechts sowie der geltenden Gesetze“, Verordnungen, Richtlinien und Regelungen „ein in sich geschlossenes Konzept zur Sanierung - vom Beginn der Arbeiten bis zur Entsorgung der Sonderabfälle -“ zu planen. Zeller: „In dem Moment hätten doch alle roten Lichter angehen müssen.“
Der Technische Beigeordnete wiederum war sichtlich bemüht, seine Sicht der Dinge darzulegen. Man vermische hier zwei Sachverhalte, sagte er, vermochte die Politik aber damit nicht zu überzeugen. Diese spricht von „klaren Handlungsempfehlungen“. Laut Ulrich Geilmann hat es zunächst nicht die Information gegeben, was an Schadstoffen beseitigt werden müsse. Dieses sei, so legte er es in der Ratssitzung am Mittwoch dar, erst im Nachgang gekommen. Es sei mithin von zwei Bereichen zu sprechen.
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Das erste Gutachten, das von der Stadt als „Bericht“ bezeichnet wird, wurde seinerzeit im Sommer 2022 von der MTM Ingenieurgemeinschaft erstellt. Dazu heißt es seitens der Stadt in der Ausschussvorlage: Es wurden nachfolgend entsprechende Materialstichproben entnommen und untersucht. Als Ergebnis ist ein Schadstoffkataster erstellt worden. Die seinerzeitigen Ergebnisse seien in einem Bericht mit Stand 27.07.2022 dokumentiert worden.
Zur weiteren fachlichen Begleitung sei im September 2023 das Sachverständigenbüro Middendorf beauftragt worden. In diesem Zusammenhang seien „sodann für die konkret vorgefundenen Bauschadstoffe entsprechende Sanierungsmethoden gemäß den jeweils anzulegenden technischen Regeln festgelegt worden und alle erforderlichen Arbeiten in die Ausschreibung und Vergabe des Gewerks Abbruch / Schadstoffe eingeflossen. Die Sanierung wurde nachfolgend entsprechend umgesetzt.“
Ab Juni 2024 habe es neue Begehungen und Beprobungen gegeben, um das vorliegende Schutzkonzept zu überprüfen. Im September lag das Thema dann im Fachausschuss auf dem Tisch. Sehr deutlich wurde am Mittwoch, dass es eine detaillierte Aufklärung dringend notwendig ist. „Die Frage ist doch“, so formulierte es CDU-Vize Heiko Haaz, „was zwischen 2022 und 2023 an Informationen nicht geflossen ist.“