Moers/Duisburg. Die geplante Deponie auf der Halde zwischen Moers und Duisburg sorgt für scharfe Kritik bei SPD und CDU in Moers. Welche Bedenken sie äußern.

Die Nachricht, dass die Bezirksregierung Düsseldorf grünes Licht für die Errichtung einer Deponie auf der Halde Lohmannsheide zwischen Moers und Duisburg gegeben hat (wir berichteten), hat für Empörung in beiden Städten gesorgt. Nachdem die BUND-Ortsverbände in Moers und Duisburg bereits in der vergangenen Woche die Entscheidung öffentlich kritisiert haben, machen nun auch die CDU und die SPD in Moers ihrem Ärger in öffentlichen Mitteilungen Luft, die CDU-Fraktion beantragt sogar eine Klagevorbereitung gegen die Deponie.

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Julia Zupancic, Parteivorsitzende der CDU Moers, äußert scharfe Kritik an dem Vorhaben des Unternehmens DAH1, das über die nächsten 15 Jahre mehr als 5 Millionen Tonnen belasteten Abfall deponieren möchte. „Wir sind seit 2016 gegen die Erweiterung der Deponie, da sie unter anderem erhebliche Risiken für das Grund- und Trinkwasser birgt“, erklärt die Lokalpolitikerin. „Die Geschichte des Standorts lässt keine andere Schlussfolgerung zu, als dass diese Erweiterung zu gefährlich ist, um sie zu erlauben.“

Deponie auf der Halde zwischen Moers und Duisburg: Zunehmender Lkw-Verkehr befürchtet

Kritik äußert Zupancic auch am geplanten Anstieg des Lkw-Verkehrs, der täglich den Bauschutt nach Moers bringen soll. Es sei „nicht nachvollziehbar“, warum der Abfall nicht dort deponiert wird, wo er herkommt - „nämlich im Kernruhrgebiet“. „Dies bedeutet eine zusätzliche, unnötige Umweltbelastung durch die Lkw-Verkehre, die zudem über den Umweg über Moerser Straßen angeliefert werden sollen, weil dies angeblich schneller ist.“ Zudem würden mit der Errichtung einer Deponie „wertvolle Biotope“, die sich über die Jahre gebildet hätten, zerstört.

Auf der Halde Lohmannsheide zwischen Moers und Duisburg soll eine Deponie entstehen (Archivbild).
Auf der Halde Lohmannsheide zwischen Moers und Duisburg soll eine Deponie entstehen (Archivbild). © www.blossey.eu / FUNKE Foto Service | Hans Blossey

Ein Kernkritikpunkt, den auch schon die Umweltverbände bemängelten: die Offenlage der Unterlagen in den Sommerferien. Zupancic befürchtet, dass der Zeitpunkt den Bürgerinnen und Bürgern es erschwert, sich zu informieren und gegebenenfalls zu reagieren. „Da hätten wir uns eine bessere Kommunikation und einen günstigeren Zeitpunkt gewünscht.“ Die CDU Moers steht nach eigenen Angaben in engem Austausch mit politischen Vertretern in Duisburg-Baerl und dem Kreis Wesel. „Wir arbeiten intensiv mit unseren Partnern zusammen, um gemeinsame Lösungen zu finden. Für uns ist das Thema Bergehalde Lohmannsheide von großer Bedeutung, und wir setzen uns unermüdlich für die Interessen der Bürger ein“, unterstreicht Zupancic.

Deponie Lohmannsheide: CDU in Moers beantragt Klagevorbereitung

Die Fraktion der Christdemokraten hat jetzt auch eine Klagevorbereitung beantragt. Damit soll der Beschluss zur Errichtung geprüft sowie alle nötigen Rechtsmittel dagegen ausgeschöpft werden. Fraktionsvorsitzender Michael Gawlik erklärt dazu: „Die bisherigen Schritte im Planfeststellungsverfahren zeugen davon, dass die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger im Entscheidungsprozess minimiert werden soll. Es irritiert mich, dass die Offenlegung angesichts der Brisanz des Themas in die Ferienzeit gelegt wurde.“ Nahe der Halde Lohmannsheide fließt nicht nur der Rhein, auch das Trinkwassergebiet Binsheimerfeld befindet sich in unmittelbarer Nähe, betont er zudem. Von dort aus bezieht auch die Stadt Moers ihr Trinkwasser. „Wir werden die allgemeine Ablehnung aus der Bürgerschaft aufgreifen und die erforderlichen Schritte zur Verhinderung der Deponie gehen. Es geht hier um unseren Lebensraum und um unser Trinkwasser.“

