Herne. Ein Grüner in Herne wirft der Hallenbad-BI vor, unseriös zu sein. Gegenwind gibt es von der Initiative („Lüge“) - und aus der eigenen Partei.

Der Streit um das Verfahren zur Zukunft des seit Jahren geschlossenen Hallenbads Eickel ist eskaliert. Nach der Stellungnahme der Bürgerinitiative Hallenbad Eickel zum Stand des Verfahrens und dem Vorwurf der mangelnden Transparenz meldet sich der Grünen-Stadtverordnete Fabian May zu Wort. Er stellt zahlreiche Aspekte anders dar als die BI und kommt zu dem Schluss, dass diese „kein seriöser Partner“ sei. Die Initiative bezichtigt ihn daraufhin der Lüge. Gegenwind gibt es aber auch aus der Grünen-Fraktion: May wird ein Alleingang vorgeworfen, der nicht abgestimmt gewesen sei.

Schon mit den ersten Worten seiner Stellungnahme an die WAZ lässt Fabian May - er ist offizieller Vertreter der Grünen-Fraktion im Hallenbad-Verfahren - keinen Zweifel an seiner Meinung zum jüngsten Vorstoß der BI: „Sie hält sich nicht an die selbst formulierten Spielregeln, reißt Dinge aus dem Zusammenhang und vergiftet das politische Klima in Herne.“ May lässt diesem Frontalangriff seine Bewertung der jüngst vorgelegten Machbarkeitsstudie fürs Hallenbad, des Stands des Verfahrens und eine Art Abrechnung mit der BI und deren Sprecher Jürgen Köhne folgen. Die „in Teilen vorbildliche“ Initiative konterkariere ihre unbestrittenen Erfolge durch eine „populistische Kampagne“ und verbreite Falschinformationen, so seine Kritik.

Der Grünen-Stadtverordnete Fabian May vertritt seine Fraktion im Verfahren um die Zukunft des Hallenbads Eickel.
Der Grünen-Stadtverordnete Fabian May vertritt seine Fraktion im Verfahren um die Zukunft des Hallenbads Eickel. © FUNKE Foto Services | Rainer Raffalski

Der Grünen-Stadtverordnete berichtet zudem, dass sich die Schwimmvereine und der Stadtsportbund (SSB) als ihre politische Vertretung bereits „eindeutig für einen Neubau“ positioniert hätten. Für die Ratsfraktion der Grünen seien derzeit aber noch alle Wege offen, betont der Kommunalpolitiker, der 2022 für die Herner Grünen bei der Landtagswahl angetreten war.

Die Antwort auf diese von May auch an die Bürgerinitiative übermittelte Stellungnahme lässt nicht lange auf sich warten. „Mit Entsetzen und Fassungslosigkeit haben wir heute den Brief der Grünen-Ratsfraktion, verfasst von Herrn May als ,zuständigem‘ Fachpolitiker, zur Kenntnis genommen“, heißt es in der Erklärung der BI-Sprecher Jürgen Köhne und Horst Schröder. Der Text sei beleidigend und herabsetzend sowie obendrein „in weiten Teilen schlichtweg unwahr“. May sei sowohl die Fach- und Sachkunde als auch „der Wille zur Wahrheit“ abzusprechen.

Ein Blick ins (damals noch geöffnete) Hallenbad Eickel im Jahr 2012. Das 1954 eingeweihte Schwimmbad wurde 2015 geschlossen.
Ein Blick ins (damals noch geöffnete) Hallenbad Eickel im Jahr 2012. Das 1954 eingeweihte Schwimmbad wurde 2015 geschlossen. © WAZ FotoPool | SCHILD, Thomas

Es folgt eine sechsseitige Stellungnahme, in der sich die BI Punkt für Punkt mit den von May angeführten Aspekten auseinandersetzt und Vorwürfe zurückweist. Zum Ende erklären Köhne und Schröder, dass sie den Menschen, die der BI ihre Unterschrift gegeben hätten, schuldeten, „dass wir für die Sache kämpfen“: „Wenn ... die Politik, die uns in die Hand versprochen hat, fair zu spielen, wegguckt und eine Verwaltung den Vertrag unterläuft und falschspielt, bleibt uns nur das scharfe Schwert der Presse und der Öffentlichkeit.“ Die Initiative sieht durch „von May preisgegebene Interna“ aber auch ihren Verdacht erhärtet, dass die versucht, das „missliebige Ergebnis“ der Machbarkeitsstudie umzudeuten.

