Herne. Grüne in der Krise, Rechtsruck die Ampel, Frust und Freude bei der politischen Arbeit in Herne: zwei junge Grünen-Stadtverordnete im Interview.
Mit 19 bzw. 21 Jahren sind Justus Lichau und Anna Schwabe nach der Kommunalwahl 2020 für die Grünen in den Herner Rat eingezogen und haben dort mehrfach von sich reden gemacht. Im WAZ-Interview sprachen sie über die tiefe Krise ihrer Partei, den Rechtsruck und ein AfD-Verbot, potenzielle Bündnispartner und über Frust und Freude bei der politischen Arbeit in Herne.
An schlechten Nachrichten über die Grünen mangelt es derzeit nicht. Worüber haben Sie sich denn zuletzt in Ihrer Partei gefreut?
Justus Lichau: Über die Kandidatur von Felix Banaszak für den Bundesvorsitz. Ich schätze ihn inhaltlich, mag aber auch seine Art und sein Auftreten. Außerdem habe ich mich darüber gefreut, dass Verteilungsfragen in unserer Partei offenbar wieder eine stärkere Rolle spielen und wir uns zum Beispiel wieder über Steuern für Milliardäre unterhalten. Wir haben zuletzt zu wenig darüber geredet, woher wir das Geld für wichtige politische Projekte bekommen. Das sollte nicht die Milliarde sein, die wir vielleicht noch beim Bürgergeld zusammenkratzen können, sondern wir sollten diejenigen belasten, die zu viel Geld haben.
Anna Schwabe: Ich habe mich darüber gefreut, dass Anna di Bari unsere Bundestagskandidatin geworden ist.
Ihre Partei dürfte sich vor vier Jahren darüber gefreut haben, dass Sie mit Ihnen zwei sehr junge Mitglieder für den Herner Rat gewinnen konnte. Werden Sie bei der Kommunalwahl 2025 erneut antreten?
AS: Ja. Ich bin mit Leidenschaft dabei, mache das gerne und werde wieder antreten.
JL: Ich trete ebenfalls an. Die vergangenen vier Jahre haben viel Spaß gemacht, auch wenn man sich mal ärgert und gegen Wände läuft. Ich glaube aber, wir konnten auch einiges bewegen.
Zunächst mal: Was war denn für Sie die negativste Erfahrung im Rat?
AS: Ich bin mit einer anderen Erwartungshaltung gestartet. Mir war klar, dass man nicht eng mit der Ratskooperation aus SPD und CDU zusammenarbeitet. Ich war aber davon ausgegangen, dass sinnvolle Anträge von uns ernsthaft diskutiert und auch mal angenommen werden. Das war aber meistens nicht der Fall.
JL: Das war bei mir ähnlich. Ich denke da zum Beispiel an unseren Antrag, dass Herne Cannabis-Modellkommune werden soll. Man hätte dadurch einiges an Fördermitteln für Aufgaben wie Suchtprävention und Jugendarbeit bekommen. Der Antrag ist dann im Rat derart zerrissen worden, dass ich den Eindruck hatte, dass er nicht mal gelesen worden ist.
Und was war Ihre positivste Erfahrung?
AS: Mein größtes Highlight war, dass ich gleich in meiner ersten Sitzung im Rat für die Grünen meinen Antrag auf kostenlose Hygieneartikel in Schulen und öffentlichen Gebäuden durchbekommen habe.
JL: Ich erinnere mich besonders gerne an unseren erfolgreichen Antrag im Sozialausschuss auf Einführung kostenloser Personalausweise für wohnungslose Menschen. Das ist ein konkretes Beispiel für die sozialen Verbesserungen, für die wir als Grüne gekämpft haben.
Im politischen Raum wird darüber diskutiert, dass Sie beide nach der Kommunalwahl eine wichtigere Rolle in der Grünen-Fraktion spielen könnten. Wenn man Signale Ihres derzeitigen Fraktionsvorsitzenden Thomas Reinke richtig deutet, wird er dieses Amt abgeben. Wäre es für Sie denkbar, auch für die Fraktionsspitze zu kandidieren?