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Scharfe Kritik gibt es auch von der Moerser SPD-Fraktion. Sie fordert, dass die Stadtverwaltung den Planfeststellungsbeschluss genau prüfen soll, schreiben sie Sozialdemokraten in einer Mitteilung. Fraktionsvorsitzende Anja Reutlinger zeigt sich enttäuscht: „Die Bedenken, die von den beiden Städten Moers und Duisburg sowie den Umweltverbänden und Bürgern geäußert worden ist, haben seitens der Behörde nicht dazu geführt, das Projekt in seiner Gesamtheit infrage zu stellen“, wird sie in der Mitteilung zitiert.

SPD-Fraktion in Moers kritisiert Zeitpunkt der Auslegung scharf

Jetzt gelte es auch seitens der beiden Städte, sich die Grundlagen des Beschlusses und die dort gemachten Auflagen für die Erteilung der Genehmigung ganz genau anzusehen, daraus abzuleiten, inwieweit den berechtigten Bedenken der Kommunen, der Umweltschützer und Bürger Rechnung getragen wurde und welche Konsequenzen aus den Unterlagen zu ziehen sind. Den Zeitpunkt der Auslegung der Unterlagen empfindet auch Reutlinger als „mindestens unglücklich“. „Für Bürger, die im Urlaub sind und das nicht mitkriegen - die könnten dann die Fristen zur Einsichtnahme möglicherweise verpassen.“

„Die bisherigen Schritte im Planfeststellungsverfahren zeugen davon, dass die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger im Entscheidungsprozess minimiert werden soll.“

Michael Gawlik, CDU-Fraktionsvorsitzender in Moers.

Neben der offiziellen Stellungnahme der Sozialdemokraten hat Anja Reutlinger noch eine weitere Nachricht mit an diese Redaktion geschickt. Nach eigenen Angaben hat sie sich in den vergangenen Jahren intensiv gegen die Deponie-Pläne gewehrt. Den Planfeststellungsbeschluss bezeichnet sie „Farce“. „Er negiert nicht nur alle ökologischen Bedenken zur Gefährdung des Grundwassers, er ermöglicht es auch, weiter in alten Fahrwassern zu treiben und den Ressourcenverbrauch bei z.B. Kies, Sanden und Gips unvermindert hoch zu halten bzw. sogar noch zu erhöhen“, schreibt sie.

Moerser SPD-Fraktionsvorsitzende sieht in Recycling eine Lösung

Baustoffe, die zukünftig auf der Halde deponiert werden, könnten bis zu 95 Prozent in ihre Grundstoffe zerlegt und damit wieder in den Baustoff-Kreislauf eingebracht werden. Beispiele hierfür sieht die Lokalpolitikerin etwa bei einer Recycling-Firma in Hünxe, die seit einigen Jahren Beton in seine ursprünglichen Bestandteile zerlegt für eine erneute Nutzung. Recycling sei der Weg, ist Reutlinger überzeugt. „Die Natur wird geschützt, wir produzieren weniger Müll und es kann trotzdem gebaut werden. Wir haben im Rat der Stadt Moers nicht umsonst das Gebiet rund um Kohlenhuck für Kreislaufwirtschaft vorgesehen - wir wollen vorausschauend in die Zukunft gehen.“

„Die Natur wird geschützt, wir produzieren weniger Müll und es kann trotzdem gebaut werden.“

Anja Reutlinger, SPD-Fraktionsvorsitzende in Moers

Ein Appell, den sie jetzt auch an die genehmigenden Behörden sowie die DAH1 richtet. „Sie sollte sich auf den Weg machen und mehr in die zukunftsweisende ressourcensparende Kreislaufwirtschaft investieren anstelle den alten Hut der Deponierung von wertvollen Ressourcen aufzubehalten.“