Abschließend heißt es in der Erklärung der BI: Wer wie Fabian May in solch einem Jargon spreche, könne nicht Teil eines demokratischem und von Respekt getragenem Diskurses sein: „Wir hoffen, dass das auch die Grüne Fraktion einsehen wird.“ Eine erste Reaktion hat es bereits gegeben: Ratsherr Peter Liedtke, planungspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion und Mitglied des Fraktions-Vorstands, rief umgehend bei Horst Schröder an und distanzierte sich teilweise von Mays Stellungnahme.

Liedtke (Grüne) distanziert sich von seinem Parteifreund und attackiert die Stadt

Auf Anfrage der WAZ bestätigt Liedtke diesen Anruf und nimmt - ausdrücklich in seiner Funktion als planungspolitischer Sprecher - Stellung. „Fabian May hat das unabgesprochen herausgehauen. Wir sind not amused darüber.“ Auch sein Umgangston treffe überhaupt nicht die Haltung der Grünen. Und nicht zuletzt fehlten in der Pressemitteilung Mays einige Punkte, die den Grünen sehr wichtig seien.


Grünen-Ratsherr Peter Liedtke kritisiert seinen Fraktionskollegen, aber auch die Stadtverwaltung.
Grünen-Ratsherr Peter Liedtke kritisiert seinen Fraktionskollegen, aber auch die Stadtverwaltung. © Grüne | Hartmut Bühler

„Die Verwaltung hat uns die ganze Zeit suggeriert, dass ein Erhalt des Hallenbads auf keinen Fall möglich ist. Nach den nun vorliegenden Zahlen ist das aber durchaus möglich“, so Liedtke. Aus heutiger Sicht sei dieses Verhalten der Stadt „hanebüchen“. Er habe wie die BI das Gefühl, „dass wir alle ein bisschen veräppelt worden sind von der Verwaltung“. Und es sei zu betonen, dass Grüne aus Umweltaspekten grundsätzlich zunächst mal für den Erhalt von Gebäuden seien. Beim Hallenbad seien aber noch einige Punkte zu klären.

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19 Stunden nach seiner ersten Stellungnahme schickt May eine weitere Mail an die WAZ und gibt diese (erneut) unter anderem auch der BI und Peter Liedtke zur Kenntnis. Aufgrund von Nachfragen wolle er „einige Selbstverständlichkeiten“ gerne noch deutlicher herausheben, heißt es darin. „Die Grüne Fraktion berät sich weiterhin. Das Ergebnis ist offen. Auch die Bewertung des Handelns der BI ist mein Beitrag zur öffentlichen und internen Debatte“, so May. Es könne deshalb Mitglieder in der Fraktion geben, die eine andere Meinung hätten, weil die Grünen noch keinen Beschluss herbeigeführt hätten. Und: „Eine abschließende Fraktionsmeinung wird wie immer nach der Beschlussfassung über die Fraktionsgeschäftsstelle mitgeteilt, nicht nur von mir persönlich. Die Beschlussfassung wird dann erfolgen, wenn alle Berichte vorliegen.“

Die Stellungnahme von Fabian May (Grüne)

Die Stellungnahme des Grünen-Stadtverordneten Fabian May als für das Thema Hallenbad zuständiger Fachpolitiker (in kompletter Länge): „Die BI macht da weiter, wo sie vor der Einigung mit SPD und CDU begonnen (denn genau das ist es: ein Kuhhandel mit der GroKo) hat: Sie hält sich nicht an die selbst formulierten Spielregeln, reißt Dinge aus dem Zusammenhang und vergiftet das politische Klima in Herne. Inzwischen bin ich der Meinung, man hätte den Bürgerentscheid seinerzeit parallel zur Landtagswahl durchführen sollen. Es liegen nicht bedeutend mehr Informationen auf dem Tisch als seinerzeit.

