Herne. Die Polizeihochschule stellt Herne vor riesige Herausforderungen. Welche Kreuzung die Stadt umbauen will, wie sie dem großen Zeitdruck begegnet.
Im September 2027 will das Land im Funkenberg-Quartier am Herner Bahnhof einen Neubau der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung für 4500 Studierende einweihen. Die Stadt steht „dank“ der (erfolglosen) Klage aus Gelsenkirchen gegen die Standortentscheidung für Herne unter einem enormen Zeitdruck und vor riesigen Herausforderungen, um zum Start ein Verkehrschaos zu verhindern. Mit einem in NRW bislang noch nicht erprobten Verfahren soll das gelingen.
In einer gemeinsamen Sitzung des Planungsausschusses, des Mobilitätsausschusses und der Bezirksvertretung Herne-Mitte hat die Politik den Weg frei gemacht für das neue Verfahren. Doch selbst der allergrößte Optimist in Herne - Oberbürgermeister Frank Dudda - schließt ein Scheitern nicht aus. „Schaffen wir das? Es wird schwierig“, räumte er in der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause ein. Und: „Wir gehen dann von einem Chaos aus, wenn es uns nicht gelingt, dieses innovative Verfahren auf den Weg zu bringen.“
„Wettbewerblicher Dialog“ heißt dieses im Vergaberecht verankerte Verfahren. In Baden-Württemberg werde es bereits praktiziert, für NRW bedeute es Neuland, betonte der OB. Deshalb gebe es dafür derzeit auch noch keine Fördertöpfe. In Gesprächen mit der Bezirksregierung und dem Land solle der Rahmen abgeklopft werden. Die Gesamtkosten der notwendigen Verkehrsmaßnahmen bezifferte die Stadt mit rund 14 Millionen Euro.
Herne will durch Vereinfachung des Verfahrens Zeit gewinnen
In der Sitzung der beiden Ausschüsse und des Bezirks umriss der neue Bau- und Planungsdezernent Stefan Thabe, welche Vorteile ein solcher „Dialog“ habe und wie er (theoretisch) funktioniere. Nach der europaweiten Ausschreibung eines Um- bzw. Ausbaus von Straßen rund um den Bahnhof könnten durch das Auslassen eines Verfahrensschrittes mehrere Monate eingespart werden. Möglich werden soll dies - vereinfacht gesagt - so: Nach dem Dialog der Stadt mit Bewerbern erfolgt der Zuschlag an einen Bieter, der fortan - anders als üblich - Planung und Bau in einer Hand hat. Dieser Weg reduziert aus Sicht der Verwaltung die „sonstigen Durchführungsverzögerungen und Abstimmungsprobleme erheblich“.
Innerhalb der Verwaltung soll unter Einbeziehung der HCR ein Lenkungskreis eingesetzt werden, außerdem soll die Politik regelmäßig über den Verfahrensstand informiert werden. Belastungen für den Verkehr im Bahnhofsbereich seien nicht zu vermeiden: „Wir müssen uns nichts vormachen: Es ist eine Riesenbaustelle, es wird Einschränkungen geben“, so Thabe.
Die Politik stellte sich hinter die Pläne der Stadt. In der ganz großen Koalition der Befürworter wurden allerdings auch Bedenken laut: Man verliere im Planungsprozess an Mitsprachemöglichkeiten und stehe am Ende nur noch vor der Entscheidung „friss oder stirb“, sagte der CDU-Stadtverordnete Andreas Barzik.
Mit der angestrebten Reduzierung des Autoverkehrs um 30 Prozent, einem Mobilitätskonzept für die Hochschule, bessere Bedingungen für Radfahrer und zusätzliche ÖPNV-Angebote will die Stadt die zu erwartenden verkehrlichen Belastungen durch die Polizeihochschule abfedern. Die Ertüchtigung von Straßen für den Autoverkehr sei jedoch unerlässlich, so die Botschaft.
Die Verwaltung favorisiert dabei eine Variante, nach der die Kreuzung Westring, Cranger Straße, Bahnhofsplatz/Funkenbergstraße ersetzt werden soll durch zwei T-Kreuzungen. Das würde bedeuten: Von der Cranger Straße könnte dann nicht mehr in Richtung Bahnhof (oder umgekehrt) gefahren werden, sondern Verkehrsteilnehmer müssten zunächst auf den Westring abbiegen und einen kleinen Umweg machen.
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Diese „Doppel-T-Lösung“ hätte viele Vorteile, sei aber nicht gesetzt, sagte Dezernent Thabe. Man werde diese Variante sowie als zweite Variante einen Ausbau der bestehenden Straßen unter Beibehaltung der Verkehrsführung ins Verfahren einbringen. Vielleicht werde von dem ausgewählten Bieter aber noch eine bessere Idee entwickelt.
Die WAZ kommt auf die Pläne sowie Reaktionen aus der Politik zurück.