Herne. Ein von der Stadt erstellter vorläufiger Umweltbericht zum Herner Blumenthal-Gelände löst Streit in der Politik aus. Worum es dabei geht.
Die Stadt und die Ratsmehrheit planen für die Blumenthal-Fläche in Wanne-Süd eine „Internationale Technologiewelt“ und stoßen damit bei Umweltverbänden, Naturschützern, in einer Initiative zusammengeschlossenen Bürgerinnen und Bürgern sowie Teilen der Opposition auf Ablehnung. In einem vorläufigen Umweltbericht der Stadt wird festgestellt, dass im Falle einer Bebauung negative Auswirkungen zu befürchten seien und deshalb Maßnahmen zur Vermeidung und Minderung erheblicher Beeinträchtigungen zu ergreifen seien. Der Bericht löste Kontroversen aus - allerdings nicht über den Inhalt, denn: CDU und SPD ließen eine von der Linken beantragten Debatte gar nicht erst zu.
CDU und SPD lehnen Vorstoß der Linkspartei ab
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Die Stadt hatte den vorläufigen Umweltbericht für das ehemalige Gelände der Zeche Blumenthal und des Kraftwerks Shamrock zunächst nicht in Herne in die politischen Gremien eingebracht, sondern – so wie es der formale Ablauf vorsieht – in das regionale Verfahren für den Vorentwurf der Änderung des sogenannten Regionalen Flächennutzungsplans. Aufgrund der eindeutigen Bewertungen in dem Bericht über Folgen einer Bebauung wollte Linken-Stadtverordnete Klaudia Scholz im Umweltausschuss darüber diskutieren lassen. Auf Antrag der CDU und mit der rot-schwarzen Mehrheit wurde das Thema jedoch wieder von der Tagesordnung genommen. Die unzutreffende Begründung der Union: Das sei alles schon besprochen worden.
Ein Unding, findet die Linken-Fraktion, die sich ihrer demokratischen Reche beraubt sah. Doch auch ihr Versucht, in der folgenden Ratssitzung den Beschluss herbeizuführen, das Thema im Umweltausschuss doch noch zur Sprache zu bringen, wurde erneut mehrheitlich abgelehnt. SPD-Fraktions-Chef Udo Sobiesk warf der Linken Legendenbildung und unprofessionelles Verhalten vor. Es solle über einen Bericht diskutiert werden, der noch gar nicht vorliege.
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Planungsdezernent Karlheinz Friedrichs zielte in eine ähnliche Richtung und verwies darauf, dass es sich nur um den vorläufigen Umweltbericht handele. Es würden noch aktuelle Gutachten unter anderem über den Artenschutz erstellt. Der endgültige Umweltbericht werde erst 2022 vorliegen, der dann auch im Herner Umweltausschuss behandelt werde. Am Ende stimmten Linke und Grüne bei Enthaltung der Piraten dafür, das Thema zum jetzigen Zeitpunkt im Umweltausschuss zu diskutieren.
BUND: Persilschein für die Zubetonierung Hernes
„Es ist rechtlich zweifelhaft, den Antrag einer Fraktion oder Gruppe einfach von der Tagesordnung zu nehmen“, erklärte Linken-Ratsfrau Klaudia Scholz. Das heiße im Umkehrschluss: „Unliebsame Themen kann eine Betonmehrheit einfach wegbeschließen.“ Damit werde Information, Diskussion und Transparenz verhindert. Trotz der erheblichen Bedenken will die Linken-Fraktion auf eine rechtliche Überprüfung des Vorgangs durch die Kommunalaufsicht des Innenministeriums verzichten, erklärte Fraktionsgeschäftsführer Daniel Kleibömer nach der Ratssitzung zur WAZ.
Zurück zur Blumenthal-Fläche: Die Herner Kreisgruppe des Umweltschutzverbandes BUND hat sich in dem regionalen Verfahren in einer Stellungnahme erneut klar gegen die Pläne der Stadt positioniert. Diese dienten nicht den Interessen der Bevölkerung sowie des Umwelt-, Klima-, Natur- und Artenschutzes, heißt es. Vor dem Hintergrund des Klimawandels sei eine zusätzliche Versiegelung und Bebauung „extrem kontraproduktiv“. Und: Mit der vorgesehenen Ausweisung als Sonderbaufläche würde der Stadt ein ,,Persilschein’ für eine weitere Zubetonierung Hernes ausgestellt.