Ganz allgemein: Eine Machbarkeitsstudie ist nicht so eindeutig, wie Herr Köhne es die Bürger:innen glauben lassen will. Sie sagt aus, dass beide Varianten MACHBAR sind, mit einigen inhaltlich sehr wichtigen Unterschieden, die Herr Köhne interessanterweise unterschlägt. Ich darf wegen der Nichtöffentlichkeit leider nur sehr oberflächlich berichten, das Verfahren inklusive der Intransparenz ist ja von der BI selber so mit der GroKo verhandelt worden. Dennoch gab es ja mehrere Veranstaltungen, wobei ein Workshop sogar komplett öffentlich in der Zille in Herne stattfand und Herr Merkendorf sowie die BI haben selber Informationen preisgegeben. Darauf, und auf die öffentlich verfügbaren Informationen möchte ich mich beziehen.

Die PROVA GmbH hat in vielen unterschiedlichen Runden berichtet, was die Machbarkeitsstudie genau aussagt und welche die Fallstricke sind. Insbesondere der bauliche Zustand, die Nutzbarkeit nach Beurteilung der Nutzer:innen und die Folgekosten waren NICHT Bestandteil der Prüfung. Die Machbarkeitsstudie hat nur die Behauptung der BI widerlegt, dass ein Neubau rechtlich nicht möglich sei und angezeigt, dass beide Varianten ganz grob finanziell in der gleichen Liga spielen, wobei man beim Neubau ja noch eine gewerbliche Nutzung mitgedacht hat, was die Kosten reduziert (z.B. eine Physiotherapie, eine Arztpraxis o.ä.). Das war ja alles im Auftrag öffentlich ersichtlich. Um es zu betonen: die Preise in der Machbarkeitsstudie sind mit dem ganz dicken Daumen, ohne genaue Kenntnis der baulichen Gegebenheiten gerechnet worden! Genauso ist man dummerweise beim OHG vorgegangen.

Es gibt für die BI gar keinen Grund, hektisch zu werden, wenn sie denn dem Verfahren tatsächlich offen gegenüber stünde. Das tut sie aber offensichtlich nicht. Die Ergebnisse der baulichen und der wirtschaftlichen Prüfung sind noch nicht einmal vorgestellt worden. Auch die GRÜNE Fraktion hat sich noch nicht entschieden, welche Variante sie bevorzugt. Wir befinden uns in einem Abwägungsprozess und reden mit Expert:innen, Anwohner:innen und voraussichtlichen Nutzer:innen.

Die Schwimmvereine und der SSB als ihre politische Vertretung haben sich bereits eindeutig für einen Neubau positioniert, gleichzeitig sind uns die identitätsstiftende Bedeutung des Gebäudes für den Stadtteil und die umweltpolitischen Aspekte bewusst. Die Katastrophe der Sanierung des OHG (die Schwimm- und Sporthalle des Otto-Hahn-Gymnasiums; die Redaktion) darf sich nicht wiederholen, und auch wollen wir vermeiden, dass die Nutzbarkeit wie beim Wananas aufgrund mangelnder Einrichtungen wie z.B. Umkleiden eingeschränkt ist. Auch soll das neue Hallenbad so barrierearm sein wie möglich. Das Hallenbad soll die Funktion zweier Lehrschwimmbecken reibungslos übernehmen können.