AS: Wir haben noch ein Jahr bis zur Kommunalwahl. Unsere Reserveliste für den Rat wird erst Anfang nächsten Jahres aufgestellt. Man muss erst einmal schauen, wie sich das alles sortiert.
Würden Sie es denn ausschließen?
JL: Nein, eher nicht, oder?
S: Ausschließen kann man nie irgendwas.
Stichwort AfD. Anfang des Jahres haben Millionen in Deutschland und auch Tausende in Herne gegen die AfD und das Geheimtreffen zum Thema „Remigration“ demonstriert. Mittlerweile feiert die AfD bei Landtagswahlen einen Erfolg nach dem anderen und legt auch bei Umfragen im Bund wieder zu. Liegt das allein an dem Anschlag am 23. August in Solingen, bei dem ein ausreisepflichtiger Geflüchteter und mutmaßlicher Islamist drei Menschen getötet hat?
JL: Ich würde es weniger auf Solingen zurückzuführen als vielmehr auf die Art und Weise, wie schon vor, aber natürlich auch nach Solingen über bestimmte Themen geredet wurde. Es wird keine Debatte über Islamismus und Sicherheitspolitik geführt, sondern über Migration und Asylpolitik. Ich verstehe, warum die AfD das tut. Und ich verstehe vielleicht noch, warum der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz das auf diese Weise vorantreibt, auch wenn ich es nicht für besonders verantwortungsvoll halte. Ich kann aber nicht nachvollziehen, dass Parteien, die eigentlich andere Antworten haben, sich auf diese Debatte einlassen.
Gilt das auch für die Grünen?
JL: Natürlich. Ich will nichts verharmlosen und ich will auch nicht fordern, dass sich nichts ändern darf. Es gibt aber grüne Papiere mit ganz klaren sicherheitspolitischen Forderungen wie zum Beispiel den Aufbau einer europäischen Gefährderdatei oder Möglichkeiten zur besseren Ausstattung von Sicherheitsbehörden. Aber den Menschen verkaufen zu wollen, dass man die Situation auch nur ansatzweise verbessern kann, wenn man Grenzen schließt und Abschiebezentren baut, ist falsch und eine moralische Bankrotterklärung. Und das ist auch nicht ehrlich, weil wir genau wissen, dass wir Anschläge nicht durch Grenzkontrollen verhindern können. Das alles zahlt nur ein auf das Konto jener Kräfte, die die Gesellschaft spalten wollen – wie Islamisten und die AfD. Niemand wählt Rot oder Grün für das Schließen von Grenzen.
Befürworten Sie die Prüfung eines Antrags auf Verbot der AfD – so wie Ihre Bundestagskandidatin Anna di Bari?
AS: Ja. Ich finde, das ist der richtige Weg. Für junge Wähler*innen, die die AfD wählen und offenbar sehr stark durch Social Media beeinflusst werden, könnte das ein wichtiges Signal sein.
JL: Ich stimme zu. Die AfD muss so schnell wie möglich von demokratischer Macht ferngehalten werden. Die Demokratie kann sich nur verteidigen, wenn ihre Feinde nicht an den Schalthebeln sitzen.
Haben Sie Verständnis dafür, wenn Menschen die AfD wählen?
AS: Ich habe persönlich kein Verständnis dafür, aber man muss verständnisvoll gegenüber Menschen bleiben. Man muss weiterhin miteinander reden und auf einer sachlichen Ebene diskutieren.
JL: Es ist wichtig, mit Menschen zu sprechen, die die AfD wählen. Ich habe aber nicht die Illusion, dass wir Wähler*innen mit einem geschlossen rechtsradikalen Weltbild für demokratische Parteien zurückgewinnen können. Man muss aber, und daraus speist sich ja ein Teil der AfD-Stimmen, darauf hinwirken, dass soziale Probleme endlich angegangen werden. Wir dürfen zum Beispiel nicht nur darüber reden, dass die Mieten steigen, sondern wir müssen etwas dagegen tun und politische Antworten finden.
Die Grünen sind in einer schweren Krise. Ist der Tiefpunkt erreicht oder wird es weiter abwärts gehen?
