Herne. In Herne gibt es immer mehr Müllkippen, kritisiert die Stadt – und erhöht die Bußgelder. Was es kostet, wenn man Kippen oder Reifen wegwirft.

  • Es gibt in Herne immer mehr wilde Müllkippen, deshalb erhöht die Stadt die Bußgelder.
  • Einfach die Zigarettenkippe wegschmeißen, kostet beispielsweise künftig 50 Euro.
  • Hier ein Überblick über den neuen Bußgeldkatalog.

Die Stadt Herne schlägt Alarm: Standorte von Altpapier-Containern vermüllen, und Elektroschrott, Reifen oder giftige Chemikalien landen verstärkt in Grünflächen. Das will die Verwaltung nicht mehr hinnehmen. Sie hat einen neuen Bußgeldkatalog erarbeitet, Müllsünder müssen demnach deutlich mehr bezahlen. „In erster Linie wollen wir damit einen Abschreckungseffekt erzielen“, sagt Ordnungsdezernent Frank Burbulla zur WAZ. In Kraft treten soll der neue Katalog Anfang Oktober.

Den Stein ins Rollen brachte Hernes Oberbürgermeister Frank Dudda (SPD). Im Juni 2023 klagte er im Rat über die Folgen der Corona-Krise. Wilde Müllkippen, Vandalismus und Respektlosigkeit hätten zugenommen, kritisierte der OB. Was den Müll angehe: Kaum sei ein illegaler Abfallberg von Entsorgung Herne abgeräumt worden, dann wachse dort schon der nächste. „So habt ihr früher nicht zusammengelebt, und so wollt ihr auch künftig nicht zusammenleben“, sagte der OB und sprach damit die Bürgerinnen und Bürger direkt an. Dieses Verhalten, stellte er klar, werde die Stadt nicht tolerieren – und kündigte höhere Bußgelder an.

Herne: Bußgelder waren in anderen Städten oft höher

Nun sind sie da. Wer beispielsweise dabei erwischt wird, dass er eine Zigarettenkippe wegschmeißt, muss nicht mehr 30, sondern bis zu 50 Euro zahlen. Wer einen Pappkarton vor einem Altpapier-Container abstellt, ist statt mit 100 künftig mit bis zu 150 Euro dabei. Und wer Sperrmüll einfach so vor die Tür stellt, ohne einen Termin, der berappt nicht mehr 120, sondern bis zu 200 Euro. Von A wie Aschenbecher leeren bis Z wie Zigarettenkippen wegwerfen umfasst der neue Geldbußen-Katalog elf Punkte (siehe Grafik).

Bußgelder, sagt Ordnungsdezernent Frank Burbulla (CDU), könne die Stadt nicht nach eigenem Belieben erhöhen. Es gebe rechtliche Rahmen, an die sich die Stadt halten müsse. Sie habe sich im Vorfeld in Nachbarstädten umgehört, um einen Anhaltspunkt und einen Vergleich zu haben. Ergebnis: Zum Teil würden dort höhere Bußgelder verlangt. Mit dem neuen Katalog liege Herne dann künftig „an der oberen Schwelle“. Ziel des Ganzen sei besagter Abschreckungseffekt. Wer mehr zahlen müsse, so die Hoffnung, der verklappe auch weniger Müll in der Landschaft. Grünanlagen und Container-Standorte sollen auf diese Weise sauberer werden. Nicht zuletzt wolle die Verwaltung die Menschen damit auch rund ums Thema Sauberkeit sensibilisieren.

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Und wer treibt die neuen Bußgelder ein? Die Streifen des Kommunale Ordnungsdienstes (KOD) seien „nachjustiert“ worden, sprich: Sie patrouillierten verstärkt an jenen Stellen, an denen illegaler Müll anfällt. Burbulla erinnert auch an die Mülldetektive von Entsorgung Herne. Sie liegen etwa an Container-Standplätzen auf der Lauer. Mit Erfolg: Genau 791-mal haben die beiden Mitarbeiter 2022 Menschen dabei erwischt, wie sie Abfall falsch abgestellt oder einfach in die Gegend geschmissen haben.

Will „schwarze Schafe“ identifizieren: Hernes Ordnungsdezernent Frank Burbulla.
Will „schwarze Schafe“ identifizieren: Hernes Ordnungsdezernent Frank Burbulla. © Funke Foto Services | Joachim Haenisch

Helfen sollen aber auch die Hernerinnen und Herner: „Wir sind auf Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger angewiesen“, sagt der Ordnungsdezernent. Er bittet sie darum, Menschen zu melden, die Müll in die Gegend schmeißen. Möglich sei das etwa über die Homepage der Stadt, dort gibt es einen Vordruck im Serviceportal unter „Ordnungswidrigkeiten“. „Das hat nichts mit Denunziantentum zu tun“, stellt Burbulla klar. Wichtig sei vielmehr, die „schwarzen Schafe“ zu identifizieren, um sie zur Verantwortung ziehen zu können – und um damit Herne letztlich sauberer zu bekommen.

>>> Politik spricht über das Thema

Das Thema „Erhöhung der Geldbußen“ steht auch auf der Tagesordnung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung, Sicherheit und Ordnung“. Er kommt zusammen am Mittwoch, 13. September, im großen Sitzungssaal des Herner Rathauses. Beginn der öffentlichen Sitzung ist um 16 Uhr.

Weitere Themen sind unter anderem: „Sachstandsbericht Saubere Stadt“, Bodycams beim Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) sowie Änderung der Entgeltordnung für die Cranger Kirmes.