Wichtig zu betonen sind Dinge, die die BI selber stillschweigend abgeräumt hat: sie war der Ansicht, das Verfahren binnen weniger Monate abschließen zu können. Das haben wir lange hinter uns. Auch wird das neue Hallenbad nicht für jeden Wanne-Eickeler für eine kleine Mark geöffnet werden können, sondern nur für den Schul- und Vereinssport, vielleicht noch für Kurse der Bädergesellschaft. Es wird keine Cafeteria vor oder im Hallenbad geben können, wenn man auf der reinen Sanierung besteht. Die Machbarkeitsstudie hat in keiner ihrer Darstellungen das von der BI für wichtig erachtete Mosaik aufgezeigt. Das Versprechen der leckeren Tüte Pommes nach ein paar Bahnen im generalsanierten Hallenbad für zwei Euro, mit dem die BI ihre Unterschriften eingeworben hat, hat sich absolut in Luft aufgelöst.

Schlussendlich hat sich für mich gezeigt, dass die BI Hallenbad kein seriöser Partner ist, weil sie sich an die selbst formulierten Spielregeln nicht halten. Dabei ist es eine sehr erfolgreiche und in Teilen vorbildliche Initiative. Sie hat große Erfolge erreicht, als dass an diesem Standort nun ein Hallenbad hergestellt werden soll und damit das städtische Bäderkonzept über den Haufen geworfen. Sie hat viele Unterschriften gesammelt ( die sich aber nicht mit einer Stimme bei einem Bürgerentscheid gleichsetzen lassen). Sie hat das Thema „Schwimmen in Herne“ noch höher gehängt, als es ohnehin schon in Herne gehangen wird. Mit der jetzigen populistischen Kampagne konterkarieren sie aber ihre Erfolge. So stellt sich niemand die politische Zusammenarbeit in unserer Stadt vor.

Was bringt ein neues Hallenbad, wenn es ein Kostenchaos erzeugt und am Ende vielleicht nicht mal alle gestellten Aufgaben erfüllen kann, weil es aufgrund eines nicht ausreichend sorgfältigen Planungsprozesses, in dem eine Bürgerinitiative mit Falschinformationen und aus dem Kontext gerissenen nichtöffentlichen Informationen hantierte? Ich wünsche mir mehr Konstruktivität von der BI.

Wanne-Eickel hat ein „neues Hallenbad“ für das 21. Jahrhundert verdient, kein dysfunktionales Planschbecken in einem Museum. Wir erweisen meiner Ansicht nach dem Gebäude und dem Standort die größte Ehre, wenn wir dort ein tolles, neues und vor allem funktionales Hallenbad hinstellen. Das kriegen wir nur hin, wenn es einen bezahlbaren Weg dorthin gibt.

Auf welchem Weg nun genau, ob durch Sanierung oder Neubau, das werden wir dann sehen, wenn die letzten Berichte erfolgt sind. Für die GRÜNE Fraktion sind noch alle Wege offen.“

Die Reaktion der BI-Sprecher Jürgen Köhne und Horst Schröder

Mit dieser langen Erklärung antworteten Jürgen Köhne und Horst Schröder, Sprecher der Bürgerinitiative Hallenbad Eickel (in kompletter Länge): „Mit Entsetzen und Fassungslosigkeit haben wir heute den Brief der Grünen Ratsfraktion, verfasst von Herrn May als ‚zuständigem‘ Fachpolitiker zur Kenntnis genommen. Der Text ist beleidigend und herabsetzend sowie obendrein in weiten Teilen schlichtweg unwahr. Ein grundlegendes Problem jeder Diskussion ist die Fach- und Sachkunde der Diskussionsteilnehmer sowie der Wille zur Wahrheit. Beides ist danach Herrn May abzusprechen. Er verfügt weder über die Sachkunde des Verfassers der Machbarkeitsstudie, ein renommiertes Stuttgarter Architekturbüro mit langjähriger Erfahrung im Bäderbau, noch über die Sachkunde des Architekten Jürgen Köhne, der fachlich in der Lage ist, die Qualität der Machbarkeitsstudie zu beurteilen.