JL: Ich glaube, das ist der Tiefpunkt. Es wird aber auch davon abhängen, wie man sich künftig verkauft. Grüne Handschrift muss wieder stärker erkennbar sein. Man darf aber auch nicht vergessen, dass in der Ampel viel passiert ist, was Grüne Wähler*innen durchaus überzeugen dürfte und dass wir als Grüne eine Menge durchgesetzt haben.
Die Heute-Show hat die Grünen jüngst umgetauft in Bündnis Robert Habeck. Ist da was dran?
JL (lacht): Also sooo schlimm ist es nicht. Aber Robert ist Vizekanzler, natürlich ist er eine prägende Persönlichkeit.
Die Grünen stehen in Umfragen im Bund derzeit bei 10 bis 11 Prozent. Macht eine Kanzlerkandidatur vor diesem Hintergrund Sinn?
AS: Ich finde es wichtig, dass Grüne im Wahlkampf in Diskussionsrunden und in den Medien präsent sind, um grüne Positionen zu vertreten. Wir müssen die kritische Stimme sein gegenüber Olaf Scholz und Friedrich Merz.
JL: Als Olaf Scholz vor vier Jahren Kanzlerkandidat wurde, lag die SPD bei 13 oder 14 Prozent. Ich rechne allerdings nicht damit, dass sich das bei uns ähnlich entwickelt wie damals bei der SPD.
Die einzige Machtoption für die Grünen nach der Bundestagswahl 2025 ist aus heutiger Sicht eine Koalition mit der CDU/CSU unter einem Kanzler Friedrich Merz. Können Sie sich das für Ihre Partei vorstellen?
AS: Nein!
JL: Mit Friedrich Merz ist das für mich nicht vorstellbar. Aber schauen wir mal, was nach der Wahl passiert.
AS: Ich finde, unsere schwarz-grüne Koalition in NRW macht eine sehr gute Arbeit. Hendrik Wüst wäre eine bessere Alternative zu Friedrich Merz gewesen.
Bundesvorstand und NRW-Landesvorstand der Grünen Jugend sind aus Protest gegen die Politik Ihrer Partei geschlossen zurück- und ausgetreten. Wie bewerten Sie das als Vorsitzende der Grünen Jugend in Herne?
AS: Ich verstehe, dass der Vorstand der Grünen Jugend unzufrieden war. Ich finde aber, dass die Grüne Jugend dazu da ist, die eigenen Themen als Alternative anzubieten. Ich habe für mich nie einen Austritt in Betracht gezogen. Ich fand den geschlossenen Austritt nicht richtig und fast schon fatal fürs Image.
JL: Dem kann ich mich nur anschließen. Ich verstehe, dass man als Einzelperson oder auch als Gruppe sagt: Ich kann es nicht mehr nachvollziehen, was unsere Mutterpartei macht. Diese Leute von der Grünen Jugend sind mir in vielen inhaltlichen Positionen sehr nahe. Aber der geschlossene Austritt war nicht in Ordnung. Sauber wäre es gewesen, wenn sie bei der Vorstandswahl nicht mehr kandidiert hätten und anschließend ausgetreten wären.
Gibt es für Sie persönlich denn rote Linien, bei deren Überschreiten Sie die Partei verlassen würden?
AS: Klar, es gibt immer Positionen, die man nicht mittragen will. Aber es ist bei uns Grünen nicht so, dass wir einfach sagen können: Die da oben haben das so entschieden. Wir sind auch Teil der Partei und können im Zweifel Anträge stellen oder gegen etwas kämpfen. Wenn ich sage, dass ich austrete, habe ich diese Möglichkeit nicht mehr. Das ist ein bisschen wie in einer Freundschaft: Ich kann daran arbeiten und aktiv daran mitwirken, dass sich etwas ändert. Man wird aber nie eine Partei finden, zu der man zu 100 Prozent stehen kann.
