Herne. Nach dem Tabubruch im Bundestag zeigt sich Hernes OB Frank Dudda „fassungslos“ über CDU-Chef Friedrich Merz. Dieser brauche ein „Stoppschild“.

Nach der historischen Abstimmung im Bundestag, in der sich die CDU zum ersten Mal eine Mehrheit mit Stimmen der AfD sicherte, übt Hernes Oberbürgermeister Frank Dudda (SPD) scharfe Kritik an CDU-Chef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz. „Der Blick von Merz reicht nicht bis nach Europa“, sagt der OB, auch Vorsitzender der RVR-Verbandsversammlung, zur WAZ. Und den Kommunen helfe der Beschluss schon mal gar nicht.

Dudda hielt sich mit den anderen Oberbürgermeistern und Landräten des Ruhrgebiets zwei Tage lang bei der EU in Brüssel auf und erlebte die Abstimmung zur Verschärfung der Migrationspolitik aus der Ferne. Die EU, so Dudda am Freitag auf der Rückreise, habe bereits Lösungen für die Migrationsprobleme auf den Weg gebracht, unter anderem wesentliche Korrekturen beim Dublin-II-Abkommen beschlossen. Wer in drei Wochen Kanzler werden wolle, müsse das eigentlich wissen, so der OB.

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Zugleich kritisiert er die Haltung von Friedrich Merz. Er gehe „mit dem Kopf durch die Wand“ und brauche ein „Stoppschild“. Der Beschluss, den Merz herbeigeführt habe, bringe zudem „keinen konkreten Nutzen“. Erst recht nicht für die Kommunen. „Das ist die große inhaltliche Schwäche. Sie bräuchten, was die Migrationspolitik angeht, eher eine schnellere berufliche Anerkennung von Geflüchteten, bessere psychologische Hilfen und bessere Kitas.

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Davon ab gehöre ein ganz anderes Thema in den Mittelpunkt des Wahlkampfs: die dramatische Situation der deutschen und der europäischen Wirtschaft. Sie stünden an einem Kipppunkt und müssten gestärkt werden, vor allem jetzt aufgrund der Angriffe aus den USA und aus China. Es mache ihn „fassungslos“, wie Merz vorgegangen sei und dieses Thema ausblende.