Die im Folgenden zu kommentierende Äußerung ist nun bedauerlicherweise nicht als Privatmeinung des Herrn May veröffentlicht worden, sondern als Meinungsäußerung eines selbsternannten Fachpolitikers der Grünen Ratsfraktion in Herne. Er legt den Maßstab seiner sehr eingeschränkten Einsicht zum Verfahren an den Sachstand an, ohne jedoch jemals den Dialog mit der BI gesucht zu haben.

Inwiefern eine Bürgerinitiative, mit tausenden (2 x ca. 10.000 Unterschriften) von Stimmen unterstützt, das politische Klima in Herne vergiften kann, erschließt sich uns nicht. Vielleicht tragen auch solche Äußerungen dazu bei, den Stimmenanteil der Partei „Die Grünen“ in Herne weiter zu mindern. Zuletzt waren es noch 8,99 % bei der Europawahl.

>>> Zitat May: „…Die BI macht da weiter, wo sie vor der Einigung mit SPD und CDU begonnen (denn genau das ist es: ein Kuhhandel mit der GroKo) hat: sie hält sich nicht an die selbst formulierten Spielregeln, reißt Dinge aus dem Zusammenhang und vergiftet das politische Klima in Herne. Inzwischen bin ich der Meinung, man hätte den Bürgerentscheid seinerzeit parallel zur Landtagswahl durchführen sollen. Es liegen nicht bedeutend mehr Infomationen auf dem Tisch als seinerzeit.

Ganz allgemein: Eine Machbarkeitsstudie ist nicht so eindeutig, wie Herr Köhne es die Bürger:innen glauben lassen will. Sie sagt aus, dass beide Varianten MACHBAR sind, mit einigen inhaltlich sehr wichtigen Unterschieden, die Herr Köhne interessanterweise unterschlägt. Ich darf wegen der Nichtöffentlichkeit leider nur sehr oberflächlich berichten, das Verfahren inklusive der Intransparenz ist ja von der BI selber so mit der GroKo verhandelt worden. Dennoch gab es ja mehrere Veranstaltungen, wobei ein Workshop sogar komplett öffentlich in der Zille in Herne stattfand und Herr Merkendorf sowie die BI haben selber Informationen preisgegeben. Darauf, und auf die öffentlich verfügbaren Informationen möchte ich mich beziehen. …“ Zitatende May <<<<<<

Richtig ist, Herr Köhne greift weder die Machbarkeitsstudie an, noch kommentiert er deren Ergebnis als eindeutig. Im Pressegespräch wurde nicht die Studie thematisiert, sondern vielmehr der weitere Umgang zwischen der Politik und der BI.

>>> Zitat May: „... die PROVA GmbH hat in vielen unterschiedlichen Runden berichtet, was die Machbarkeitsstudie genau aussagt und welche die Fallstricke sind ...“ Zitatende May <<<<<<

Hier gibt Herr May interessante Interna preis, die noch nachzuprüfen sind und den Verdacht der BI erhärten: Die BI hat an einer Präsentation teilgenommen, die am 17.04.2024 im dazu gebildeten Arbeitskreis (AK) stattgefunden hat. Das Protokoll fordert die BI seit April erfolglos an. Zu keinem Zeitpunkt wurde während der Präsentation von Fallstricken, dem baulichen Zustand als Problem der Nutzbarkeit und den Folgekosten gesprochen. Prova und die Architekten stellten die Machbarkeitsstudie vor und die Anwesenden waren insgesamt von allen Lösungen begeistert.