JL: Die Frage ist: Was ist die Alternative? Man will doch für die Themen, die einem wichtig sind, streiten. So, wie der linke Flügel der politischen Gesellschaft zurzeit aufgestellt ist, halte ich es weiterhin für das Zielführendste, in der grünen Partei mitzuwirken - so schmerzhaft das manchmal ist.
Sie stehen beide seit mehreren Jahren an der Spitze der Grünen Jugend in Herne. In der Außenwahrnehmung nimmt man die Grüne Jugend vor Ort kaum noch wahr. Warum ist das so?
AS: Ich finde durchaus, dass junge Grüne in Herne wahrnehmbar sind, allerdings auf eine andere Weise. Wir beide sind aktiv in der Ratsfraktion und durften sehr früh sehr viel Verantwortung übernehmen. Dadurch werden Kräfte auf eine andere Weise gebündelt. Die Grüne Jugend ist dazu da, Dinge zu hinterfragen und eigene Standpunkte zu entwickeln. Wenn ich diese Standpunkte aber auch in die Grünen-Ratsfraktion tragen kann, ist es schwierig, ein aktives Grüne-Jugend-Leben aufrechtzuerhalten.
JL: Es gibt wenige Grünen-Kreisverbände, in denen die Grüne Jugend so viel mitreden und so viel mitentscheiden darf, wie das in Herne der Fall ist. Das empfinde ich als großen Gewinn.
>>> Schlussrunde: Über Koalitionen, die FDP und Vorbilder
Vervollständigen Sie den Satz: Dass die Grünen nach der Kommunalwahl in Herne eine Ratskoalition mit der SPD bilden, halte ich für …
JL: . . . möglich, aber sehr unwahrscheinlich.
AS: Es würde eher nicht an uns scheitern.
JL: Wir wären im Vergleich zur CDU der deutlich unangenehmere Partner für die SPD, weil wir nicht alles abnicken würden.
Politik als Beruf wäre für mich …
JL: …, wenn überhaupt, eine Zukunftsoption.
AS: Für mich allerhöchstens Plan C.
Die FDP im Bund ist für mich …
AS: … schwierig zu ertragen.
JL: … als außerparlamentarische Opposition besser geeignet. Eine liberale Kraft kann nicht schaden, aber so, wie die FPD es derzeit macht, ist sie weder liberal noch eine Kraft.
Richtig oder falsch: Für die Grünen in der Ampel ist handwerklich viel Luft nach oben.
JL und AS: Richtig.
Bei den Grünen schätze ich vor allem …
AS: … Dorothea Schulte.
Die Stadtverordnete und frühere Ratsfraktionsvorsitzende.
AS: Sie hat Wissen, sie hat Biss, und sie scheut sich nicht, ihre Meinung zu sagen. Das imponiert mir sehr.
JL: Das sehe ich auch so. Dann nehme ich mal einen überregionalen Grünen und sage: der Europaabgeordnete Erik Marquardt.
Viele Gemeinsamkeiten: Pestalozzi, Jura, Grüne Jugend
- Kein Gleichschritt, aber eine Menge Gemeinsamkeiten: Anna Schwabe (25) und Justus Lichau (23) führen seit mehreren Jahren die Grüne Jugend in Herne als Doppelspitze, haben am Pestalozzi-Gymnasium Abitur gemacht und studieren bzw. studierten beide Jura: Lichau steht kurz vor dem Abschluss, Schwabe ist bereits Rechtsreferendarin.
- Ein (kleiner) Unterschied: Während Justus Lichau direkt nach der Kommunalwahl im September 2020 über die Reserveliste der Grünen in den Rat einzog, rückte Anna Schwabe im Frühjahr 2021 nach dem Abgang von Parteichefin Claudia Krischer nach. Sie ist zudem Mitglied im Grünen-Kreisvorstand.
- Justus Lichau ist in seiner Freizeit Groundhopper, das heißt, er besucht Fußballspiele in möglichst vielen Stadien. Zuletzt war der Fan von Borussia Mönchengladbach in Dänemark beim Derby FC Kopenhagen gegen Bröndby Kopenhagen. Anna Schwabe ist in ihrer Freizeit gerne unter Leuten: „Man sieht mich häufiger mal im Bochumer Bermuda.“