Ein Stimmungsbild gab der Version 1.2 den Vorzug (Sanierung+). Alle Anwesenden waren der Meinung, damit das weitere Verfahren fortsetzen zu wollen. Nach den Anwürfen von Herrn May wird die BI jetzt Prova und die Architekten um eine Stellungnahme bitten, ob sich im weiteren Verlauf die Einschätzung der Planer und Prova geändert hat und damit letztendlich die Studie entwertet worden ist. Oder wurde, von der Verwaltung gesteuert, versucht, das missliebige Ergebnis umzudeuten? Dies ist unserer Ansicht nach am wahrscheinlichsten.

>>> Zitat May: „… Insbesondere der bauliche Zustand, die Nutzbarkeit nach Beurteilung der Nutzer:innen und die Folgekosten waren NICHT Bestandteil der Prüfung. …“ Zitatende May <<<<<<

Leider eine vollständige Falschaussage. Die zukünftigen Nutzer waren bei der Präsentation anwesend und beurteilten die Ergebnisse als gut. Der bauliche Zustand wurde sehr wohl bewertet, fachlich und finanziell gewürdigt und ein Risikozuschlag von 30 % zusätzlich eingerechnet.

>>> Zitat May: „… Die Machbarkeitsstudie hat nur die Behauptung der BI widerlegt, dass ein Neubau rechtlich nicht möglich sei …“ Zitatende May <<<<<<

Obwohl bei der Kommentierung des Schreibens „May“ eine selbstauferlegte Zurückhaltung bei der Wortwahl und Beurteilung Anwendung findet, ist hier nur möglich, dies als Lüge zu bezeichnen. Die BI hat niemals behauptet, dass ein Neubau rechtlich nicht möglich ist und auch im Artikel in der WAZ vom 26.07.2024 bestätigt, dass sie am Ende eines transparenten Verfahrens auch einen Neubau akzeptieren wird.

>>> Zitat May: „… und angezeigt, dass beide Varianten ganz grob finanziell in der gleichen Liga spielen, wobei man beim Neubau ja noch eine gewerbliche Nutzung mitgedacht hat, was die Kosten reduziert (z.B. eine Physiotherapie, eine Arztpraxis o.ä.). Das war ja alles im Auftrag öffentlich ersichtlich. Um es zu betonen: die Preise in der Machbarkeitsstudie sind mit dem ganz dicken Daumen, ohne genaue Kenntnis der baulichen Gegebenheiten gerechnet worden! Genauso ist man dummerweise beim OHG vorgegangen. …“ Zitatende May <<<<<<

Leider ist dies ebenfalls falsch. Das Architektenteam bestand aus Architekten, Haustechnikern und Fachplanern Statik. Nach ausgiebiger Besichtigung und Prüfung wurde die Studie erstellt. Außerdem wurde die Ausarbeitung vom Fachpersonal des Gebäudemanagements Herne ausgeschrieben, vergeben, für gut bewertet, nach Prüfung freigegeben zur Präsentation und auch bezahlt.

>>> Zitat May: „… Es gibt für die BI gar keinen Grund, hektisch zu werden, wenn sie denn dem Verfahren tatsächlich offen gegenüber stünde. Das tut sie aber offensichtlich nicht. Die Ergebnisse der baulichen und der wirtschaftlichen Prüfung sind noch nicht einmal vorgestellt worden. Auch die GRÜNE Fraktion hat sich noch nicht entschieden, welche Variante sie bevorzugt. Wir befinden uns in einem Abwägungsprozess und reden mit Expert:innen, Anwohner:innen und voraussichtlichen Nutzer:innen. …“ Zitatende May <<<<<<

Auch diese Aussage entbehrt jeder Grundlage. Die BI ist nicht hektisch, sondern wahrt ihre Rechte. Seit dem 17.04.2024 wurden alle Gesprächsanfragen an die Verwaltung mit Hinhaltung beantwortet. Die Wirtschaftlichkeitsberechnung ist Teil des Vertrages der BI mit der Politik. Diese wurde ohne Rücksprache und Mitbestimmung sowie ohne Kenntnis der BI in einem Gremium, dem die BI nicht angehört, beraten und vergeben. Auch die Präsentation der Berechnung soll ohne die BI am 05.09.2024 stattfinden. Danach soll auf dieser Grundlage ein Ratsbeschluss erfolgen. (Aussage von Herrn Andreas Merkendorf, Dezernent für Bildung, Kultur und Jugend der Stadt Herne)

Damit wurde die vereinbarte Transparenz nicht eingehalten und die BI aus dem Mitsprache- und Entscheidungsprozess herausgehalten. Übrigens mit Applaus von Herrn May, der im Gremium davon sprach, dass er es gut fände, sich nicht mehr von der BI auf der Nase herumtanzen zu lassen. Ein Demokratieverständnis, das uns erschüttert hat und sich mit der Identität der Partei „Die Grünen“ kaum vereinbaren lässt und überdies zutiefst herabwürdigend ist.

>>> Zitat May: „… Die Schwimmvereine und der SSB als ihre politische Vertretung haben sich bereits eindeutig für einen Neubau positioniert. …“ Zitatende May <<<<<<

Dies entspricht nicht der Wahrheit. Die entsprechenden Stellungnahmen dazu werden vorgelegt.

>>> Zitat May: „…, gleichzeitig sind uns die identitätsstiftende Bedeutung des Gebäudes für den Stadtteil und die umweltpolitischen Aspekte bewusst. Die Katastrophe der Sanierung des OHG darf sich nicht wiederholen, und auch wollen wir vermeiden, dass die Nutzbarkeit wie beim Wananas aufgrund mangelnder Einrichtungen wie z.B. Umkleiden eingeschränkt ist. Auch soll das neue Hallenbad so barrierearm sein wie möglich. Das Hallenbad soll die Funktion zweier Lehrschwimmbecken reibungslos übernehmen können. …“ Zitatende May <<<<<<

Es ist grotesk, dass ausgerechnet die Grünen sich nicht vehement für die energetische und technische Sanierung einsetzten, um die gebundene graue Energie zu erhalten, sondern Verfechter von Neubau und Abriss sind. Außerdem ist längst entschieden, dass ein Investor und nicht das Gebäudemanagement Herne  die Realisierung übernimmt. Auch das muss Herrn May bekannt sein.

 >>> Zitat May: „… Wichtig zu betonen sind Dinge, die die BI selber stillschweigend abgeräumt hat: sie war der Ansicht, das Verfahren binnen weniger Monate abschließen zu können. Das haben wir lange hinter uns. …“ Zitatende May <<<<<<

Dies ist ebenso eine falsche Darstellung (siehe Vertrag). Der Zeitraum war vertraglich mit einem Jahr angesetzt und wurde aufgrund von Vergabeverzögerungen und Terminproblemen einvernehmlich verlängert.

>>> Zitat May: „… Auch wird das neue Hallenbad nicht für jeden Wanne-Eickeler für eine kleine Mark geöffnet werden können, sondern nur für den Schul- und Vereinssport, vielleicht noch für Kurse der Bädergesellschaft. Es wird keine Cafeteria vor oder im Hallenbad geben können, wenn man auf der reinen Sanierung besteht. …“ Zitatende May <<<<<<

Der Glasanbau Variante 1.2 lässt sehr wohl eine Cafeteria zu. Und ja, die BI hätte sich gewünscht das Hallenbad auch für die Öffentlichkeit freizugeben. Und was Herr May in unsozialer Sprache herabsetzt, ist, dass die BI gerne auch Menschen mit geringem Einkommen den Zugang ermöglicht hätte. Ein politischer Kompromiss mit der Politik, den viele von uns nur sehr ungern eingegangen sind, und den May jetzt als „Niederlage“ der Bi umdeuten will.

>>> Zitat May: „… Die Machbarkeitsstudie hat in keiner ihrer Darstellungen das von der BI für wichtig erachtete Mosaik aufgezeigt. …“ Zitatende May <<<<<<

Wir raten, die Machbarkeitsstudie noch einmal genau zu prüfen und einzugestehen, dass auch diese Behauptung nicht wahr ist.

>>> Zitat May: „… Das Versprechen der leckeren Tüte Pommes nach ein paar Bahnen im generalsanierten Hallenbad für zwei Euro, mit dem die BI ihre Unterschriften eingeworben hat, hat sich absolut in Luft aufgelöst. …“ Zitatende May <<<<<<

Polemischer geht es wohl nicht. Es fällt uns schwer hier sachlich zu bleiben. May hat sich für weitere Gespräche mit uns wohl endgültig disqualifiziert. Wir können nicht glauben, dass ein Mitglied der Grünen Fraktion so etwas von sich gibt.

>>> Zitat May: „… Schlussendlich hat sich für mich gezeigt, dass die BI Hallenbad kein seriöser Partner ist, weil sie sich an die selbst formulierten Spielregeln nicht halten. Dabei ist es eine sehr erfolgreiche und in Teilen vorbildliche Initiative. Sie hat große Erfolge erreicht, als dass an diesem Standort nun ein Hallenbad hergestellt werden soll und damit das städtische Bäderkonzept über den Haufen geworfen. Sie hat viele Unterschriften gesammelt (die sich aber nicht mit einer Stimme bei einem Bürgerentscheid gleichsetzen lassen). Sie hat das Thema „Schwimmen in Herne“ noch höher gehängt, als es ohnehin schon in Herne gehangen wird. Mit der jetzigen populistischen Kampagne konterkarieren sie aber ihre Erfolge. So stellt sich niemand die politische Zusammenarbeit in unserer Stadt vor.“ Zitatende May <<<<<<

Wir sind eine BI und haben weder Macht noch Mittel unseren Vertrag durchzusetzen. Aber wir schulden den Menschen, die uns ihre Unterschrift gegeben haben, dass wir für die Sache kämpfen. Unsere Waffe ist die Öffentlichkeit.

Wenn bitten nichts nützt und die Politik, die uns in die Hand versprochen hat, fair zu spielen, wegguckt und eine Verwaltung den Vertrag unterläuft und falschspielt, bleibt uns nur das scharfe Schwert der Presse und der Öffentlichkeit. Wir werden uns nicht herausdrängen lassen. Einen konstruktiveren Einsatz als durch die BI gibt es nicht. Wir beharren nicht auf unserer Meinung, sondern stellen uns Machbarkeitsstudie und Wirtschaftlichkeitsberechnung. Auch akzeptieren wir eine Entscheidung, die uns nicht gefällt, wenn sie denn fair zustande gekommen ist. Die BI Hallenbad Eickel hat bereits ihr erstes Ziel erreicht, dass kein Planschbecken, wie damals von Herrn Klee gewünscht, entsteht, sondern ein Hallenbad.

>>> Zitat May: „… Was bringt ein neues Hallenbad, wenn es ein Kostenchaos erzeugt und am Ende vielleicht nicht mal alle gestellten Aufgaben erfüllen kann, weil es aufgrund eines nicht ausreichend sorgfältigen Planungsprozesses, in dem eine Bürgerinitiative mit Falschinformationen und aus dem Kontext gerissenen nichtöffentlichen Informationen hantierte? Ich wünsche mir mehr Konstruktivität von der BI. …“ Zitatende May <<<<<<

Die ganze von keiner Sachkenntnis getragene Stellungnahme von May entlarvt sich spätestens mit dem Abschlusstext. Das Architektenwerk zum Hallenbad Eickel als dysfunktionales Planschbecken in einem Museum zu verunglimpfen, ist wirklich nicht mehr an Arroganz zu überbieten. Herr May, Menschen, die in diesem Jargon reden, können nicht Teil eines demokratischen und von Respekt getragenen Diskurs sein. Wir hoffen, dass das auch die grüne Fraktion einsehen wird.“